Offener Brief des Landrats an die Landtagsabgeordneten Lehmann und Hahn zur Weiterentwicklung der Bodenseegürtelbahn

Sehr geehrter Herren Abgeordnete,
lieber Herr Lehmann,
lieber Martin Hahn,

mit großem Interesse habe ich die Presseveröffentlichungen über Ihren Gedankenaustausch mit der „Initiative Bodensee-S-Bahn“ gelesen. Die Forderungen nach einem „Schulterschluss in der Region“ sowie einem „30-minütigem Takt und neuen Haltestellen“, so die Presse, sind bei mir angekommen.

Möglicherweise lagen Ihnen nicht alle Informationen über den aktuellen Stand vor. Deshalb will ich Sie gerne über einige Aktivitäten der kommunalpolitischen Ebene informieren.

Bereits im Mai 2010 haben die Landräte der Landkreise Konstanz und Bodenseekreis sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister aller Städte und Gemeinden entlang der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen einschließlich der Vertreter von Regionalverband und Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben den „Interessenverband Bodenseegürtelbahn“ gegründet. Auf die beigefügten Presseartikel von Schwäbischer Zeitung und Südkurier vom 21. Mai 2010 darf ich verweisen. Was Sie fordern, besteht also seit fünf Jahren!

Im Auftrag des Interessenverbandes hat in der Folgezeit das Landratsamt des Bodenseekreises eine Studie über eine Verdichtung des Verkehrs bei der renommierten Firma sma in Zürich in Auftrag gegeben. Ziel ist ein 30-Minuten-Takt auf der Bodenseegürtelbahn nach Elektrifizierung der Strecke. Das Gutachten liegt seit dem 1. Juli 2013 vor und wurde am 16. Juli 2013 im Kreistag öffentlich präsentiert. Daraufhin hat das Landratsamt dieses Gutachten und seine Möglichkeiten dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Stellungnahme übersandt. Nachdem es dort entweder nicht angekommen oder im Betrieb „versandet“ ist, habe ich dieses Gutachten bei einem persönlichen Gespräch mit Herrn Minister Hermann im April 2014  erneut übergeben. Seither finden Gespräche zwischen den Nahverkehrsexperten des Landratsamtes und Vertretern des Ministeriums statt. Das Land hat - wohl aufgrund der aktuellen Ausschreibungen im Schienenbereich – bis heute noch keine Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben.

Eine Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist trotz Anmeldung der Maßnahme für den neuen Bundesverkehrswegeplan in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Deshalb hat das Landratsamt aktuell eine Zusatzstudie bei der Firma sma beauftragt, die die Machbarkeit eines 30-Minuten-Taktes auch ohne Elektrifizierung – d.h. im Dieselbetrieb – zum Ziel hat. Die Ergebnisse dieser Studie werden im nächsten Ausschuss für Nahverkehr am 29. April 2015 öffentlich präsentiert.

Nun liegt es also an der Landespolitik, die Konsequenzen aus den vorliegenden Untersuchungen zu ziehen. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn das zeitnah geschehen könnte. Da Sie sich im Gespräch mit der „Initiative Bodensee-S-Bahn“ für die Stärkung der Bodenseegürtelbahn ausgesprochen haben, bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht als Vertreter einer Regierungsfraktion stehende zu tun, damit unsere Ideen in die Tat umgesetzt werden können.

Besten Dank für Ihr Engagement. Ich freue mich auf den gemeinsamen Erfolg.

Freundliche Grüße

Lothar Wölfle
Landrat

Info:

Landrat Lothar Wölfe bezieht sich auf Berichte in der Schwäbischen Zeitung vom 7. März 2015 („Wunsch: Mehr Haltestellen und Halbstundentakt“) sowie im Südkurier vom 11. März 2015 („Bodensee-Gürtelbahn soll aufgewertet werden“). Anlass dieser Berichte war ein Pressegespräch der Abgeordneten und weiterer Akteure am 6. März 2015 in Überlingen.