Minister Hauk diskutiert mit Kommunalpolitikern des Bodenseekreises
24. Informationstag „Politik für den Ländlichen Raum"
Zu einem persönlichen Austausch wurden die Bürgermeister und Oberbürgermeister des Bodenseekreises in der vergangenen Woche ins Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) nach Stuttgart eingeladen.
Neben Fachvorträgen zu den verschiedenen Aufgaben des MLR stand aber insbesondere die Diskussion mit den Referenten sowie mit Minister Peter Hauk im Vordergrund dieses Informationstages.
"Die Städte und Gemeinden des Ländlichen Raums sind Kristallisationspunkte für nahezu alle Themenbereiche des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR). Weil diese weit über die Agrarpolitik im engeren Sinne hinausreichen, sind Kommunalpolitiker des Ländlichen Raums wichtige und kompetente Ansprechpartner für die Landespolitik und speziell für die Mitarbeiter des Ministeriums. Ein enger Dialog schafft so die Voraussetzung, bei kritischen Themen schon im Vorfeld Konflikte zu entschärfen und gegenseitiges Verständnis zu wecken", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am vergangenen Dienstag (3. Februar) in Stuttgart anlässlich der 24. Informationsveranstaltung "Politik für den Ländlichen Raum" mit Kommunalpolitikern und Vertretern des Bodenseekreises.
Für Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Baden-Württembergs führt das MLR regelmäßig einen Informationstag durch. Dabei wird ein Dialog zu den Schwerpunktthemen integrierte Agrarpolitik für den Ländlichen Raum, Naturschutz- und Strukturentwicklungsmaßnahmen, Flurneuordnung und Landentwicklung, Verbraucherpolitik und Lebensmittelsicherheit sowie Perspektiven der Forstwirtschaft geführt.
Die Stärken des Ländlichen Raums zu erhalten und auszubauen, aber auch gleichzeitig den nachhaltigen Folgen des Strukturwandels entgegenzuwirken, ist Aufgabe und Ziel verschiedener Förderprogramme. Dabei gehört das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu den wichtigsten Programmen des Landes, um die integrierte Strukturentwicklung der Gemeinden zu unterstützen. Seit 1995 wurden mit dem ELR landesweit über 880 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von mehr als 6,5 Milliarden Euro angestoßen werden konnte.
An dieser Förderbilanz des Landes hat auch der Bodenseekreis überdurchschnittlich profitiert. "Seit Bestehen des ELR wurden für Maßnahmen in den Städten und Gemeinden des Bodenseekreises ELR-Mittel in Höhe von knapp 15 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen Investitionen von über 127 Millionen Euro ermöglicht wurden. Außerdem konnten dadurch 442 Arbeitsplätze direkt und eine noch höhere Anzahl indirekt geschaffen und angeregt werden", betonte Minister Hauk.
Mit den eingesetzten Fördermitteln wird ein Mehrfaches an Investitionen sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich angeregt. Damit ist dieses Programm, durch seinen erheblichen Einfluss auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, ein bedeutsames Konjunkturprogramm für kleinere und mittelständische Betriebe im Ländlichen Raum.
Die Bürgermeister sowie Landrat Lothar Wölfle nutzten aber auch die Gelegenheit, um über Themen zu diskutieren, die insbesondere im Bodenseekreis von besonderer Bedeutung sind, so beispielsweise die derzeitigen Probleme bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen sowie die Schwierigkeiten bei geplanten Maßnahmen im Bereich der Innenentwicklung.
Thematisiert wurden u.a. auch die Breitbandinfrastruktur im Bodenseekreis und die entsprechenden Fördermöglichkeiten sowie die schwierige Situation im Hinblick auf die unterschiedlichen Strukturen bei den Tourismusvereinen.
Ein besonderes Anliegen war Herrn Landrat Lothar Wölfle auch das Naturschutzzentrum Eriskirch. Mit Fördermitteln des Landes wäre es möglich, hier einen schon lange geplanten Anbau an das Gebäude zu realisieren. Nun hofft man auf entsprechende Mittel aus dem geplanten Konjunkturprogramm.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die rege Diskussion und der fachliche Austausch mit den Referenten sowie mit Minister Peter Hauk zu einem besseren Verständnis und Miteinander zwischen Landesregierung und Kommunalpolitik beitragen kann.
