Kreistags-Report

Beschluss des Kreistags des Bodenseekreises in der Sondersitzung am 22. März 2016:

Beteiligung an Regionalem Innovations- und Technologietransfer Zentrum

Der Bodenseekreis will gemeinsam mit der Stadt Friedrichshafen ein Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum (kurz: RITZ) gründen, bauen und betreiben. Inhaltlicher Schwerpunkt des Zentrums soll der Bereich der zivilen Luft- und Raumfahrt sein. Langfristiges Ziel ist es, den Bodenseekreis als Standort dieser Spitzentechnologie zu stärken. Hierzu soll mit einem je hälftigen Anteil gemeinsam mit der Stadt eine GmbH gegründet werden. Die dazu in den Jahren 2016 und 2017 durch den Landkreis aufzubringenden rund 78.000 Euro hat der Kreistag genehmigt. Damit soll eine Förderung dieses Leuchtturmprojekts aus EU-Mitteln im Rahmen des Landesprogramms „RegioWin“ in einer Gesamthöhe von bis zu etwa sieben Millionen Euro ermöglicht werden. Diese Kosten wie auch die für die Folgejahre erwarteten nötigen Betriebskostenzuschüsse im Bereich von etwa 250.000 Euro jährlich sollten laut Wunsch des Kreistags aus OEW-Mitteln finanziert werden, also aus Ausschüttungen aus der Beteiligung am Energieversorger EnBW. Das neue Zentrum soll im Friedrichshafener Wissenschafts- und Gewerbegebiet Fallenbrunnen errichtet werden. Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hatte bereits am Vortag über das Thema beraten und positiv entschieden. Als nächster Schritt werden nun die nötigen formellen Schritte zur Gründung und Registrierung der neuen GmbH vollzogen, um alle Voraussetzungen für den finalen Förderantrag an das Land zu erfüllen. Der Förderbescheid wird dann in der Jahresmitte erwartet. Die konkrete Planung und der Bau für das Projekt könnten somit in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen.

Info:

Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie den jeweiligen Beschlussstatus abrufen.

Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an.
Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.