Bekanntmachungen

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2025 gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswahlordnung (BWO) das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis 293 wie folgt festgestellt:

Friedrichshafen, 28. Februar 2025

gez. Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

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Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderen Vorschriften vom 04.04.2023 (GBl. S. 137) sowie von § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 5 G zur Anpassung von Datenübermittlungsvoschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 08.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) hat der Kreistag am 22.10.2024 folgende

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

beschlossen:

 
§ 1 Satzungszweck

 
§ 2 Beitragspflicht

 
§ 3 Höhe des Kostenbeitrages

 
§ 4 Festsetzung

 
§ 5 Erlass

 
§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vom 13.12.2023 außer Kraft.
 

Hinweis:

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Sat-zung kann gemäß § 3 Abs. 4 LKrO nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch ge-genüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen; E-Mail: in-fo@bodenseekreis.de) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvor-schriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend ge-macht werden, wenn der Landrat dem Satzungsbeschluss nach § 41 LKrO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungs-beschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder elektronisch geltend gemacht hat.

Friedrichshafen, den 22.10.2024

Luca Wilhelm Prayon
Landrat
 

Kostenbeitragstabelle - Anlage zur Satzung vom 22.10.2024 zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege des Landkreises Bodenseekreis ab 01.01.2025

Kostenbeitragstabelle - Anlage zur Satzung vom 22.10.2024 zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege des Landkreises Bodenseekreis ab 01.01.2026

 
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ENGIE Deutschland GmbH Energiy & Facility Solutions –Standort Flst. Nr. 739/4, An der Seestraße / L333, 88069 Tettnang

Das Landratsamt Bodenseekreis hat der ENGIE Deutschland GmbH Energie & Facility Solutions, Theodor-Althoff-Straße 41, 45199 Essen, am Standort Flst. Nr. 739/4, An der Seestraße / L333, 88069 Tettnang mit Bescheid vom 20.02.2025 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale erteilt.

Der Bescheid enthält folgenden

verfügenden Teil:

1. Der Engie Deutschland GmbH Energy & Facility Solutions, Theodor-Althoff-Straße 41, 45133 Essen, wird am Standort Flst.Nr. 739/4, An der Seestraße / L333, 88069 Tettnang, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Feuerungsanlage (Energiezentrale) zur Versorgung eines künftig neu geplantem Nahwärmenetzes nach § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) i. V. m. den Nr. 1.2.1 (V), 1.2.3.2 (V), 8.1.1.5 (V) und 9.1.1.2  (V) des Anhang 1 der 4. BImSchV  erteilt. Die Anlage besteht aus:
   
   a.    2 Hackschnitzelfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 1.050 kW und 2.340 kW
   b.    1 Spitzenlastkessel mit einer FWL von 3.913 kW (Flüssiggas)
   c.    Holzhackschnitzellager mit einem Volumen von 450 cbm (naturbelassenes Holz und Altholz A1)
   d.    einem unterirdischem Flüssiggastank mit einem Volumen von 62 cbm.
    
2. Für die Errichtung der Feuerungsanlage (Energiezentrale) mit ihren Einrichtungen wird die Baugenehmigung gemäß § 58 LBO mit erteilt. Die Baurechtsbehörde der Stadt Tettnang hat dem Vorhaben mit Schreiben vom 17.10.2024, inklusive der denkmalrechtlichen Zustimmung, (Az.: LRA-2025-001) zugestimmt.
3. Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bestandskraft der Genehmigung mit dem Betrieb der mit diesem Bescheid genehmigten Anlage begonnen worden ist. Die Frist kann aus wichtigen Grund auf Antrag verlängert werden. Der Antrag ist der Genehmigungsbehörde vor Ablauf der Frist vorzulegen.
4. Sie erlischt ferner, wenn die unter III. Nr. 2 erhobene Sicherheitsleistung nicht bis spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes, einschließlich eines etwaigen Probebetriebs, beim Landratsamt Bodenseekreis, Umweltschutzamt, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, hinterlegt ist (auflösende Bedingung).
5. Die straßenrechtliche Zustimmung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz sowie § 22 Straßengesetz Baden-Württemberg wird erteilt.
6. Das Vorhaben wird im Einzelnen durch die unter II. aufgeführten, mit Genehmigungsvermerk versehenen Antragsunterlagen beschrieben. Diese sind Bestandteil dieser Entscheidung.
7. Die Anlage ist gemäß den unter II. dieser Entscheidung genannten Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
8. Diese Genehmigung wird unter den in III. und IV. enthaltenen Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt.
9. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von     Euro festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schrift-lich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnisch-straße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen, eingelegt werden.

Hinweise:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung mit Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, versehen ist.

Die Entscheidung mit Begründung liegt vom 26. Februar 2025 bis zum 11. März 2025 zur Einsicht im Umweltschutzamt, Albrechtstraße 77, 3. OG, Zimmer Z 307, während der Dienststunden aus. Um telefonische Voranmeldung (07541/204-5466) wird gebeten. Die Entscheidung mit Begründung wird zudem auf der Internetseite des Landratsamt Bodenseekreis (www.bodenseekreis.de) in der Rubrik „Bekanntmachungen“ im selben Zeitraum veröffentlicht.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt und die o. g. einmonatige Rechtsbehelfsfrist beginnt.

Friedrichshafen, 25. Februar 2025
Landratsamt Bodenseekreis

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Dammsanierung Andelshofer Weiher, Gemarkung Überlingen

Die vertiefte Überprüfung nach DIN 19700 für den Andelshofer Weiher hat einen Sanierungsbedarf ergeben. Mit der Ertüchtigung des Absperrbauwerks (Wiederherstellung und Verstärkung Erddamm, Ergänzung Dammfußdrainage/Auflastfilter), dem Neubau einer verklausungssicheren, hydraulisch uneingeschränkten Hochwasserentlastungsanlage sowie dem Umbau von Grund- und Betriebsauslass beabsichtigt die Stadtwerk am See GmbH & Co.KG die Wiederherstellung der Anlagensicherheit und hat hierfür die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft den Damm des Andelshofer Weihers. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Anlagensicherheit zu der die Stadtwerk am See GmbH & Co.KG rechtlich verpflichtet ist. Mit der vorgesehenen Ertüchtigung des Absperrbauwerks, dem Neubau der Hochwasserentastungsanlage und dem Umbau von Grund- und Betriebsablass, soll die vom Damm des Andelshofer Weihers ausgehende Hochwassergefahr ausgeschlossen werden.

Standort des Vorhabens:
Das Vorhaben liegt großteils im FFH-Gebiet „Bodensee Hinterland bei Überlingen“ (Schutzgebiets-Nr. 8221341). Außerdem liegt das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet „Bodenseeufer“ (Schutzgebiets-Nr. 4.35.031). Im Vorhabenbereich befindet sich außerdem eine biotopgeschützte Flachland-Mähwiese (FFH-Mähwiese „Mähwiese südlich Andelshofer Weiher“ (Biotop-Nr. 382214350135, MW-Nr. 6510800046031295). Der Andelshofer Weiher inklusive des Absperrhauses ist Teil des Kulturdenkmals „Wasserkraftwerk Überlingen mit Turbinenhaus und Stausee samt technischer Einrichtung“. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes oder sonstige Gebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Anlagensicherheit sind zum Erhalt des Andelshofer Weihers zwingend umzusetzen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 21. Februar 2025
Landratsamt Bodenseekreis

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Die untere Wasserbehörde des Landkreises Bodenseekreis beabsichtigt zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Quellfassungen „Waldquelle links, rechts + nördlich“, „Schwedenschanze“, „Obere Dobelquelle“, „Hangquelle“ und „Felsenquelle“ ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Davon betroffen sind Teilflächen der Gemeinde Frickingen und der Gemeinde Heiligenberg. Die Abgrenzung des neu geplanten Schutzgebietes ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

Der Entwurf der Rechtsverordnung und die Karten mit der genauen Abgrenzung im Maßstab 1:2.500, 1:10.000 und 1:25.000 liegen in der Zeit

vom 28.02.2025 bis einschließlich 31.03.2025

an folgenden Stellen zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus:

• Gemeindeverwaltung Frickingen
  Kirchstraße 7
  88699 Frickingen
• Gemeindeverwaltung Heiligenberg
  Schulstraße 5
  88633 Heiligenberg
• Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz
  Albrechtstraße 77, Zimmer Nr. Z 410
  88045 Friedrichshafen

Die ausliegenden Unterlagen werden in dieser Zeit zusätzlich auf folgenden Internetseiten bereitgestellt:

• Gemeinde Heiligenberg:
  www.heiligenberg.de unter der Rubrik „Bürger“ > „Rathaus & Service“ > „Amtliche Bekanntmachungen“
• Landratsamt Bodenseekreis:
  www.bodenseekreis.de unter der Rubrik „Umwelt & Landnutzung“ > „Wasser“

Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist ausschließlich beim

Landratsamt Bodenseekreis - Amt für Wasser- und Bodenschutz,
Albrechtstraße 77,
88045 Friedrichshafen,

schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Bedenken und Anregungen bleiben unberücksichtigt.

Landratsamt Bodenseekreis
- Amt für Wasser- und Bodenschutz -

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Die Fahrschule Wieland - Inhaber Holger Wieland - Hochbildstraße 22 a in 88662 Überlingen wurde mit Verfügung vom 13.01.2025 für weitere drei Jahre bis zum 30.01.2028 als Stelle für die Schulung in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnis-Verordnung anerkannt. Sie ist damit berechtigt Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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1. Der Kreiswahlleiter stellte am 31. Januar 2025 den Bedingungseintritt des § 26 Absatz 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes für die nachfolgend aufgeführten Kreiswahlvorschläge fest:¹⁾

(Nummern wie auf Stimmzettel)
 

2. Für keinen Kreiswahlvorschlag ist die Bedingung des § 26 Absatz 1 Satz 3 Bundeswahlgesetz nicht eingetreten.¹⁾

Friedrichshafen, den 31. Januar 2025

gez. Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

3. Der Kreiswahlleiter machte die zugelassenen Kreiswahlvorschläge am 31. Januar 2025 (spätestens am 20. Tag vor der Wahl = 3. Februar 2025) öffentlich bekannt.

Friedrichshafen, den 31. Januar 2025

gez. Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

- - -

¹⁾ Unverzüglich nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach der Beschwerdeentscheidung gemäß § 28 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes.

- - -

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Auf Grund des § 26 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) in Verbindung mit § 38 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376) geändert worden ist, diese wiederum zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 283), gebe ich die vom Kreiswahlausschuss in der Sitzung am 24. Januar 2025 für die Wahl des 21. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 293 „Bodensee“ zugelassenen Kreiswahlvorschläge bekannt.
 

Zugelassene Kreiswahlvorschläge

Die Reihenfolge und Nummerierung der Kreiswahlvorschläge ergibt sich aus § 30 Absatz 3 BWG. Die Bewerberinnen und Bewerber in den Kreiswahlvorschlägen sind nachstehend in der in § 36 Absatz 4 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 2 BWO vorgeschriebenen Form aufgeführt.

Friedrichshafen, den 31. Januar 2025

gez. Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter
 

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ENGIE Deutschland GmbH & Facility Solutions - Standort Flst. Nr. 739/4, An der Seestraße / L333, 88069 Tettnang

Die ENGIE Deutschland GmbH & Facility Solutions, Theodor-Althoff-Straße 41, 45199 Essen, beabsichtigt am Standort Flst. Nr. 739/4, An der Seestraße / L333, 88069 Tettnang eine Feuerungsanlage (Energiezentrale) zu errichten. Es soll künftig ein neu geplantes Wärmenetz für die Umgebung versorgen. Bei den dabei eingesetzten Brennstoffen handelt es sich um naturbelassene Holzhackschnitzel, Holzhack-schnitzel aus Altholz A1 und Flüssiggas. Die Feuerungsanlage (Energiezentrale) wird aus zwei Holzhackschnitzelanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.050 kW und 2.340 kW sowie einem Spitzenlast-kessel mit einer Feuerungswärmeleistung vom 3.913 kW bestehen. Insgesamt verfügt sie so über eine max. Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7.303 kW. Zur Brennstoffversorgung ist ein Hackschnitzellager mit 450 cbm (ca. 130 t) und ein unterirdischer Flüssiggastank mit 62 cbm (ca. 26,9 t) vorgesehen. Die Errichtung und Betrieb dieser Feuerungsanlage (Energiezentrale) hat die ENGIE Deutschland GmbH & Facility Solutions am 31.05.2024 immissionsschutzrechtlich beantragt.

Für das Vorhaben wird gemäß § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß Ziff. 8.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummern 1. – 3. UVPG aufgeführten Schutzkriterien durchgeführt. Diese liegen mit Schutzgebieten, Naturdenkmäler sowie Biotopen vor. Daher war in einem zweiten Schritt zu prüfen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen sind. Ergibt die Prüfung, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Dies ist hier der Fall: Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts können aufgrund überschlägiger Prüfung ausgeschlossen werden.

Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetz im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 3. OG, Raum Z 307 während der üblichen Dienstzeiten zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541 204-5466) wird gebeten.

Friedrichshafen, den 31. Januar 2025
Landratsamt Bodenseekreis

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Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Riedbaches im Einmündungsbereich in die Seefelder Aach auf Gemarkung Mühlhofen

Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen beabsichtigt die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Riedbachs durch den Ausbau der bestehenden Dole DN 1400 und die Anpassung der Gewässersohle auf ca. 200 m im Einmündungsbereich in die Seefelder Aach. Mit der Maßnahme soll das angestrebte Ziel der ganzjährigen Durchwanderbarkeit des Gewässers erreicht werden und wieder ein guter ökologischer Zustand des Riedbachs, entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie, hergestellt werden. Hierfür beantragt die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen die wasserrechtliche Plangenehmigung.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen sowie die Beseitigung von Bachverrohrungen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Im vorliegenden Fall befindet sich der Standort des Vorhabens teilweise im FFH-Gebiet „Bodenseehinterland zwischen Salem und Markdorf“ (Nr. 8221342) und erstreckt sich über das geschützte Biotop „Röhricht an Gräben zwischen Seefelder Aach und Schiggendorf“ (Nr. 182214354259). Da bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist in der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

• Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten.
• Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese temporär auf die Bauzeit beschränkt sind.
• Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
• Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
• Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.
• Es handelt sich um eine punktuelle Maßnahme zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 31. Januar 2025
Landratsamt Bodenseekreis

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Der Bundespräsident hat durch Anordnung vom 27. Dezember.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 435) den 23. Februar 2025 als Wahltag bestimmt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 436) eine Verkürzung von Fristen nach § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes vorgenommen.

Die Durchführung der Bundestagswahl richtet sich nach dem Bundeswahlge-setz (BWG), der Bundeswahlordnung (BWO) und der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 436). Aufgrund von § 32 BWO wird hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Gebiet des Wahlkreises 293 Bodensee aufgefordert. Gleichzeitig wird Folgendes bekannt gegeben:

Die bisherige Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Nr. 293 Bodensee vom 01. Oktober 2024 über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den 28. September 2025 wird hiermit aufgehoben.

Friedrichshafen, 07. Januar 2025                                               

gez. Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung (DüV) vom 02.01.2025, Az.: 22-780.73

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 und § 29 Abs. 8 Satz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. Nr. 85) geändert worden ist, auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Sätze 3 und 4 der  Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, folgende

 Allgemeinverfügung:

I.
In Abweichung von den Vorgaben des § 6 Absatz 3 Sätze 1 und 2 DüV, wonach flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland seit dem 1. Februar 2020 und im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden dürfen, werden nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 DüV folgende Ausnahmen genehmigt:

II.

III.

Der räumliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung erstreckt sich auf alle Gemarkungen des Bodenseekreises.

IV.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

V.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft. Sie erlischt mit Ablauf des 31. Januar 2027.

VI.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis – Landwirtschaftsamt, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis mit Sitz in 88045 Friedrichshafen eingelegt werden.

Friedrichshafen, den 02.01.2025

gez. Luca Wilhelm Prayon
Landrat     

Anlage: Begründung

Mit Erlass der DüV im Jahr 2017 wurde seitens des Verordnungsgebers wegen der durch Ammoniakemissionen auch in wachsenden Beständen auftretenden Nährstoffverluste in § 6 Abs. 3 DüV geregelt, dass grundsätzlich im Falle von bestelltem Ackerland seit dem 1. Februar 2020 und im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025 nur noch emissionsarme Aufbringungstechniken in Form von streifenförmiger Aufbringung oder direkter Einbringung zur Anwendung kommen dürfen. Es können auch andere Verfahren zur Aufbringung genehmigt werden, wenn diese zu einer vergleichbaren Reduzierung der Ammoniakemissionen führen.

Mit der Einhaltung dieser Vorgaben wird hinsichtlich der Ammoniakemissionen ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1), die durch Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 geändert worden ist (ABl. L, 2024/299, 17.1.2024), geleistet.

Zuständige Behörden für den Vollzug der DüV sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 und § 29 Abs. 8 Satz 1 LLG die unteren Landwirtschaftsbehörden an den Landratsämtern.

Zu I.:
Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 DüV dürfen flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland seit dem 1. Februar 2020 und im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden.

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 DüV kann die nach Landesrecht zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 genehmigen, dass die in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV genannten Stoffe mittels anderer Verfahren aufgebracht werden dürfen, soweit diese anderen Verfahren zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen wie die in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV genannten Verfahren führen.

Hiervon wird für Jauche sowie für flüssige organische Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, mit weniger als 2 Prozent TM-Gehalt sowie für mit Wasser verdünnte Rindergülle mit bis zu 4,6 Prozent TM-Gehalt, unter Ziff. I.1 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht. Diese Verfahren gelten nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand als Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen wie die in § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV genannten Verfahren; hierbei wird insbesondere auch auf die aktuellen Versuchsergebnisse der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Bayern verwiesen, die auf ihrer Homepage veröffentlicht sind. Hinsichtlich flüssiger organisch-mineralischer Düngemittel wird keine Ausnahme erteilt.

Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann nach § 6 Abs. 3 Satz 4 DüV ferner Ausnahmen von den Vorgaben der Sätze 1 und 2 genehmigen, soweit deren Einhaltung und eine Aufbringung mittels anderer Verfahren im Sinne des § 6 Abs. 3 Satzes 3 DüV auf Grund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes unmöglich oder unzumutbar sind. Nach § 6 Abs. 3 Satz 5 DüV liegt ein Ausnahmefall insbesondere vor, wenn ein Einsatz der für die Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Geräte aus Sicherheitsgründen ausscheidet.

Ist der Einsatz der genannten Techniken auf Grund naturräumlicher oder agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebes (z. B. starke Hangneigung und damit erhöhtes Sicherheitsrisiko) unmöglich oder unzumutbar und können auch andere emissionsarme Techniken nicht angewendet werden, können die nach Landesrecht zuständigen Stellen Ausnahmen von dieser Regelung genehmigen.

Die unter Ziff. I. 2. dieser Allgemeinverfügung geregelten Ausnahmen werden nach pflichtgemäßer Ermessensausübung aufgrund agrarstruktureller Besonderheiten genehmigt.

Streuobstwiesen (Ziff. I. 2. a) werden von der Verpflichtung nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 DüV ausgenommen, da für die streifenförmige Aufbringung eine Technik notwendig ist, bei der die Streubreite der Arbeitsbreite entspricht. Aufgrund der Arbeitsbreite ist der Einsatz dieser Technik auf Streuobstwiesen unmöglich.

Auch bei kleinen Flächen unter 0,2 Hektar (Ziff. I. 2. b) ist der Einsatz von großer Aufbringtechnik auf Grund der Arbeitsbreite unzumutbar oder unmöglich, da die flächenmäßige Verteilung des Düngemittels aufgrund der großen Arbeitsbreiten nicht gewährleistet werden könnte.

Eine Abwägung der Interessen an einer effektiven Reduzierung der Ammoniakemissionen und dem Interesse an einer sicheren Aufbringung sowie einer bedarfsgerechten Pflanzenernährung führt zur Genehmigung entsprechender Ausnahmen.

Ferner werden kleine landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 15 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (Ziff. I. 2. c) von der Verpflichtung nach § 6 Abs. 3 Abs. 1 und 2 DüV ausgenommen, um diese nicht mit unzumutbaren Kosten zu belasten. Bei der Festlegung dieser Grenze bleiben Flächen unberücksichtigt, die aufgrund naturräumlicher oder agrarstruktureller Besonderheiten von der Vorgabe nach § 6 Absatz 3 Sätze 1 und 2 DüV ausgenommen sind. Eine Abwägung der Interessen an einer effektiven Reduzierung der Ammoniakemissionen und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit und der Weiterführung kleiner Betriebe führt zur Genehmigung der entsprechenden Ausnahme.

Die unter Ziff. I. 3. dieser Allgemeinverfügung geregelte Ausnahme wird aufgrund naturräumlicher Besonderheiten nach pflichtgemäßer Ermessensausübung genehmigt, da die aufgeführten hanggeneigten Flächen in der Regel nicht mit der geforderten Aufbringtechnik sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die Umwelt sicher zu bewirtschaften sind und daher eine entsprechende Aufbringung unzumutbar oder unmöglich machen. Eine Abwägung der Interessen an einer effektiven Reduzierung der Ammoniakemissionen und dem Interesse einer sicheren Aufbringung sowie einer bedarfsgerechten Pflanzenernährung führt zur Genehmigung der entsprechenden Ausnahme.

Zu II:
Um die Einhaltung des TM-Gehaltes verlässlich nachweisen zu können, sind die geforderten Laboranalysen und Dokumentationen unter Ziff. II. 1. erforderlich.

Der Vorbehalt des Widerrufs unter Ziff. II. 2. stützt sich auf § 36 Abs. 2 Nr. 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und dient der Anpassungsmöglichkeit an rechtliche wie tatsächliche Veränderungen, die einer oder mehreren Ausnahmen nach Ziff. I entgegenstehen könnten.

Der Auflagenvorbehalt unter Ziff. II. 3. stützt sich auf § 36 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG.

Zu IV und V:
Die Regelung über die Bekanntgabe folgt aus § 41 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 4 LVwVfG. Die Vorgaben des § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV gelten im Falle von bestelltem Ackerland seit dem 1. Februar 2020 und im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau ab dem 1. Februar 2025. Mit der Geltung der Allgemeinverfügung ab 1. Februar 2025 wird in Bezug auf das Verbot ab 1. Februar 2025 ein entsprechender Gleichlauf hergestellt, damit die Genehmigung nicht vor dem Verbot gilt. Laut Erlass des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) vom 9. Dezember 2019, Az.: 23.8222.00, sind die Genehmigungen auf längstens zwei Jahre zu befristen.         

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