Wichtige Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises:
+++ Haushaltsentwurf mit 410 Mio. eingebracht +++ Mehr Jugendbeteiligung im Bodenseekreis +++ Abfallgebühren stabil +++
Haushaltsentwurf vorgelegt
Zum letzten Mal in seiner Amtszeit präsentierte Landrat Lothar Wölfle einen Haushalt. In seiner Rede wies er auf die vielen Unwägbarkeiten bei der Planung hin. Steigende Energiepreise, Baukosten, Tarifverhandlungen, aber auch die Herausforderungen bei der Betreuung Geflüchteter zählten hier dazu. Zudem seien Auswirkungen der Reformen beim Wohn- oder Bürgergeld nicht abzuschätzen und machten die Haushaltserstellung besonders schwierig. So sei heute nicht klar, ob die eingeplanten Kostenerstattungen des Bundes in voller Höhe auch erfolgen würden. Das Gesamtergebnis ist trotzdem ein Rekord. Erstmals wurde die Schallmauer von 400 Millionen Euro durchbrochen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 hat ein Volumen von 410 Millionen Euro, 47 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kreisumlagehebesatz bleibt unverändert und soll auch im Jahr 2023 bei 29 Prozent liegen. Größter Posten des Haushalts ist mit rund 236 Millionen Euro der Sozialbereich. Investitionsschwerpunkt soll insbesondere die Verkehrsinfrastruktur mit neun Millionen Euro sein. Hier schlägt der geplante Baustart der Südumfahrung Markdorf mit fünf Millionen Euro (Gesamt: 33 Millionen) zu Buche. Insgesamt beträgt der Investitionshaushalt 22,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll nach dem vorgelegten Plan Ende 2023 bei rund 20,5 Millionen Euro liegen und damit erstmals seit vier Jahren wieder steigen. Geplant ist eine Neuverschuldung in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Die Personalkosten der Kreisverwaltung mit ihren aktuell rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen im Haushalt des kommenden Jahres mit 72,5 Millionen Euro eingeplant werden, etwa fünf Millionen mehr als im Vorjahr. Rund ein Drittel davon ist gegenfinanziert, zum Beispiel durch Bundes- oder Landesmittel, Projektzuschüsse oder unmittelbare Gebühreneinnahmen. Neben den tariflichen Gehaltserhöhungen und der regulären Kostensteigerung im Personalbereich kalkuliert der Bodenseekreis zudem mit einem Stellenzuwachs von 88 Personen. Insbesondere im Sozialbereich wird bedingt durch den russischen Angriffskrieg und die steigende Anzahl Geflüchteter aus anderen Teilen der Welt dringend mehr Personal benötigt. Landrat Lothar Wölfle betonte in seiner Rede, dass bereits jetzt mehr als eineinhalbmal so viele Geflüchtete wie 2015 aufgenommen wurden.
Der Haushaltsentwurf wird nun in der nächsten Sitzungsrunde in den Fachausschüssen im Detail diskutiert und gegebenenfalls stellenweise auch nach politischen Maßgaben geändert. In der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2022 soll der Haushalt des Landkreises dann abschließend beraten und beschlossen werden.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats können im Internet nachgelesen werden: https://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/
Bodenseekreis führt Kreisjugendrat ein
Als erster Landkreis in Baden-Württemberg führt der Bodenseekreis einen Kreisjugendrat ein. Das neue Gremium mit bis zu 55 Mitgliedern wird gezielt die Interessen der jungen Menschen im Landkreis vertreten und so die kommunalpolitische Arbeit auf Augenhöhe mitgestalten. Die erste Sitzung wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Der Kreisjugendrat wird aus bis zu 48 stimmberechtigten Mitgliedern der weiterführenden Schulen im Bodenseekreis zusammengesetzt sein, die gleichzeitig nicht älter als 21 Jahre sind. Deren jeweilige Amtszeit beläuft sich auf zwei Jahre. Dem hinzu kommen sieben weitere Sitze, verteilt auf fünf Jugendgemeinderatsmitglieder sowie zwei auf Kreisebene im Kreisjugendring e. V. und Ring politischer Jugend Bodenseekreis aktiven Jugendlichen. Bis es soweit ist, müssen die Vertreterinnen und Vertreter aber noch gewählt werden.
Abfallgebühren stabil
Die Abfallgebühren für private Haushalte und die an die öffentliche Abfallabfuhr angeschlossenen Gewerbebetriebe und sonstigen Einrichtungen bleiben auch in den Jahren 2023 bis 2024 stabil. Preissteigerungen gibt es bei der Anlieferung größerer Mengen bestimmter Abfälle, beispielsweise Teerabfälle und asbesthaltige Stoffe.
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf https://www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
