„Sie sind die nächsten, die dran sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, MdB, am 14. November 2012 bei einem Besuch in Friedrichshafen gegenüber Kommunalpolitikern. Gemeint waren die geplanten Aus- und Neubaumaßnahmen der Bundesstraßen 30 und 31 bei Friedrichshafen und Überlingen sowie Richtung Ravensburg. Zunächst aber, so Mücke, müssten begonnene Projekte abgeschlossen und dringende Sanierungsmaßnahmen im Fernstraßenbereich in Angriff genommen werden. Erst dann könnten neue Projekte begonnen werden, seien sich Bundes- und Landesverkehrsministerium einig. Einen Termin für einen Spatenstich an der B 31 konnte und wollte der Berliner Politiker bei dem Informationsgespräch im Landratsamt freilich nicht nennen. „Es wird aber einen Spatenstich geben und die von der Landesregierung als besonders vorrangig eingestuften Projekte an der B 31 und B 30 stehen ganz oben auf der Liste“, so Mücke. Denn auch im Bundesverkehrsministerium wisse man, wie dringlich und prekär die Verkehrssituation am Bodensee ist.
Jeder fünfte Euro aus dem Bundesbudget für Straßenbaumaßnahmen fließe bereits nach Baden-Württemberg, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär. Dennoch gäbe es eine Finanzierungslücke von 275 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 allein in Baden-Württemberg.
Wofür die nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebne zusätzlich für den Straßenbau vorgesehenen Millionen in den kommenden Jahren bereitgestellt werden, entscheide letztlich der Haushaltsausschuss des Bundestages. Hier habe jedoch die teilweise bereits sehr dringliche Sanierung der vielerorts nunmehr jahrzehntealten Infrastruktur Vorrang. Aber, so der FDP-Politiker, „einig sind wir uns im Ministerium auch, dass wir kein Baurecht verfallen lassen wollen.“ Zusammen mit der von Bund und Land gleichermaßen anerkannten Priorität der Ausbauprojekte an den beiden Bundesstraßen am Bodensee sei dies ein sehr positiver Ausblick für die Region.
Zu dem Informationsgespräch waren neben dem Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat Joachim Kruschwitz auch Friedrichhafens Oberbürgermeister Andreas Brand, der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sowie die Kreisräte Dieter Stauber, Helmut Faden und Dr. Hans-Peter Wetzel als Vertreter der jeweiligen Kreistagsfraktionen teil.
Nachdem Land und Bund ihre Vorarbeiten bei der Priorisierung und zusätzlichen Finanzierung der Straßenbauprojekte im Land gemacht hätten, würden die Bürger der Region nun zu Recht erwarten, dass die Politik beide Seiten zusammenbringt und praktische Schritte folgen, waren sich die Teilnehmer aus dem Bodenseekreis einig. Es wäre enttäuschend, wenn die angekündigten zusätzlichen Finanzmittel allein in den Unterhalt der vorhandenen Straßen fließen würden. Auch müsse darüber gesprochen werden, wie langfristig mehr Geld in die chronisch unterfinanzierte Entwicklung der Infrastruktur in Deutschland gebracht werden kann, so der Tenor unter den Kommunalpolitikern.
Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober (FDP).
