Ignaz Wetzel neuer Sozialdezernent
Der Kreistag hat Ignaz Wetzel zum neuen Sozialdezernenten des Bodenseekreises gewählt. Der 41-jährige ist seit 2006 Geschäftsführer des Jobcenters beim Landratsamt Konstanz. Der Volljurist und gelernte Industriekaufmann ist künftig für rund 360 Mitarbeiter im Sozialdezernat verantwortlich. Dazu zählen das Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Veterinäramt sowie das Jobcenter des Landkreises. Bei seiner Vorstellung nannte Wetzel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bürger- und Kundenorientierung sowie die frühzeitige Sprachförderung und Integration von Flüchtlingen als ihm am Herzen liegende Themen für seine künftige Tätigkeit im Bodenseekreis. Wetzel wird seine neue Stelle im Bodenseekreis voraussichtlich im Herbst antreten, wann genau, ist noch nicht bekannt.
In derselben Sitzung hat Landrat Lothar Wölfle den bisherigen, langjährigen Amtsinhaber offiziell verabschiedet. Andreas Köster leitete das Dezernat seit Oktober 2004. Der Landrat erinnerte in seiner Verabschiedungsrede an die damaligen Herausforderungen, mit denen Köster als neuer Dezernent konfrontiert war: Ab 2005 trat die Verwaltungsreform und damit die Integration mehrerer staatlicher Ämter ins Landratsamt in Kraft, gleichzeitig war der Landkreis fortan als Optionskommune für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig und überdies gehörte die Eingliederungshilfe für Behinderte zum neuen Aufgabenportfolio der Kreisbehörde. „Heute wissen wir, dass dies der Beginn von elf sehr erfolgreichen Jahren war, für Sie, Herr Köster, und für den Bodenseekreis“, sagte Wölfle. Als Beispiele nannte er das erreichte Ziel „Null Prozent Jugendarbeitslosigkeit“, die Hilfeplankonferenzen zur individuellen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung sowie den Aufbau des Jobcenters. Köster sagte, er blicke mit Dankbarkeit und Demut auf diese Zeit zurück und sei stolz auf seine Mannschaft im Dezernat.
Flüchtlingsunterkünfte in Tettnang
4,6 Millionen Euro wird der Landkreis bereitstellen, um in Tettnang an drei Standorten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zu errichten. Abhängig von den noch zu erarbeitenden Detailplanungen können dort voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres rund 200 Personen untergebracht werden. Die dafür notwendigen Grundstücke sollen für mindestens 20 Jahre von der Stadt beziehungsweise privat gepachtet werden. Die Gebäude sollen in massiver Beton-Holz-Bauweise errichtet werden.
Nachtlinien für Jugendliche ein Jahr lang zur Probe
Im kommenden Jahr soll es entlang der Seelinie zwischen Kressbronn, Friedrichshafen, Meersburg und Überlingen probehalber an Wochenenden zusätzliche Nachtbusse geben. Das Angebot soll sich speziell an junge Leute richten, um nach Discobesuchen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Laut einem ersten Planungsentwurf des Amtes für Kreisentwicklung könnten die zusätzlichen Busse stündlich zwischen etwa 1:00 und 4:00 Uhr von den Startpunkten aus verkehren und dabei entlang dieser Strecke alle Haltepunkte auf den vorhandenen Standardlinienwegen bedienen. Das Angebot soll ab Januar 2016 ein Jahr lang probeweise in den Fahrplan aufgenommen werden. Die zusätzlichen Kosten von mindestens 134.000 Euro sind in den Kreishaushalt 2016 aufzunehmen. Mit diesem Beschluss greift der Kreistag einen konkreten Impuls aus der Kreisjugendkonferenz auf, die Mitte März in Markdorf stattgefunden hatte.
Umsetzung § 72 a SGB VIII
Der Bodenseekreis hat für sich ein Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen des § 72 a SBG VIII entwickelt. Im Kern geht es in der Regelung des Bundeskinderschutzgesetzes darum, dass keine einschlägig vorbestraften Personen bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden beziehungsweise einen vergleichbaren Kontakt haben sollen. Hierzu hat der öffentliche Träger der Jugendhilfe Einsicht in die Führungszeugnisse der ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Personen zu nehmen. Der Landkreis will hier eine Serviceleistung erbringen, die es den Vereinen und Verbänden ermöglicht, diese gesetzlichen Vorgaben ohne großen Aufwand zu erfüllen. Die Ehrenamtlichen haben demnach künftig die Wahl, die Einsichtnahme von einer Fachkraft in der Wohnsitzgemeinde oder im Landratsamt vornehmen zu lassen. Rathaus oder Landratsamt stellen dann eine Negativbescheinigung aus, wenn es keine einschlägigen Einträge gibt. Andernfalls werden die nötigen Gespräche geführt und Konsequenzen gezogen. Bei kurzfristigen und/oder spontanen ehrenamtlichen Einsätzen, oder wenn nach Prüfung ein Führungszeugnis für die ehrenamtliche Tätigkeit nicht erforderlich ist, kann dem Kinder- und Jugendschutz durch eine Selbstverpflichtungserklärung Rechnung getragen werden. Das Konzept folgt dem Grundsatz, dass eine Atmosphäre von Verdächtigung und Misstrauen vermieden werden soll. Sein Ziel ist vielmehr, dass die ehrenamtlich Tätigen den Kinderschutz und die Prävention in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen als allgemeines Selbstverständnis sehen und als Normalität wahrnehmen. Um dieses Prüfverfahren für alle Beteiligten zu vereinfachen, fordert der Kreistag die Bundestagsabgeordneten der Region auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig eine vereinfachte bereichsspezifische Auskunft des Bundeszentralregisters möglich ist, ob ein einschlägiger Eintrag vorhanden ist oder nicht.
Osterweiterung der Deponie Überlingen-Füllenwaid
Für rund 2,8 Millionen Euro soll der erste Bauabschnitt für die Osterweiterung der Bauschuttdeponie Überlingen-Füllenwaid in Auftrag gegeben werden.
Neben dem Basis- und Böschungsabdichtungssystem gemäß Deponieverordnung sollen auch die infrastrukturellen Einrichtungen hergestellt werden. Hinzu kommen verschiedene separat zu vergebende Baunebenkosten im Gesamtwert von etwa 495.000 Euro. Der Bauabschnitt 1 soll Ende 2016 in Betrieb genommen werden.
Energie- und Klimaschutzkonzept
Der Bodenseekreis hat für sich ein Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen und als Richtschnur für künftige Planungen und Entscheidungen beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil des Konzepts ist, dass künftig die Energiebilanz der kreiseigenen Gebäude stärker bei Investitionsentscheidungen ins Gewicht fallen soll. Auch ist darin ein Controlling-Konzept enthalten, um der Liegenschaftsverwaltung bessere Steuerungsmöglichkeiten bei ihrer Arbeit zu geben. Um auch die Privatwirtschaft stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und positive Erfahrungen und Effekte besser verbreiten zu können, soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFB ein Energie-Effizienz-Netzwerk gegründet werden. Um die einzelnen im Konzept vorgesehenen Maßnahmen umsetzen zu können, sind Finanzmittel notwendig, die in den Folgejahren bei den jeweiligen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen und freizugeben sein werden.
Ausschuss für Umwelt und Technik, 13. Juli 2015
Am Bildungszentrum Markdorf wird noch in diesen Sommerferien ein zentraler Teil der Heizungsanlage saniert. Für rund 348.000 Euro werden dort unter anderem die bestehenden Heizungsverteiler durch neue Pumpen, Regelventile, Schieber sowie die Aufrüstung und Erneuerung der Regelanlage erneuert. Dabei findet auch ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage im gesamten Schulgebäude statt. Es werden etwa 800 Heizkörperventile gegen voreinstellbare Thermostatventile ausgetauscht, wodurch zukünftig eine Einzelraumregelung der Klassenzimmer ermöglicht wird. Dadurch sind gemäß den Berechnungen der Fachingenieure Einsparungen in der Größenordnung von über 20 Prozent bei der Wärmeerzeugung zu erwarten – das sind etwa 455.000 kWh und 97 t weniger Kohlendioxid.
Zusätzlich zu den bereits geplanten Sanierungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgung und Umkleideräume in der Sporthalle des Berufsschulzentrums Friedrichshafen werden dort in diesen Sommerferien auch Elektroarbeiten durchgeführt. Für rund 285.000 Euro werden die Leuchten und Verkabelungen ausgetauscht. Um die Lieferfristen für dieses Material im Hinblick auf die Sommerferien einhalten zu können, hatte der Landrat diesen Auftrag bereits im Zuge einer Eilentscheidung erteilt.
Info:
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
