+++ Erklärung zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheim +++ Ergebnis der Verkehrsmediation Kluftern anerkannt +++ Umfangreiche Sanierung des Bildungszentrums Markdorf +++ Nein zu Aquakultur-Fischzucht im Bodensee +++ Neuer Radweg zwischen Tannau und Obereisenbach +++ Neue Angebote für Kinder kranker Eltern +++
Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 11. Oktober 2017 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:
Erklärung zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheim
Nachdem es am Wochenende 30. September / 1. Oktober 2017 zwei Brandanschläge auf die noch nicht bewohnten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gegeben hat, schließt sich der Kreistag der zuvor durch den Gemeinderat von Tettnang abgegebenen Erklärung an:
Der Kreistag des Bodenseekreises verurteilt die Anschläge auf die Flüchtlingsunterkunft in der Narzissenstraße in Tettnang auf das Schärfste. Hunderttausende Menschen in der ganzen Welt sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod. Sie suchen Schutz insbesondere in Europa und auch in Deutschland. Die Aufnahme von diesen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten, ist Teil unserer Rechts- und Werteordnung. Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen ist grundlegendes Selbstverständnis unseres Gemeinwesens.
Das Landratsamt Bodenseekreis steht zu dieser sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren, den Flüchtlingen in Deutschland eine Perspektive und eine neue Heimat zu geben.
Die sehr große Zahl an bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Beginn der Unterbringung von Flüchtlingen in Tettnang und ihren Ortschaften im Asylnetzwerk mit sehr großem Idealismus in vorbildlicher Art und Weise eingebracht haben und einbringen, zeigt die Offenheit, die Toleranz der hier lebenden Menschen und unseres Landkreises.
Wir werden es nicht zulassen, dass hier Einzelne dieses bestehende Grundverständnis in ein falsches Licht rücken und einen falschen Eindruck entstehen lassen. Wir werden auch in Zukunft nachhaltig für die Wahrung der Menschenrechte eintreten und für die gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung einstehen. Wir stehen für unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur und verteidigen diese mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass.
Wir sind uns dabei bewusst, dass Zuwanderung und Integration eine sehr große gesellschaftliche Herausforderung darstellen. Und dass diese Aufgabe bei manchen Bürgerinnen und Bürgern auch Ängste und Sorgen auslöst. Diese nehmen wir ernst. Deshalb wollen wir diese Herausforderung auch gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften meistern und gemeinsam lösen.
Ergebnis der Verkehrsmediation Kluftern anerkannt
Der Kreistag erkennt das Ergebnis des Mediationsverfahrens zu einer Umfahrung der Ortschaft Kluftern an und trägt dieses mit. Die „Verkehrsmediation Kluftern“ wurde Anfang Mai mit der einhelligen Empfehlung an Kreistag und Gemeinderat beendet, keine neue Straße für eine Umfahrung des Friedrichshafener Ortsteils zu planen. Die Prüfung innerhalb des Verfahrens hatte ergeben, dass keine der untersuchten Trassenvarianten eine realistische Chance auf eine Planungsgenehmigung hätte. Das Regionalforum empfiehlt, anstelle eines Neubaus das Augenmerk, neben begleitenden Maßnahmen beim Umweltverbund und in den Ortsdurchfahrten, vor allem auf einen raschen und leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Meersburg zu richten. Im Regionalforum haben Vertreter des Landkreises, der betreffenden Städte und Ortschaften, von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Landwirtschaft mit den Fachgutachtern zusammengearbeitet. Hier sind die fachlichen Bewertungsgrundlagen und schließlich die Bewertungen zu den sechs geprüften Varianten eines möglichen Straßenverlaufes diskutiert und vereinbart worden. Über den Beschluss des Mediationsergebnisses hinaus hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, verkehrsdämpfende Maßnahmen in den betreffenden Ortsdurchfahrten sowie Verbesserungen beim ÖPNV zu planen und regelmäßig im zuständigen Ausschuss darüber zu informieren. Außerdem soll im Jahr 2022 ein Zwischenbericht erstellt werden, ob die im Verfahren ermittelten Verkehrsprognosen weiterhin Bestand haben. Gegebenenfalls sollen dann noch mal mögliche Maßnahmenoptionen geprüft werden.
Sanierung des Bildungszentrums Markdorf
Nachdem die inhaltliche Konzeption der Schulen des Bildungszentrums Markdorf klar ist, soll nun auch das Schulgebäude saniert und planerisch auf die neuen Bedürfnisse angepasst werden. Neben den Naturwissenschaftlichen Räumen und den noch nicht sanierten Klassenzimmern sollen auch die Aula und Cafeteria in die Planungen aufgenommen werden. Die dafür nötigen Ingenieurs- und Architektenleistungen werden nun europaweit ausgeschrieben. Insgesamt gehen die Vorplanungen von einem Umfang von rund 17 Millionen Euro aus, wovon der Landkreis etwa 8,6 Millionen und die Stadt Markdorf etwa 3,1 Millionen Euro zu tragen haben.
Auch die alte Sporthalle am Bildungszentrum soll für veranschlagte rund 6,5 Millionen Euro rundumerneuert werden. Das Gebäude ist 46 Jahre alt, weshalb vor allem das Dach, die Beleuchtung, die Heizung und Belüftung, die Elektroinstallation sowie die Sanitär- und Umkleideräume auf einen neuen Stand gebracht werden müssen. Der Sportbereich selbst ist bereits 2007 saniert worden. Im nächsten Schritt wird nun der Bauantrag eingereicht und es werden die Planungsleistungen durch Fachingenieure und Architekten europaweit ausgeschrieben. Baubeginn soll laut derzeitiger Planung Ende 2018 sein. Der Kreis übernimmt nach der aktuellen Planung 4,5 Millionen Euro der Sanierungskosten, die Stadt Markdorf rund 1,9 Millionen Euro.
Über beide Sanierungsprojekte und die von den Planern erarbeitete Kostenbeteiligung berät und beschließt auch noch der Markdorfer Gemeinderat.
Aquakultur-Fischzucht im Bodensee
Der Kreistag des Bodenseekreises fordert die Landesregierung auf, dafür einzutreten, dass Netzgehege-Anlagen (Aquakultur) im Bodensee nicht zugelassen werden und damit den Bedenken der Wasserwirtschaft, der Bodenseefischer, der Internationalen Gewässerschutzkommission Bodensee (IGKB), der Naturschutzverbände und anderer Rechnung zu tragen. Das in den Bodenseerichtlinien 2005 in Kapitel 4.5 bereits festgelegte Verbot von Netzgehege-Anlagen im Bodensee darf auch künftig nicht geändert wird. Stattdessen sollten Alternativen einer Aquakultur außerhalb des Bodensees daraufhin geprüft werden, ob sie ökologisch verträglich und möglich wären.
Ausschuss für Umwelt und Technik am 21. September 2017
Entsprechend seiner Radwegebau-Richtlinien wird sich der Landkreis mit 50 Prozent der Baukosten an einem neuen Radweg an der K 7716 zwischen Tannau und der L 326 Obereisenbach beteiligen. Die Stadt Tettnang will dort in eigenem Engagement diese Lücke im Radwegenetz schließen. Mit einem Baubeginn der mit 650.000 Euro veranschlagten Baumaßnahmen wird derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2018 gerechnet. Der Bodenseekreis trägt dann entsprechend voraussichtlich rund 325.000 Euro.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 26. September 2017
Für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern gibt es ab September dieses Jahres ein neues Hilfs- und Förderangebot. Es sollen wöchentliche Gruppennachmittage angeboten werden, die die Kinder und Jugendlichen um ihretwillen besuchen, nicht als Teil der Behandlung ihrer Eltern. Im Austausch mit anderen in der Gruppe sollen sie Gemeinsamkeiten erleben und Selbstbewusstsein und Stärkung ihrer Resilienz erfahren. Geplant sind zwei parallele Gruppen mit bis zu acht Kindern und Jugendlichen zwischen acht und 15 Jahren sowie weitere Termine, beispielsweise mit Elterngesprächen und Kleingruppen. Entwickelt wurde das Konzept durch die Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtgefährdete und Suchtkranke (PSB) Friedrichshafen. Kooperationspartner sind die Erziehungsberatungsstellen und Stellen des Gemeindepsychiatrischen Verbundes im Bodenseekreis. Für den Projektzeitraum bis Ende 2020 will der Landkreis jährlich rund 90.000 Euro dafür zur Verfügung stellen.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
