Verpflichtung des Landrats
Lothar Wölfle ist offiziell für seine zweite Amtszeit verpflichtet worden. Die Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Tübingen, Grit Puchan, überreichte Wölfle die Ernennungsurkunde und wünschte ihm für die kommenden acht Jahre Erfolg und Glück. Beide Behörden würden ein gutes und vertrauensvolles Miteinander pflegen, sodass sie sich sehr auf die weitere Zusammenarbeit freue, sagte Puchan. Wölfle war am 24. Februar 2015 vom Kreistag wiedergewählt worden.
Neue Amtsleiterin des Jobcenters
Maria Gérard wird die neue Leiterin des Jobcenters im Landratsamt. Die 49-jährige ist vom Kreistag als Nachfolgerin von Reinhard Friedel gewählt worden. Sie wird damit künftig für die Arbeit der derzeit 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sein, die sich um die Langzeitarbeitslosen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II kümmern. Die Diplomverwaltungswirtin begann ihre berufliche Laufbahn in der Stadtverwaltung Friedrichshafens. 2002 wechselte sie zum Sozialamt des Bodenseekreises und 2006 zum heutigen Jobcenter. Seit 2008 ist sie dort als stellvertretende Amtsleiterin tätig.
Entwicklung des Bildungszentrums Markdorf
Das Bildungszentrum Markdorf soll zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickelt werden, bestehend aus dem Gymnasium sowie einem Schulverbund aus der heutigen Real- und der Werkrealschule. Die neue zweite Säule soll möglichst innerhalb eines Jahres inhaltlich entwickelt werden. Die vorhandenen pädagogischen Konzepte der Werkrealschule sollen darin nachhaltig installiert werden. Auch das Gymnasium am BZM soll bei dieser Entwicklung einbezogen werden. Die Lehrerkollegien der Werkrealschule und der Realschule müssen auf Augenhöhe bei der Realisierung der neuen zweiten Säule am Bildungszentrum Markdorf miteinander arbeiten können, heißt es weiter in dem Beschluss. Hierfür sollen neue Strukturen gefunden werden und es gibt verbindlich durch das Gremium vorgegebene Ziele:
Individualisierung des Lernens; Förderkonzeptionen für die starken und schwächeren Schüler; Möglichst späte Festlegung des individuell angestrebten Schulabschlusses; Förderung auf allen Niveaustufen mit hoher Durchlässigkeit; Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern sowie umfassende Berufsorientierung und Vernetzung mit Industrie und Handwerk; gezielte Prüfungsvorbereitung der Schüler nach dem angestrebten Abschluss; Möglichkeit des Übergangs an berufliche und allgemeinbildende Gymnasien; Angebot der Ganztagesbetreuung für alle Schüler; Integration der Vorbereitungsklassen in das Schulleben; Stärkung der Beziehungsebene und des sozialen Miteinanders.
Der Schulverbund soll zunächst vom Bodenseekreis getragen werden. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Landkreis und der Stadt Markdorf sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festzulegen. Der Gemeinderat von Markdorf hatte bereits einige Tage zuvor einen gleichlautenden Beschluss gefasst, sodass beide Schulträger nun eine gemeinsame Grundlage dafür haben, den formellen Rahmen für diesen Entwicklungsauftrag zu schaffen.
Mehr Personal für Flüchtlingsarbeit
Insgesamt 14,5 neue Stellen werden im Stellenplan des Landkreises ab 2016 fest eingeplant, um die Aufgaben im Bereich Asyl bewältigen zu können. Achteinhalb dieser Stellen entfallen auf das Sozialamt, um die anfallenden administratorischen Arbeiten, die Unterkunftsbetreuung sowie die Integrationsarbeit zu stärken. Fünf Stellen entfallen auf die Bau- und Liegenschaftenverwaltung, die sich um die Bereitstellung der Gemeinschaftsunterkünfte kümmert. Eine weitere Stelle wird im Rechts- und Ordnungsamt geschaffen. Der überwiegende Teil dieser Positionen war bereits befristet eingerichtet und besetzt worden. Diese können nun entfristet werden.
Förderung des Welcome-Centers
Der Bodenseekreis fördert das Welcome-Center Bodensee-Oberschwaben mit 19.000 Euro jährlich. Diese Komplementärfinanzierung zur Landesförderung ist auf zwei Jahre begrenzt. Die Welcome-Center in Baden-Württemberg unterstützen internationale Fachkräfte und ihre Familien bei der Ankunft in der Region. Dazu gehört auch die Etablierung einer nachhaltigen Willkommenskultur, um die Fachkräfte an die Region zu binden. Diese Anlaufstellen helfen unter anderem bei Themen wie Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Behördengängen, Wohnen, Schulen und Kinderbetreuung. Außerdem begleiten die Welcome-Center kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Rekrutierung und Integration internationaler Fachkräfte.
Neue Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft
Im Bodenseekreis gelten ab Juni 2015 höhere Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung von Wohnkosten nach dem SGB II und SBG XII. Damit steigen künftig die vom Sozialleistungsträger akzeptierten Mietobergrenzen um sieben bis zu 44 Prozent. Hintergrund dieser Anpassung ist, dass es nunmehr qualifizierte Mietspiegel für den überwiegenden Teil des Bodenseekreises gibt. Auf deren Grundlage kann jetzt die vom Gesetzgeber geforderte Angemessenheit dieser Sozialleistungen genauer bestimmt werden.
Bibliotheks-Gebühren am Bildungszentrum Markdorf
Für die Bibliothek am Bildungszentrum Markdorf gibt es erstmals eine Gebührenordnung. Ab Oktober beträgt dort die Jahresgebühr für einen Nutzerausweis 15 Euro. Das Ausstellen eines Ausweises kostet zusätzlich fünf Euro. Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre, Auszubildende und Studierende, Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger, Bezieher von Asylbewerberleistungen sowie Personen mit besonderem Förderbedarf sind von der Jahresgebühr befreit.
Verabschiedungen von Amtsleitern
Ludwig Gebhard, der langjährige Leiter des Verkehrs- und Schifffahrtsamts des Bodenseekreises, tritt Ende Mai in den Ruhestand. Gebhard begann seinen Berufsweg 1966 mit einer Ausbildung zum gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und einem Studium an der Staatlichen Verwaltungsschule Haigerloch. 1974 trat er seinen Dienst im Sozialamt des damals noch sehr jungen Bodenseekreises an. 1978 wechselte er zum Verkehrs- und Schifffahrtsamt, damals noch im Landesdienst. Amtsleiter wurde der heute 65-jährige im Jahr 1994. Zuletzt war er kommissarischer Leiter der 2013 neugebildeten Verwaltungseinheit Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr. Landrat Lothar Wölfle bedankte sich für die „Jahrzehnte treuer und engagierter Arbeit“. Gebhard sei ein Mann der Ideen und der Taten, sagte der Landrat.
Offiziell verabschiedet wurde auch Reinhard Friedel, seit 2008 Amtsleiter des Jobcenters. Friedel ist seit 1988 beim Landratsamt tätig. Er tritt im Juni seine neue Position als Amtsleiter bei der Stadtverwaltung Friedrichshafens an.
Ausschuss für Nahverkehr, 29. April 2015
Auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Singen und Friedrichshafen könnte noch vor einer Elektrifizierung ein durchgängiger und glatter 30-Minuten-Takt organisiert werden, ohne dass dafür wesentliche Investitionen in die Infrastruktur der Bahnstrecke nötig wären. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Landkreis beim Schweizer Bahnplanungsbüro SMA und Partner AG in Auftrag gegeben hatte. Laut der Gutachter wäre der Abschluss der Elektrifizierung der Südbahn ein organisatorisch günstiger Zeitpunkt für die Realisierung solch einer Angebotsverbesserung. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Erkenntnisse in die derzeit beim Landesverkehrsministerium laufende Vorbereitung der Neuausschreibung der Schienenverkehrsleistungen einzuspeisen.
Ausschuss für Umwelt und Technik, 4. Mai 2015
Das Landratsamt will die Büroflächen seiner drei Verwaltungsgebäude in der Friedrichshafener Albrechtstraße und Glärnischstraße besser nutzen. So sollen beispielsweise Ämter, deren Mitarbeiter derzeit noch auf verschiedene Gebäude verteilt untergebracht sind, künftig möglichst auf einen Bereich konzentriert werden. Außerdem müssen die derzeit rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungszentrale etwas näher zusammenrücken, denn mit den stetig wachsenden Aufgaben der Kreisverwaltung wächst auch deren Stellenzahl. Deshalb soll es in den kommenden zwei Jahren innerhalb des Landratsamts Umzüge und Umbauten geben. 350.000 Euro hat der Ausschuss für die dafür nötigen Konzeptionen und Speditionskosten freigegeben. Damit soll vermieden werden, dass die Kreisverwaltung in absehbarer Zeit zusätzliche Flächen benötigt.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 5. Mai 2015
Der Landkreis hat sich selbst integrationspolitische Grundsätze gegeben. Sie sollen für die künftige Arbeit der Kreisbehörden in diesem Bereich eine Richtschnur sein und helfen, das Zusammenleben der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen positiv zu gestalten. Die beschlossenen Grundsätze:
1. Integration setzt ein Zusammenleben auf der Grundlage des Grundgesetzes und Anerkennung gemeinsamer freiheitlich-demokratischer Normen und Regeln voraus.
2. Der Landkreis pflegt eine offene Willkommenskultur und wendet sich gegen jede Art von nationaler, ethnischer, kultureller und religiöser Diskriminierung.
3. Wir verstehen Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
4. Integration bedeutet, Vielfalt anzuerkennen, als Bereicherung wertzuschätzen und zu gestalten.
5. Wir sehen interkulturelle Orientierung und Öffnung von Institutionen als eine Voraussetzung für eine funktionierende Vielfaltsgesellschaft.
6. Die gleichberechtigten Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten zu Bildung, Sport, Kultur, Beruf, Wohnraum, sozialen Dienstleistungen und gesundheitlicher Versorgung sind Inhalt gelingender Integrationsarbeit.
7. Sowohl die Sprachkompetenzen im Deutschen als auch in den Herkunftssprachen sind als Schlüsselressourcen von Integration zu sehen.
Ausschuss für Verwaltung und Kultur, 6. Mai 2015
An der Beruflichen Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen soll künftig ein Berufseinsteigerjahr eingerichtet werden. Der Landkreis als Schulträger wird einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium stellen. Das Angebot richtet sich dann an 16- bis 18-jährige Jugendliche mit Werkrealschulabschluss, die keine Lehrstelle gefunden haben. Die pro Schuljahr etwa zwölf bis 18 Schülerinnen und Schüler werden in dem Jahr mit einer Mischung aus schulischem Unterricht und beruflicher Praxis auf eine künftige Ausbildung vorbereitet.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
