Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 23. Februar 2016:
Neue Bekanntmachungssatzung
Künftig werden amtliche Bekanntmachungen wie beispielsweise die Einladungen zu Kreistagssitzungen oder die Veröffentlichung von Satzungen allein auf den Internetseiten des Bodenseekreises unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Die Schaltung von Anzeigen in den regionalen Zeitungen ist nicht mehr erforderlich, um solche amtlichen Informationen form- und fristgerecht zu veröffentlichen. Hintergrund der neuen Regelungen ist eine Änderung der Landkreisordnung von Baden-Württemberg. Der Kreishaushalt soll dadurch um mehrere zehntausend Euro im Jahr entlastet werden. Alle wichtigen Informationen und Termine des Landratsamtes werden auch weiterhin durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreisbehörde veröffentlicht und werden den regionalen Medien zur redaktionellen Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Diese Inhalte sind jederzeit auch auf www.bodenseekreis.de im Bereich „Aktuelles“ nachlesbar und können zudem per E-Mail, RSS-Feed oder auf Facebook (Suche nach: Landratsamt Bodenseekreis) abonniert werden.
Lernfabrik 4.0 an Elektronikschule Tettnang
An der Elektronikschule wird ein modernes Grundlagen-Labor sowie ein digital verkettetes Maschinensystem installiert. In dieser „Lernfabrik 4.0“ haben die Schülerinnen und Schüler dann optimale Bedingungen, um an den neuen Robotern und Steuerungssystemen reale Produktionsprozesse und vernetzte Abläufe zu studieren. Neben den beachtlichen Finanzierungsanteilen durch das Land in Höhe von rund 490.000 Euro sowie der Wirtschaft in Höhe von rund 415.000 Euro unterstütz der Kreis diese Modernisierung seiner Schule mit rund 213.000 Euro.
Breitband-Versorgung
Das Amt für Kreisentwicklung und Baurecht soll eine Ausbauplanung für ein landkreisweites sogenanntes Backbone-Netz erarbeiten lassen. Solch eine Infrastruktur an Stamm-Leitungen ist die Voraussetzung, um schnelles Internet möglichst nahe an die Wohn- und Gewerbegebiete zu bringen. Das erklärte Ziel des Landkreises ist es, eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Teile des Bodenseekreises mit Breitband-Internetanschlüssen zu erreichen. Liegt diese Planung vor, wird als nächster großer Schritt eine möglichst koordinierte Ausbauplanung in enger Abstimmung mit dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net und den Kreisgemeinden angestrebt.
Neubau von Asylunterkünften und sozialem Wohnraum
Bis zum Jahr 2019 will der Landkreis eine ganze Reihe neuer Gebäude an verschiedenen Standorten errichten, um darin zunächst Flüchtlinge unterzubringen. Der Kreistag hat dazu die Verwaltung beauftragt, an insgesamt 17 Standorten im Kreisgebiet entsprechende Projekte voranzutreiben. Dort sollen in zwei- bis dreigeschossigen Neubauten mit insgesamt rund 1.280 Gemeinschaftsunterkunft-Plätzen geschaffen werden. Die Häuser werden in Massivbauweise errichtet und erfüllen die aktuellen Energiestandards regulärer Neubauten. Sie sind für eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten ausgelegt und die Innenräume können später bei Bedarf in Wohnungen umgewandelt werden. Auch bei der äußeren Erscheinung kann das innovative und flexible Gebäudekonzept den jeweils örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Liegenschaftenverwaltung des Landkreises geht von Investitionskosten in Höhe von insgesamt 27 bis 30 Millionen Euro aus. Die entsprechenden Budgets werden in den kommenden Haushaltsplänen berücksichtig. Da es sich bei der Flüchtlingsunterbringung um eine staatliche Aufgabe handelt, geht die Kreisverwaltung davon aus, diese Investitionssummen über mehrere Jahre mit dem Land vollständig abrechnen zu können. Dennoch sollen Projekte ab 2017 erst angegangen werden, wenn die Nachfinanzierung durch das Land gesichert ist. Die einzelnen Bauprojekte müssen jeweils vor Ort die notwendigen baurechtlichen Verfahren durchlaufen. Erst dann können Aussagen über die konkreten Umsetzungsschritte an den einzelnen Standorten gemacht werden. Das Landratsamt und die jeweilige Gemeinde informieren dann die örtliche Bevölkerung, sobald die Planung jeweils greifbar wird.
Sicherheitsdienstleistungen an Asylunterkünften
Um die Sicherheit der Flüchtlingsunterkünfte zu gewährleisten, wird der Landkreis bis zu 6,5 Millionen Euro pro Jahr für Wach- und Sicherheitsdienstleistungen ausgeben. Diese Dienstleistungen werden künftig europaweit ausgeschrieben. Der Umfang der jeweiligen Dienstleistung an den einzelnen Standorten wird dem jeweiligen Sicherheitsbedürfnis vor Ort angepasst. Die Verwaltung soll darauf hinwirken, dass mit dem Land über eine Refinanzierung dieser Kosten verhandelt wird.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
