Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 26. Juli 2016 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:
Neuer Sozialamtsleiter
Ulrich Müllerschön ist zum neuen Leiter des Sozialamts des Bodenseekreises gewählt worden. Der 37-jährige in Bad Waldsee geborene Diplom-Sozialpädagoge soll ab November das Amt mit rund 70 Beschäftigten führen. Hier werden unter anderem Leistungen wie die Grundsicherung im Alter, das Wohngeld und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bearbeitet und gewährt. Aber auch der Pflegestützpunkt, die Heimaufsicht und die Schuldnerberatung sind hier angesiedelt. Zuvor war Müllerschön mehrere Jahre lang Leiter des Bischöflichen Jugendamts der Diözese Rorrenburg-Stuttgart. Sein Amtsvorgänger Friedhelm Hensel war im Juni diesen Jahres verstorben.
Bildungszentrum Markdorf
Die bisherige Realschule und die Werkrealschule am Bildungszentrum Markdorf sollen sich gemeinsam zu einer „Realschule neu“ entwickeln. Mit diesem Beschluss folgt der Kreistag einer mehrheitlichen Empfehlung der gemeinsamen Gesamtlehrerkonferenz beider Schulen. Ihm voraus war ein mehrjähriger intensiver Diskussions- und Entwicklungsprozess auf der Fachebene gegangen. Zum Schuljahr 2017/2018 sollen dann keine Schüler mehr in die Werkrealschule aufgenommen werden. Alle Fünftklässler beginnen dann in der „Realschule neu“. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, beim Regierungspräsidium die Aufhebung der Werkrealschule, deren Träger der Landkreis derzeit ist, zum Schuljahr 2017/2018 zu beantragen. Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr in die fünfte Klasse kommen, sollen aber noch nach dem alten System ihren Schulabschluss machen können. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Markdorf eine Einigung über eine künftige Schulträgerstruktur zu erzielen.
Radverkehrskonzeption
Der Landkreis hat sich eine neue Radverkehrskonzeption gegeben, die für die nächsten zehn bis 15 Jahre Gültigkeit haben soll. Darin werden Leitlinien, Prioritäten und Grundsätze festgeschrieben, an denen sich die verschiedenen Radwegbaulastträger künftig orientieren sollen. Ziel ist es, die Radwegeinfrastruktur so zu vervollständigen und zu ertüchtigen, dass der Radverkehr im Bodenseekreis mittel- bis langfristig einen Anteil von über 20 Prozent erreicht. So liegt ein Schwerpunkt der gemeinsam mit einem externen Fachbüro erarbeiteten Konzeption auf der Verbindung der Kommunen untereinander sowie der Anbindung des Bodenseekreises an seine Nachbarn. Auch die Beleuchtung und ein verbesserter Winterdienst bestimmter Abschnitte mit besonderer Bedeutung sind darin vorgesehen.
Neue Leitstellentechnik
Die integrierte Leitstelle im Landratsamt, in der die Notrufe für den Rettungsdienst und die Feuerwehr koordiniert werden, soll für rund drei Millionen Euro erneuert werden. Die über zehn Jahre alte Technik entspricht nicht mehr dem aktuellen Digitalstandard und ist zunehmend störanfällig. Die neue Technik soll spiegelgleich mit der integrierten Leitstelle Ravensburg sein, sodass dann mögliche Ausfälle und Störungen gegenseitig abgefangen werden können. Die Auftragsvergabe soll noch im Oktober erfolgen, sodass die Erneuerung im Jahr 2017 erfolgen kann.
Wirtschaftsförderung auf den Schultern des Landkreises
Der Landkreis bietet den kommunalen Gesellschaftern der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bodenseekreis GmbH an, deren Gesellschafteranteile und die jährlichen Beitragsverpflichtungen zu übernehmen. Damit soll künftig die Gesellschaft auf der kommunalen Seite statt von vielen einzelnen hauptsächlich von den breiten Schultern des Kreises getragen werden. Die Organisationsform der Gesellschaft sowie die Anteile und Vertretung der übrigen Gesellschafter würden von dieser Neuordnung unberührt bleiben. Wenn alle kommunalen Gesellschafter aus dem Bodenseekreis bis auf die Stadt Friedrichshafen dieses Angebot annehmen, schlägt das in den jährlichen Kreishaushalten mit bis zu rund 320.000 Euro zu Buche, die letztlich über die Kreisumlage finanziert werden müssen. Friedrichshafen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, selbständiger Gesellschafter bleiben zu wollen. Die organisatorische Änderung soll gewährleisten, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft handlungsfähig bleibt, auch wenn einzelne Gemeinden kein Interesse mehr an einer individuellen Mitgliedschaft haben.
Zuschuss für Schulverweigerer-Projekt
Das Projekt Kopf-Herz-Hand an der Friedrichshafener Pestalozzi-Schule wird mit jährlich 81.000 Euro unterstützt. Hier sollen Schulverweigerer mit vielschichtigen Problemlagen vor einer „Negativkarriere“ bewahrt werden, indem ihnen Begleitung und Hilfe bei den Themen Schulabschluss, Berufseinstieg und Eigenmotivation angeboten wird. Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich mit demselben Betrag und das Land finanziert die notwendige Pädagogenstelle.
Ausschuss für Umwelt und Technik am 13. Juli 2016
In der Bermatinger Ziegeleistraße sowie der Heiligenbergerstraße in Salem errichtet der Landkreis neue Wohnhäuser für die Unterbringung von Asylbewerbern. In Bermatingen soll ab Oktober ein zweigeschossiges Gebäude entstehen, dass ab Frühjahr Platz für etwa 67 Personen bietet. Für das dreigeschossige Gebäude in Salem mit bis zu etwa 100 Plätzen ist der Baubeginn für November geplant. Beide Gebäude sind architektonisch so konzipiert, dass die Räume mit geringem Aufwand in reguläre Wohnungen umgewandelt werden können, wenn die Bedarfssituation sich verändert. In beiden Fällen pachtet der Landkreis die Grundstücke von der jeweiligen Gemeinde für mindestens 20 Jahre, wobei auch Verlängerungsoptionen vereinbart worden sind. Die Investitionskosten für beide Neubauprojekte betragen rund 3,5 Millionen Euro.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
