+++ Bio-Abfall-Entsorgung gesichert +++ Altkennzeichen abgelehnt +++ Integrationsplan verabschiedet +++ Leitend Notärzte bestellt +++
Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 19. März 2018 und der vorausgegangenen Sitzungsrunde:
Entsorgung von Bio-Abfall gesichert
Der Bio-Abfall aus dem Bodenseekreis soll auch künftig im Amtzeller Werk für Biogas der Firma AWB verwertet werden. Die jährlich rund 17.000 Tonnen aus dem Landkreis werden dort zu Biogas, Flüssigdünger und Kompost verarbeitet. Die Vertragsverlängerung soll bis zum Jahr 2024 gelten. Teil der Vereinbarung sind auch Investitionen des Entsorgers in Höhe von 1,9 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betrieb der Anlage den aktuell verschärften gesetzlichen Anforderungen an den Grundwasserschutz sowie die Belastung der Endprodukte mit Fremdstoffen wie Plastik und Glas genügt.
Absage an Altkennzeichen
Mit 24 zu 22 Stimmen und vier Enthaltungen hat sich der Kreistag dagegen entschieden, die sogenannten Altkennzeichen ÜB und TT künftig im Bodenseekreis zuzulassen. Hintergrund der Abstimmung war eine von 1.071 Personen unterzeichnete Onlinepetition an den Landkreis. Im Jahr 2012 hatte sich der Kreistag schon einmal gegen die Kennzeichen der Altlandkreise Überlingen und Tettnang entschieden, die beide knapp 17 Jahre in Gebrauch waren. Den Bodenseekreis und das dazugehörige Kfz-Kennzeichen FN gibt es seit 1973.
Integrationsplan bekommt Gültigkeit
Ein neu erarbeiteter Integrationsplan soll im Bodenseekreis künftig die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern. In einem mehrmonatigen Prozess wurden dazu gemeinsam mit kommunalen Akteuren und in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Engagierten Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmenempfehlungen erarbeitet. So enthält der Integrationsplan für die Bereiche Sprache, Bildung, Arbeit, Antidiskriminierung und Extremismusprävention, Gesundheit sowie Sport und Freizeit rund 100 konkrete Handlungsempfehlungen. Diese sollen künftig die Richtschnur für die Arbeit des Integrationsmanagements des Landkreises und seiner Gemeinden sein. Der Integrationsplan bezieht sich nicht nur auf geflüchtete Menschen, denn im Bodenseekreis haben rund 28.500 der 212.000 Einwohner nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Etwa jeder vierte hat einen Migrationshintergrund im weiteren Sinn.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 27. Februar 2018:
Sechs Leitende Notärzte sind vom Ausschuss offiziell neu bestellt worden. Die Mediziner haben bei einem sogenannten Großschadensereignis mit vielen Verletzten oder Erkrankten die Rolle ärztlicher Notfallmanager. Sie sind am Einsatzort Teil des Einsatzstabes und koordinieren dort das gesamte medizinische Personal. Die Notärzte nehmen auch an Übungen des Landkreises für den Katastrophenfall teil. Diese Aufgabe und Verantwortung übernehmen sie ehrenamtlich.
Info:
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
Der Kreistag des Bodenseekreises wurde im Mai 2014 für fünf Jahre gewählt. Ihm gehören 58 Kreisräte an. Sitzverteilung: CDU 20, FWV 12, Die Grünen 10, SPD 8, FDP 3, Die Linke 2, Eriskircher Liste 1, Oberteuringer Liste 1, BVÜOS 1.
