Resolution gegen Agro-Gentechnik
Der Kreistag des Bodenseekreises hat auf Antrag aller Fraktionen einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der „internationalen Region Bodensee – frei von Agro-Gentechnik“ verabschiedet.
Resolution zur Unterstützung der internationalen Region Bodensee - frei von Agro-Gentechnik
Zur Unterstützung und Sicherstellung einer internationalen Region rund um den Bodensee, die frei von Agro-Gentechnik ist, beschließt der Kreistag des Bodenseekreises folgende Resolution:
1. Der Bodenseekreis bekennt sich zur traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik - der Bodenseekreis soll eine gentechnikfreie Anbauregion bleiben;
2. der Bodenseekreis unterstützt den Verbraucherwunsch nach sauberen und natürlichen Lebensmitteln ohne Gentechnik und nützt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO);
3. die Erzeuger und Verarbeiter von Lebensmitteln werden aufgefordert, ihre Produkte „ohne Gentechnik'' zu produzieren, zu verarbeiten und gemäß Gentechnikgesetz entsprechend zu kennzeichnen;
4. die Fachberater für Pflanzen-, Obst- und Gemüsebau im Landwirtschaftsamt des Kreises werden auch zukünftig keinerlei Empfehlung zum Anbau genveränderter Pflanzen abgeben;
5. bei der Verpachtung von kreiseigenen und landwirtschaftlichen Flächen der Städte und Gemeinden im Landkreis empfiehlt der Kreistag den Gemeinden im Bodenseekreis zu vereinbaren, dass der jeweilige Pächter kommunaler Flächen auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet. Bund, Land und die Kommunen im Kreis werden aufgefordert, ihre Flächen ebenfalls nur für den gentechnikfreien Anbau zur Verfügung zu stellen. In die Pachtverträge wird in Zukunft eine dementsprechende Unterlassungserklärung von den Pächtern aufgenommen;
6. in Einrichtungen des Landkreises sollen in Cafeterien und Kantinen Lebensmittel angeboten werden, die - soweit gekennzeichnet - gentechnikfrei sind. Der Kreistag empfiehlt den Städten und Gemeinden sowie anderen öffentlichen Einrichtungen im Bodenseekreis (z. B. Kindergärten, Schulen, Heimen oder Krankenhäusern), sich anzuschließen und eine gentechnikfreie Ernährung - soweit gekennzeichnet - anzubieten;
7. der Kreistag fordert Landes- und Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und alles für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung und Ernährung in Land, Bund und Europas Regionen zu unternehmen und sich für eine Kennzeichnungspflicht einzusetzen;
8. der Kreistag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Entscheidungshoheit, ob genveränderte Pflanzenarten angepflanzt werden oder nicht, alleine bei den Nationalstaaten liegen muss.
Begründung:
Die Bodenseeregion und mit ihr der Bodenseekreis ist, wie fast ganz Baden-Württemberg, das angrenzende Bayern, Vorarlberg und auch die gesamte Schweiz, geprägt von einer bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Gleichzeitig ist der Bodenseeraum wegen seiner vielfältigen und intakten Natur- und Kulturlandschaft eine der Top-Tourismusregionen Europas (3,1 Millionen Übernachtungen im Jahr 2012). Der Bodenseekreis hat viele gastronomische Betriebe, die Spitzenprodukte anbieten und einen ländlichen Raum mit einer starken Landwirtschaft und überdurchschnittlich vielen Biobetrieben. Der Bodenseekreis ist die Genießer-Region Baden-Württembergs und für seine vielfältigen Erzeugnisse wie Obst, Gemüse, Wein, Schnäpse, Käse und viele mehr auch weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Geschätzt werden vor allem die Vielfalt und Qualität der Produkte. Darauf wiederum gründen auch das große Potential, der hervorragende Ruf und die Chancen der Gegend als internationale Tourismusregion.
Fast 90 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) keine Produkte kaufen, die gentechnisch verändert sind oder gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Denn Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für schleichende Verunreinigungen, die durch Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen in der Natur sowie durch Vermischungen mit diesen bei Transport und Verarbeitung verursacht werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unterstützt danach die Forderung, den Anbau generell zu verbieten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Molkerei Zott zeigt, dass 82 Prozent der Bundesbürger eine Positivkennzeichnung „ohne Gentechnik“ für Lebensmittel für sinnvoll halten. Drei Viertel legen beim Kauf von Lebensmitteln besonderen Wert darauf, dass es sich um Produkte handelt, die ohne den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden und würden diese kaufen, auch wenn sie deutlich teurer wären.
Gleichzeitig sieht die Mehrheit der Betriebe aus Landwirtschaft, Garten- und Obstbau, aber auch die überwiegende Mehrheit der weiterverarbeitenden Betriebe des Ernährungs- und Gastronomiegewerbes im Bodenseekreis nach wie vor keine Notwendigkeit, GVO zu erzeugen und weiterzuverarbeiten. Zulieferer aus Obst- und Gemüsebau am Bodensee, die den Lebensmitteleinzelhandel beliefern, müssen diesem schon lange die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte garantieren. Das Marktforschungsunternehmen Nielsen hat in einer Erhebung entdeckt, dass gentechnikfreie Produkte das am schnellsten wachsende Marktsegment sind.
Im Bodenseekreis und angrenzend gibt es derzeit keinen kommerziellen und keinen Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Viele Erzeuger, Kommunen und Kreise/Kantone/Länder rund um den See haben sich, teils schon vor Jahren, zu gentechnikfreien Regionen erklärt und sind um die Gentechnik-Freiheit bemüht. Das benachbarte Bayern spricht sich sehr deutlich für ein gentechnikanbaufreies Bayern aus und die bayrischen Kreise im benachbarten Allgäu haben sich in Resolutionen ebenfalls zur Gentechnikfreiheit bekannt. Das Land Vorarlberg ist Mitglied des Netzwerks der gentechnikfreien Regionen Europas sowie der Initiative „Gentechnikfreie Region Bodensee“. Das Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung spricht ein klares Verbot für das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur aus. Die Schweiz macht seit 2005 sehr gute Erfahrungen mit einem landesweiten Anbaumoratorium für Gentech-Pflanzen, so dass die Schweizer Kantone am Bodenseeufer ebenfalls gentechnikfrei sind.
Die Erklärung als Agro-Gentechnikfreie Region Bodenseekreis ist eine einzigartige Chance für den Bodenseekreis, seine Menschen und für die wunderschöne, kulturell und naturräumlich durch den See eng verbundene, internationale Tourismusregion Bodensee. Sie entspricht dem Willen der überwiegenden Mehrheit von Bevölkerung, Betrieben und Besuchern im Kreis.
Neue Technik für Leitstelle
Die integrierte Leitstelle des Bodenseekreises für den Feuerwehr- und Rettungsdienst soll technisch auf einen aktuellen Stand gebracht werden und konzeptionell mit der integrierten Leitstelle Oberschwaben in Ravensburg verbunden werden. Damit soll die Einrichtung, deren Technik nunmehr rund zehn Jahre alt und die in den Räumen des Landratsamtes in Friedrichshafen untergebracht ist, künftig so mit der Ravensburger Leitstelle vernetzt werden, dass sich deren Kapazitäten bei einem Ausfall gegenseitig absichern können. Der Kreistag hat die Verwaltung beauftragt, die nötige Fachplanung in Auftrag zu geben.
Info:
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Juni 2009 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 62 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 24, FWV 15, SPD 9, Die Grünen 9, FDP 3, Eriskircher Liste 1, Die Linke 1.
