Aufgrund der Pressemitteilungen der Landesregierung und von Herrn Landtagsabgeordneten Hahn in dieser Woche haben die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Überlingen, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, die Bürgermeister von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren und Salem und der Landrat des Bodenseekreises nachfolgende Erklärung verabschiedet:
1. Der Bodenseekreis nimmt Spitzenpositionen in vielen Bereichen ein. Größte Schwachstelle ist die Verkehrsinfrastruktur. Diese muss auf Schiene und Straße nachhaltig ausgebaut werden, damit sie leistungsfähig genug ist, um die Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Tourismus gerecht zu werden. Viele Menschen sind durch Stau und Lärm über Gebühr belastet, sie müssen durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlastet werden.
2. In der Region besteht ein Konsens darüber, wie diese Entlastung im Bereich des Straßenbaus stattfinden soll. In langjährigen Planungsverfahren und vielen Abwägungen haben politische Verantwortliche und Planer als Ergebnis dieser Überlegungen den Planungsfall 7.5 festgehalten. In diesem Planungsfall sind die verschiedenen Interessen von Menschen, Verkehr und Umwelt am besten abgewogen. Wir halten am Planungsfall 7.5 fest. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, diesen Konsens zu vertreten.
3. Der Planungsfall 7.5 ist ein Netzwerk. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau der Bundesstraßen B 30 und B 31. Vielmehr muss auch das nachgeordnete Straßennetz, also Landes- und Kreisstraßen, ertüchtigt werden, um dem Verkehr gerecht zu werden. Mit dem Verzicht auf die Weiterentwicklung von Landes- und Kreisstraßen können keine Bundesstraßen finanziert werden.
4. Deshalb halten wir an den planfestgestellten Ausbauvorhaben der B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen-West und B 31 Überlingen-Ost in der Form fest, wie sie von den Planern erarbeitet, von den Gremien festgestellt und von den Gerichten bestätigt worden sind. Eine kostspielige Tunnellösung für Hagnau und ein Ausbau bei Immenstaad würden den Status Quo zementieren und den vorhandenen regionalen Konsens aufkündigen.
5. Die Ortsumfahrung Friedrichshafen im Zug der B 31 muss vierspurig ausgebaut werden. Dies entspricht dem Bündelungsgedanken von B 31 und B 33. Derzeit diskutiert man einen dreispurigen Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau, weil man weiß, dass die Zweispurigkeit nicht ausreicht. Es ist daher völlig unverständlich, dass trotz des dort gemachten Fehlers heute nun ein zweispuriger Ausbau der B 31 Friedrichshafen-West wieder ins Spiel gebracht wird.
6. Auch das nachgeordnete Straßennetz muss ertüchtigt werden. Das Land hat hier Hausaufgaben. Seit Langem sind die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach in der Überlegung, seit geraumer Zeit auch in der Planung. Das Land hat zugesagt, diese Umfahrungen zu bauen. Wir verlassen uns auf die Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes umzusetzen.
7. Um das Straßennetz verkehrsgerecht auszubauen, bedarf es der Verbesserung des Kreisstraßennetzes. Der Kreistag des Bodenseekreises hat deshalb bereits im Jahr 2003 ein Kreisstraßenausbauprogramm beschlossen. Erste Maßnahmen sind verwirklicht (Messezufahrt-Nord), weitere im Bau (Bahnunterführung Salem-Neufrach), eine ist planfestgestellt (Südumfahrung Meckenbeuren-Kehlen), weitere sind in der Planung (Südumfahrung Markdorf, Ortsumfahrung Kluftern). Der Kreistag des Bodenseekreises hat im Haushaltsplan 2012 Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Planungen weitergehen können. Wir erwarten vom Land, dass die Bemühungen des Landkreises so unterstützt werden, wie dies bislang der Fall war.
8. Die Bevölkerungen von Bermatingen und Markdorf haben in Bürgerentscheiden den Umfahrungen zugestimmt. Wer Basisdemokratie ernst nimmt, muss sich deshalb für diese Umfahrungen einsetzen.
9. Durch ein umgekehrtes Förderverhältnis im Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden die Straßenbaumittel im Land künstlich verknappt. Wir erwarten, dass dies rückgängig gemacht wird.
10. Das Land wird aufgefordert, die 2012 vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Verwirklichung der Maßnahmen in der Region zu verwenden.
Fazit: Die Verkehrspolitik des Landes geht an den Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei. Wir fordern, dass man mit uns redet und nicht in der Presse Politik verkündet.
