Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 11. Oktober 2016 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:
Klimaschutzpakt
Der Bodenseekreis hat förmlich seine Unterstützung des Klimaschutzpaktes des Landes mit den kommunalen Landesverbänden in Baden-Württemberg erklärt. Die Folgen eines weiter fortschreitenden Klimawandels stellten weltweit, aber auch für die Menschen in Deutschland, eine ernste Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen dar, heißt es in der Erklärung. Nötig sei konsequentes Handeln vor Ort. So hat es sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen und will damit eine öffentliche Vorbildfunktion einnehmen. Hierzu hat das Landratsamt beispielsweise die Stelle eines Klimaschutzmanagers neu eingerichtet. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, 2017 an der nächsten Zertifizierungsrunde zum europäischen Energiepreis European Energy Award teilzunehmen. Erklärtes Ziel ist die Gold-Zertifizierung.
Herausforderung demographischer Wandel
Die altersmäßige Veränderung der Gesellschaft kann nicht aufgehalten, aber möglichst vorausschauend begleitet werden. Aus dieser Erkenntnis heraus haben Kreistag und Verwaltung in einem nun schon mehrjährigen Prozess Handlungsfelder identifiziert und konkrete Maßnahmenvorschläge entwickelt. Ein Paket mit insgesamt neun solcher Maßnahmen hat der Kreistag nun beschlossen. So soll beispielsweise durch die Neuanlage, Entwicklung und den Erhalt ökologisch hochwertiger Flächen die Biodiversität im Landkreis erhalten werden. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt werden soll, sich an die verändernden Klimabedingungen anzupassen. Weitere Handlungsfelder und Ziele sind zum Beispiel die Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen im Landkreis, die bis zum Jahr 2020 erreich werden soll, sowie eine konzeptionell auf positive Bildungsbiografien ausgerichtete Jugendhilfe. Schließlich soll auch bei den Gemeinden des Kreises der Bedarf an zusätzlichen Kindergartenfachberatungs-Kapazitäten abgefragt und dann entsprechende Stellen durch das Landratsamt geschaffen werden. Soweit diese Maßnahmen nicht aus vorhandenen Budgets finanziert sind, sollen diese in künftigen Haushalten berücksichtigt werden.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit und Jugendhilfeausschuss am 26. September 2016
Das Netzwerk „MOBILE – Frühe Hilfen und Kindeswohlförderung Bodenseekreis“ hat sich die Zusammenarbeit von Akteuren aus Kommunen, Kirchen, Verbänden, Trägern, Gesundheitswesen und Institutionen zum Ziel gemacht, um ein System präventiven Kindesschutzes zu etablieren. Diese Kooperation wurde nun auch durch eine verbindliche schriftliche Vereinbarung der über 20 Akteure mit dem Landkreis manifestiert, die im Umfeld der Ausschusssitzung gemeinsam mit Landrat Lothar Wölfle unterzeichnet wurde.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
