+++ Haushaltsentwurf 2024 mit 470 Millionen Euro Volumen eingebracht +++ neue Radwege in Salem und Owingen/Überlingen beschlossen +++
Wichtige Themen und Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 15. November 2023:
Haushaltsentwurf für 2024
Turnusgemäß hat die Kreisverwaltung den Entwurf für den Kreishaushalt für das kommende Jahr in den Kreistag eingebracht. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von knapp 470 Millionen Euro (Vorjahr 410 Mio. Euro). Der Plan sieht Investitionen von insgesamt rund 21,8 Millionen Euro vor. Gleichzeitig soll die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dennoch sieht die Berechnung ein Defizit von voraussichtlich 7,8 Millionen Euro vor, die aus Rücklagen beglichen werden. Die Schuldenbelastung des Landkreises soll derweil um 4,3 Millionen Euro steigen.
Landrat Luca Wilhelm Prayon verwies in seiner Ansprache zur Haushaltseinbringung auf die Vielzahl an Krisen und Unwägbarkeiten, die Vorzeichen dieser Haushaltsplanung gewesen seien und die Arbeit der Kreisverwaltung bestimmten. Er nannte hier die Teuerungsrate, steigende Personal- und Energiekosten sowie den stetigen Zuwachs an gesetzlichen Aufgaben. Dies führe dazu, dass sowohl die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen als auch die angesetzte Stellenmehrung um insgesamt 25 zusätzliche Vollzeitäquivalente deutlich hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklägen. Das Verhältnis von Aufgaben und Bedarfen einerseits und den finanziellen Spielräumen andererseits würde sich in den Folgejahren sogar noch weiter verschlechtern, so der Landrat.
Die anhaltend hohen Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen seien zudem eine besondere Herausforderung und Belastung. „Wir werden im Bodenseekreis im Jahr 2024 an den Punkt kommen, an dem wir keine Plätze mehr für Flüchtlinge zur Verfügung haben“, erklärte Prayon. Er forderte vom Bund, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und vom Land, Menschen ohne Bleibeperspektive im Rahmen des Asylrechts nicht auf die Kreise und Gemeinden weiter zu verteilen.
Als Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im kommenden Jahr nannte der Landrat vor allem den Bildungsbereich. So sollen rund 4,5 Millionen Euro in die bauliche und technische Ausstattung der beruflichen Schulen des Landkreises fließen. Etwa 4,2 Millionen sind für den Bau von Radwegen vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in der folgenden Sitzungsrunde in den Fachausschüssen im Detail diskutiert und gegebenenfalls stellenweise auch nach politischen Maßgaben geändert. In der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2023 soll der Haushalt des Landkreises dann abschließend beraten und beschlossen werden. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats können online nachgelesen werden: https://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/
Ausschuss für Umwelt und Technik (24. Oktober 2023)
An der K 7759 soll entsprechend der Radverkehrskonzeption des Landkreises zwischen Neufrach und Buggensegel ein neuer Radweg gebaut werden. Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt soll als 2,5 Meter breiter Zweirichtungs-Radweg auf der westlichen Seite der Kreisstraße geführt werden. Die Kosten werden mit knapp einer Million Euro veranschlagt, die zu etwa 60 Prozent durch das Land gefördert werden, den verbleibenden Betrag teilen sich Landkreis und Gemeinde.
An der K 7771 soll zwischen Owingen und Bambergern die Radewegeverbindung geschlossen werden. Der künftige Rad- und Gehweg verläuft als Zweirichtungsradweg ausschließlich auf vorhandenen Feldwegen, die bisher aber nur zur Hälfte befestigt sind. Der 2,3 Kilometer lange Abschnitt ist wegen der auch landwirtschaftlichen Nutzung in einer Regelbreite von 3,5 Metern. Kosten der Gesamtmaßnahme werden auf rund drei Millionen Euro veranschlagt.
Die Planungs- und Bauarbeiten können nun von der Straßenbauverwaltung des Landkreises ausgeschrieben und vergeben werden.
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können auf www.bodenseekreis.de (Rubrik: Politik & Verwaltung, Kreistag, Kreistag online) abgerufen werden.
