+++ Haushaltsentwurf 2025 mit 492 Millionen Euro Volumen eingebracht +++ neue Radwege in Salem und Heiligenberg +++ Abfallgebühren bleiben stabil +++
Wichtige Themen und Beschlüsse des Kreistags des Bodenseekreises am 19. November 2024 und seiner vorausgegangenen Fachausschüsse:
Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht
Turnusgemäß hat die Kreisverwaltung den Entwurf für den Kreishaushalt für das kommende Jahr in den Kreistag eingebracht. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 492 Millionen Euro (Vorjahr 470 Mio.) und sieht Investitionen von insgesamt rund 22 Millionen Euro vor, vor allem im Bereich der beruflichen Schulen sowie des Straßen- und Radwegebaus. Gleichzeitig soll die Kreisumlage um drei Prozentpunkte erhöht werden. Dennoch weist die Berechnung ein Defizit von voraussichtlich rund 9,3 Millionen Euro aus, die aus Rücklagen beglichen werden sollen. Gleichzeitig sollen rund 10 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Landrat Luca Wilhelm Prayon machte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung deutlich, dass auch in den kommenden Jahren keine Trendwende erwartet werden könne. „Wir müssen an die Ausgabenseite ran. Denn wir sind an einem Punkt angekommen, an dem konstatiert werden muss, dass wir schlicht zu viel Geld ausgeben“, so der Landrat. Die großen Themen unserer Zeit wie der gesellschaftliche und demografische Wandel, die Digitalisierung und die Klimaveränderung forderten zusätzliche Anstrengungen. Dringend nötig seien deshalb kommunalpolitisch gesetzte Prioritäten. Hier sei der Kreistag gefordert.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen des Kreistags im Detail diskutiert und gegebenenfalls stellenweise auch nach politischen Maßgaben geändert. Parallel dazu nimmt einer Zukunftskommission aus Kreistagsmitgliedern und der Verwaltungsspitze die Arbeit auf, um die nichtgesetzlichen Ausgaben des Landkreises zu gewichten. In der Kreistagssitzung am 21. Januar 2025 soll der Haushalt des Landkreises dann abschließend beraten und beschlossen werden. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs und die Rede des Landrats können online nachgelesen werden: https://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt/
Neuer Radweg in Salem-Grasbeuren
An der K 7761 zwischen den Salemer Ortsteilen Grasbeuren und Buggensegel soll entsprechend der Radverkehrskonzeption des Landkreises ein neuer Radweg gebaut werden. Der etwa 600 Meter lange Abschnitt soll als 2,5 Meter breiter Zweirichtungs-Radweg entlang der Kreisstraße verlaufen. Die Kosten werden mit knapp 630.000 Euro veranschlagt, die zu etwa 50 Prozent durch das Land gefördert werden. Den verbleibenden Betrag teilen sich Landkreis und Gemeinde. Anfang 2025 soll die Baumaßnahme ausgeschrieben und vergeben werden, so dass die Bauarbeiten im Frühsommer beginnen könnten.
Lückenschluss im Radwegenetz bei Heiligenberg
Zwischen den Heiligenberger Ortsteilen Steinsbrunn und Wintersulgen soll auf einer Länge von rund 450 Metern ein Radweg gebaut werden. Geplant ist ein 2,5 Meter breiter Zweirichtungs-Radweg entlang der Kreisstraße K 7755. Die Kosten werden auf knapp 370.000 Euro geschätzt. Auf Landkreis und Gemeinde entfallen damit jeweils rund 185.000 Euro. Eine mögliche Förderung durch das Land könnte die Kosten noch auf jeweils 115.000 Euro reduzieren. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab Sommer 2025 geplant.
Abfallgebühren bleiben stabil
Die Abfallgebühren im Bodenseekreis für private Haushalte und die an die öffentliche Abfallabfuhr angeschlossenen Gewerbebetriebe und sonstigen Einrichtungen bleiben im Jahr 2025 stabil. Etwas teuer werden die Anlieferungen größerer Mengen bestimmter Abfälle an den Entsorgungszentren, beispielsweise Teerabfälle und asbesthaltige Stoffe. Die Abfallgebühren werden regelmäßig überprüft und nötigenfalls neu berechnet. Ihnen gegenüber stehen die Kosten beispielsweise für den Betrieb der Entsorgungsanlagen und beauftragte Entsorgungsunternehmen sowie viele weitere äußere Faktoren, die auf die Gebührenkalkulation einwirken.
Alle öffentlichen Sitzungsvorlagen der Kreistagsgremien sowie der jeweilige Beschlussstatus können online abgerufen werden:
https://www.bodenseekreis.de/politik-verwaltung/kreistag/kreistag-online/
