Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises und seiner Fachausschüsse:
Neubau Straßenmeisterei Markdorf +++ neue Klimaschutz-Stellen +++ Modellprojekt „Inklusive Kindertagesbetreuung +++ Unterstützung für pflegende Angehörige +++ Erstmals LSBTTIQ-Umfrage im Landkreis
Kreistag (5.10.2022)
Neubau einer Straßenmeisterei und Wertstoffhof in Markdorf
Am Ortseingang von Markdorf an der K7742 soll in den kommenden Jahren ein neuer Betriebshof für die Kreis- Straßenmeisterei sowie ein Wertstoffhof gebaut werden. Der aktuelle Standort der Straßenmeisterei in der Otto-Lilienthal-Straße kann im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht in der erforderlichen Weise weiterentwickelt werden. Die Vorplanungen gehen von Baukosten in Höhe von 15,8 Mio. Euro aus, wobei die aktuell schnell steigenden Baupreise in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Mit dem Bau des neuen modernen Betriebsgeländes soll deshalb möglichst schon im Jahr 2024 begonnen werden. Von der Kreisstraßenmeisterei in Markdorf aus werden wichtige Verkehrsachsen wie die B 31, B 33, L 205, L207, K 7742 sowie die Winterdienstschwerpunkte Höchsten und Gehrenberg betreut. Der vorhandene Wertstoffhof ist seit mehreren Jahren ein Provisorium, nachdem es Bodenerosionen am vormaligen Stammplatz am Bildungszentrum gab. Der neue Standort soll ein leistungsfähiger „Wertstoffhof PLUS“ mit Verladerampen und Überdachung werden. Die Baukosten werden größenordnungsmäßig auf rund zwei Mio. Euro geschätzt. Bei zügigem Planungs- und Baufortschritt könnten beide Projekte bereits im Jahr 2026 fertig sein.
Drei neue Klimaschutz-Stellen
Um Klimaschutzprojekte des Landkreises besser vorantreiben zu können, sollen ab kommendem Jahr im Stellenplan des Landratsamtes drei neue Personalstellen vorgesehen werden. Die drei zusätzlichen Fachleute sollen in den Bereichen Energiemanagement, Klimaanpassungsmanagement sowie Klimaschutzkoordination aktiv sein.
Biodiversitätsstrategie beauftragt
Für den Bodenseekreis soll bis Ende 2023 eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet werden. Die Strategie sieht konkrete Vorschläge für Projekte vor, mit denen der Kreis aktiv dem Verlust von Pflanzen-, Insekten- und Tierarten entgegenwirken kann. In den Entwicklungsprozess sollen auch externe Akteure wie Umweltverbände, Fachleute und die Landwirtschaft eingebunden werden. Die Ergebnisse werden dem Kreistag vorgelegt, der dann über praktische Maßnahmen entscheidet.
Modellprojekt „Inklusive Kindertagesbetreuung“
Im Bodenseekreis soll mit einem Modellprojekt erprobt werden, wie Kinder mit Teilhabeeinschränkungen aufgrund einer (drohenden) geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderungen in regulären Kindertageseinrichtungen inklusiv betreut und gefördert werden können. Ziel ist es, die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern mit Behinderungen bzw. Teilhabeeinschränkungen zu verbessern und Inklusion in den Angeboten der Kindertageseinrichtungen zu verankern. Hierfür sollen in vier bis sechs Kindertageseinrichtungen Fachkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Der Bodenseekreis unterstützt die Einrichtungen durch fachliche Begleitung, Qualifizierungsangebote sowie finanzielle Mittel für zusätzliche Fachkräfte in den Gruppen. Das Modellprojekt umfasst zunächst zwei Kindergartenjahre. Der Landkreis ermöglicht das Modellprojekt mit insgesamt rund 612.000 Euro in den Jahren 2023 bis 2026.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (19.09.2022)
Unterstützung für pflegende Angehörige
Der Bodenseekreis will das neue Projekt „Forum pflegende Angehörige“ der Caritasverbände mit rund einer halben Million Euro fördern. In den kommenden drei Jahren sollen damit Menschen unterstützt werden, die Familienmitglieder pflegen und betreuen. Der Projektträger Caritas plant hierfür zum Beispiel begleitende Beratungsangebote, Formate für Begegnungen und den Erfahrungsaustausch sowie zu Hause aufsuchende Hilfestellungen. Denn pflegende Angehörige bilden die wichtigste Säule in der Pflege. Aktuell leben im Bodenseekreis rund 8.500 pflegebedürftige Menschen, von denen mehr als 80 Prozent zu Hause betreut werden.
Neues Elternmentoren-Programm
Eltern mit Migrationshintergrund sollen ab 2023 durch ein neues bürgerschaftliches Unterstützungsprojekt begleitet werden, um die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen. Interkulturelle Elternmentorinnen und Elternmentoren begleiten Familien dabei beispielsweise zu Gesprächen zwischen Eltern und Lehrkräften, geben Hilfestellungen im sprachlichen Bereich und tauschen sich mit ihnen bei der Schulwahl des Kindes aus. Sie helfen mit ihrem Wissen aber auch bei allgemeinen Fragen und dem Ausfüllen von Formularen weiter. Um die ehrenamtliche Arbeit der Mentoren zu fördern und zu koordinieren, will der Landkreis jährlich 24.000 Euro bereitstellen.
Befragung zu LSBTTIQ-Situation im Landkreis
Um die Lebenssituation von Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell oder queer (LSBTTIQ) sind, erstmals systematisch im Bodenseekreis zu erfassen, beauftragt das Landratsamt eine Online-Befragung. Mithilfe eines professionellen Marktforschungsinstituts soll insbesondere in Erfahrung gebracht werden, welche Diskriminierungserfahrungen sie machen und welche gezielten Gegenmaßnahmen aus ihrer Sicht sinnvoll wären. Für die Befragung stellt der Landkreis 8.000 Euro zur Verfügung.
Ausschuss für Umwelt und Technik (20.09.2022)
Schulsanierungen werden geplant
In den kommenden Jahren sollen an der kreiseigenen Elektronikschule Tettnang umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Im Fokus stehen dabei die Fassade, die Gebäudesubstanz, Labore und Elektrik. Um das komplexe Projekt fachlich zu planen, hat der Ausschuss die Vergabe dieser Leistung im Wert von rund 830.000 Euro an Ingenieurbüros beschlossen. Auch am kreiseigenen Berufsschulzentrum Friedrichshafen sind Sanierungsarbeiten an der Fassade geplant. Die zu beauftragende Planungsleistung hierfür hat einen Wert von rund 418.000 Euro. Alle Planungsleistungen wurden europaweit ausgeschrieben.
