Bekanntmachungen 2018

Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als Präventionsmaßnahme gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) folgende
 

Allgemeinverfügung:

1. Zur Reduzierung von Schwarzwild dürfen in der Zeit von 27.12.2018 bis 31.03.2019 auch an Sonn- und Feiertagen Treibjagden durchgeführt werden.
2. An klassifizierten Straßen sind dabei in ausreichender Zahl Warnschilder, Gefahrzeichen Nr. 101 nach § 40 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem Zusatzschild „Treibjagd“, aufzustellen.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und endet mit Ablauf des 31.03.2019.
    

Begründung:

I.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in den Wildschweinbeständen vieler Regionen Osteuropas immer weiter aus (Ungarn, Polen, Baltikum, Moldawien, Rumänien, Bulgarien und Tschechien, Weißrussland, Russische Föderation, Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan). Auch Belgien ist mittlerweile betroffen. Vielfach wurden auch Hausschweinebestände mit ASP infiziert. Auf der italienischen Insel Sardinien kommt die Afrikanische Schweinepest bereits seit Jahrzehnten vor.

Die Infektion mit der ASP führt sowohl bei Haus- als auch bei Wildschweinen zu einer schweren Erkrankung, die für die Tiere fast immer tödlich ist. Verursacht wird die Erkrankung durch ein Virus. Die Afrikanische Schweinepest ist anzeigepflichtig und kann klinisch nicht von der Klassischen Schweinepest (KSP) unterschieden werden. Da eine Ansteckung vornehmlich über Blut, bluthaltige Flüssigkeiten und bluthaltige Gewebe erfolgt, breitet sich die Infektion oftmals nur sehr langsam aus. Dabei reichen jedoch sehr geringe Blutmengen für eine Ansteckung aus.
 

II.

Zu Ziffer 1:

Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage (FTG) dürfen Treibjagden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht abgehalten werden. In besonderen Ausnahmefällen können die Kreispolizeibehörden von den Vorschriften des FTG befreien (§ 12 Abs. 1 FTG). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es erforderlich, alle jagdlichen Möglichkeiten zur Reduzierung von Schwarzwild auszuschöpfen. Schwarzwild hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Schweinen viel mehr Möglichkeiten, mit dem Virus der ASP in Kontakt zu geraten und sich zu infizieren. Die Reduzierung der Schwarzwildbestände im Bodenseekreis durch Treibjagden, auch an Sonn- und Feiertagen, ist daher geboten, um Schweinebestände in Baden-Württemberg insgesamt nicht zu gefährden. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Schweinebestände mit ASP zu erreichen. Treibjagden auch an Sonn- und Feiertagen sind erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Reduktion von Wildschweinen gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da der gesamtwirtschaftliche Schaden, der durch einen ASP-Ausbruch für die gesamte Schweine- und Lebensmittelwirtschaft in Baden-Württemberg entstehen kann, höherrangig zur Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe ist.

Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an Treibjagden auch an Sonn- und Feiertagen zur Reduzierung der Schwarzwildbestände zur Abwehr möglicher Schäden das besondere Schutzinteresse anderer an Arbeitsruhe und Erbauung an diesen Tagen, welches in Art. 3 Abs. 2 der Landesverfassung für Baden-Württemberg einen herausgehobenen Schutz genießt.

Die Befreiung ist zudem auf die Wintermonate beschränkt. In dieser Zeit ist mit Schneefall zu rechnen, so dass aufgrund von Spuren im Schnee Wildschweine leichter aufzuspüren und zu bejagen sind. Erfahrungsgemäß halten sich in dieser Zeit auch weniger Erholungssuchenden in freier Natur auf, als dies in der wärmeren Jahreszeit der Fall ist, so dass Zugangssperren in Treibjagdgebieten und Lärmbelästigungen durch Jäger und Treiber an den Sonn- und Feier-tagen im Winter eher zu tolerieren sind.
 

Zu Ziffer 2:

Das Aufstellen von Gefahrenzeichen sollen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbeson-dere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 40 Abs. 1 StVO). Bei einer Treibjagd in der Nähe einer Straße kann davon ausgegangen werden, dass Schwarzwild unvermittelt vom Wald oder Wiesen in den Straßenbereich wechselt. Insofern ist es notwendig, die Verkehrsteilnehmer auf die mögliche Gefahr aufmerksam zu machen, damit diese rechtzeitig ihre Geschwindigkeit anpassen können.
 

Zu Ziffer 3:

Nach § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
    

Friedrichshafen, 20.12.2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter
 

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Manfred Löffler Wohn- und Gewerbebau Bauunternehmen GmbH für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Kressbronn a. B., Gattnauer Str. 3 soll die Verdolung des im Bereich des Bauvorhabens verlaufenden Fallenbachs verlegt werden, da eine Überbauung der Verdolung aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zulässig wäre.

Gemäß der vorliegenden Planung soll die Verdolung künftig im Osten sowie im Norden um das geplante Gebäude herum verlaufen. Der gesamte Verdolungsabschnitt beginnt ca. 80 m oberhalb und endet ca. 100 m unterhalb des Bauvorhabens.

Durch die Verlegung der Verdolung wird der Verlauf des Fallenbachs in diesem Bereich verändert, es werden vier Krümmer eingebaut, der Bachlauf wird um ca. 10 m verlängert und das Sohlgefälle verringert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Verlegung der Verdolung sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Es sind keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen auf die Funktion der einzelnen Schutzgüter und ihrer Wechselwirkungen und damit irreversible oder dauerhaft nachteilige Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftshaushalt durch die Verlegung des bereits verdolten Abschnitts ersichtlich. Die Hydraulik des Baches ändert sich geringfügig durch die Verlängerung der Verdolung sowie den Einbau der Krümmer. Der von der geplanten Maßnahme betroffene Bereich ist von Wohnbebauung umgeben und befindet sich in einem festgesetzten Risikogebiet und einem Überschwemmungsgebiet. Durch die Verlegung der Verdolung ergeben sich Änderungen im Abflussverhalten, allerdings sind durch die Umlegung oberstromig und unterstromig der gesamten Verdolungsstrecke keine Unterschiede der Wasserspiegellagen im Vergleich zum Bestand zu besorgen. Eine Verschärfung der Hochwassersituation ist nicht zu befürchten, da die hydraulische Leistungsfähigkeit des Baches durch das Vorhaben nicht verändert wird. Der Querschnitt der Verdolung wird von DN 1200 auf DN 1300 erhöht und die Zugänglichkeit zur Verdolung wird durch einen Wartungsschacht sowie eine gepflasterte Oberfläche sichergestellt. Hierdurch wird der möglichen Erhöhung der Verklausungsgefahr entgegengewirkt. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes sind nicht ersichtlich.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Verlegung der Verdolung des Fallenbaches nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 18. Dezember 2018
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit - Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus - BTV-8) in einem Betrieb in der Gemeinde Ottersweier im Landkreis Rastatt und öffentlicher Bekanntmachung des Seuchenausbruchs durch das Landratsamt Rastatt erlässt das Landratsamt Bodenseekreis folgende

Allgemeinverfügung

1. Das gesamte Kreisgebiet des Bodenseekreises wird zum Sperrgebiet erklärt.
2. Für das Sperrgebiet wird Folgendes angeordnet:
   1. Wer Wiederkäuer im Bodenseekreis hält, hat die Haltung und den Standort der Tiere (Stall, Weide, Triebweg u.s.w.) unverzüglich dem Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - anzuzeigen.
   2. Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der Blauzungenkrankheit befürchten lassen (zu den Krankheitsanzeichen s. u. die Erläuterungen in Nr. 1 in den informatorischen Hinweisen), sind sofort bei Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - anzuzeigen.
   3. Das Verbringen von Wiederkäuern, Embryonen, Samen und Eizellen aus dem Bodenseekreis ist verboten, soweit und solange keine Ausnahmegenehmigung von Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - erteilt wurde (zur Beantragung von Ausnahmegenehmigungen s. u. die Erläuterungen in Nr. 2 der informatorischen Hinweise).
3. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1, Nr. 2.1 bis 2.2 getroffenen Regelungen wird angeordnet.
4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie endet mit Ablauf des 31. Dezember 2020 solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.
    

Begründung

I.

Im Rahmen des Monitorings auf Blauzungenkrankheit (Bluetongue disease - BT) hat das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt Aulendorf - Diagnostikzentrum - bei einem Rind aus einem Betrieb in Ottersweier im Landkreis Rastatt am 05.12.2018 ein nicht sicher negatives Laborergebnis bezüglich BTV-8 festgestellt. Das Rind hatte keine Krankheitsanzeichen gezeigt. Abklärungsuntersuchungen im Friedrich-Loeffler-Institut, dem Nationalen Referenzlabor für Blauzungenkrankheit, haben dieses Ergebnis bestätigt. Nachproben von Rindern aus dem betroffenen Betrieb haben weitere positive Nachweise von Virusgenom erbracht. Nach amtlicher Feststellung der BT in diesem Betrieb hat das Landratsamt Rastatt den Ausbruch der Blauzungenkrankheit öffentlich bekanntgegeben.

Die Blauzungenkrankheit ist eine virusbedingte, hauptsächlich akut verlaufende Krankheit der Schafe und Rinder. Daneben sind auch Ziegen, Neuweltkameliden und Wildwiederkäuer für diese Krankheit empfänglich. Sowohl das EU-Recht als auch das nationale Recht zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit definiert als empfängliche Tierarten die Wiederkäuer. Kamelartige sind im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit und des EU-Rechts nicht mit inbegriffen, obwohl diese ebenso empfänglich für die Krankheit sind. Die Maßnahmen laut dem EU-Recht gelten lediglich für empfängliche Arten.

Der Erreger der Blauzungenkrankheit ist für den Menschen nicht gefährlich.

Die Krankheit wird durch Stechmücken der Gattung Culicoides (= Gnitzen) übertragen. Daher tritt die Blauzungenkrankheit saisonal verstärkt in der warmen Jahreszeit bei feuchtwarmem Wetter auf. Die Gnitzen fallen vor allem zwischen Abend- und Morgendämmerung Tiere im offenen Gelände an. Ein Schutz der Tiere vor diesen Vektoren ist hilfreich, kann jedoch Infektionen nicht sicher verhindern.

In Frankreich werden seit 2016 immer wieder Fälle der BTV-8, vereinzelt auch BTV-4 festgestellt. Bis zum 4. Dezember 2018 waren dies bereits 666 Fälle. Auch andere europäische Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und die Türkei melden Ausbrüche der BT, verursacht durch unterschiedliche Serotypen. In der Schweiz wurde seit September 2018 in 60 Betrieben BTV-8 bei Rindern und Schafen nachgewiesen. Es handelte sich um 17 klinische Verdachtsfälle sowie um 43 Betriebe, die im Rahmen des jährlichen Untersuchungsprogramms auffällig wurden.
 

II.

Die Allgemeinverfügung erfolgt aufgrund von § 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (BlauzungenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1095) und § 1 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1098), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, i. V. m. §§ 38 Absatz 11 und 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 1939).

Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes (TierGesAG) in der Fassung vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223) ist das Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt - sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe der Allgemeinverfügung beruht auf § 41 Absatz 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) vom 21. Juni 1977, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S.809) i. V. m. § 7 Satz 2 TierGesAG.
 

Zu Nr. 1:

Nach Feststellung der Blauzungenkrankheit ist gemäß § 5 Absatz 4 der BlauzungenV in Verbindung mit § 38 Absatz 11 und § 6 Absatz 1 Nr. 18 TierGesG das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet sowie um das Sperrgebiet in einer Tiefe von 50 Kilometern als Beobachtungsgebiet festzulegen.

Damit entsteht ein zusammenhängendes Restriktionsgebiet, bestehend aus Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet, mit einem Gesamtradius von mindestens 150 km um den betroffenen Betrieb. Das Restriktionsgebiet umfasst demzufolge das gesamte Gebiet des Landes Baden-Württemberg und damit auch den Bodenseekreis; er reicht zudem bis in angrenzende Länder (Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen) und die Nachbarländer Frankreich und die Schweiz hinein. Die Nachbarländer Frankreich und die Schweiz haben ihre Landesgebiete wegen Feststellungen der Blauzungenkrankheit in den vergangenen Jahren bereits zu 150-km-Restriktionsgebieten erklärt; für diese Länder ändert sich durch die BT-Feststellung im Landkreis Rastatt daher nichts.

Mit der Festlegung von Restriktionsgebieten sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus dem Sperrgebiet in das Beobachtungsgebiet, aber auch in das freie Gebiet, verbunden. Der Handel mit empfänglichen Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen von einer Art des Restriktionsgebiets in die andere (d. h. von Sperrgebiet in das Be-obachtungsgebiet) wird auch innerhalb Baden-Württembergs dadurch erheblich erschwert.

Innerhalb ein und desselben Restriktionsgebietes (innerhalb des Sperrgebiets oder innerhalb des Beobachtungsgebiets) ist - bezogen auf einen bestimmten Serotyp (hier BTV-8) - der Handel mit empfänglichen Tieren, die aus einem Betrieb stammen, der im Hinblick auf BT nicht seuchenverdächtig ist, zwar genehmigungspflichtig, ansonsten jedoch vergleichsweise ungestört möglich.

Entstehen innerhalb ein und desselben Restriktionsgebietes im Gegensatz zum Handel innerhalb verschiedener Restriktionsgebieten (Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet) erheblich erhöhte Handelshemmnisse, erweist es sich im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel, die Ermächtigung zur Festlegung von „mindestens“ 100 Kilometer als Sperrgebiet (§ 5 Absatz 4 Nr. 1 BlauzungenV) zum Anlass zu nehmen, ein einziges Restriktionsgebiet als Sperrgebiet mit einem Radius um den betroffenen Betrieb festzulegen, der das gesamte Staatsgebiet des Landes-Baden-Württemberg umfasst (ca. 170 km). Diese Regelung beeinträchtigt den Handel mit empfänglichen Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen am wenigsten.

Da damit das Beobachtungsgebiet um das Sperrgebiet in Baden-Württemberg das Staatsgebiet anderer Länder und ausländischer Staaten erfasst, ist mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip eine Regelung zum Beobachtungsgebiet weder zulässig noch erforderlich.

Erfasst das Sperrgebiet um den Landkreis Rastatt das gesamte Land Baden-Württemberg, so haben nach § 4 Absatz 2 TierGesAG alle unteren Tiergesundheitsbehörden einen ihr Stadt- und Landkreisgebiet voll umfassenden Sperrbezirk als Anschlusszone durch Allgemeinverfügung mit grundsätzlich gleichartigen Regelungen festzulegen. Das zu diesem Vorgehen erforderliche Einvernehmen der Regierungspräsidien als höhere Tiergesundheitsbehörden und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als oberste Tiergesundheitsbehörde (§§ 4 Absatz 3, 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 TierGesAG) liegt vor.
 

Zu Nr. 2.1:

Nach § 6 der BlauzungenV hat derjenige, der empfängliche Tiere in einem Restriktionsgebiet hält, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen, sobald die BTV-8 amtlich festgestellt ist und das Restriktionsgebiet bekannt gegeben worden ist. Dabei ist auch der jeweilige Standort (insbesondere Stall, Weide, Triebweg) mitzuteilen.
 

Zu Nr. 2.2:

Die Blauzungenkrankheit ist in allen EU-Mitgliedstaaten anzeigepflichtig. Es besteht die Pflicht zur Anzeige auf Grund § 4 Absatz 1 TierGesG. Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der BTV-8 befürchten lassen, ähneln Symptomen der Maul- und Klauenseuche. Daher kommt der Abklärung dieser Verdachtsfälle eine besondere Bedeutung zu.
 

Zu Nr. 2.3:

Das Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Verschleppung der Blauzungenkrankheit ergibt sich aus § 1 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung. Danach ist das Verbringen empfänglicher Tiere aus einer Sperrzone (in der vorliegenden Allgemeinverfügung gemäß der BlauzungenV als „Sperrgebiet“ bezeichnet) im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37) (VO (EG) 1266/2007) verboten, soweit und solange keine Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage von Artikel 8 der VO (EG) 1266/2007 vorliegen. Für empfängliche Tiere, das Sperma, die Eizellen und Embryonen sind die Bedingungen gemäß Anhang III der VO (EG) 1266/2007 zu erfüllen.
 

Zu Nr. 3:

Die nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgende behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der in Nr. 1, Nr. 2.1 und 2.2 dieser Allgemeinverfügung erfolgten Anordnungen beruhen auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Voraussetzungen für diesen ausnahmsweise erfolgenden Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs liegt vor:

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden durch weitreichende Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seuchenverschleppung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überprüft wird. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnungen Nr. 2.3 (Verbringungsverbot) bedarf keiner gesonderten behördlichen Anordnung, da dieser Wegfall bereits gesetzlich angeordnet ist (§ 37 Satz 1 Nr. 3 TierGesG).
 

Zu Nr. 4:

Um die Rechtswirksamkeit dieser Allgemeinverfügung im Hinblick auf eine rasche Tierseuchenbekämpfung möglichst schnell zu bewirken, wurde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens der Zeitpunkt der Bekanntgabe nach § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG bestimmt.

Mangels Erforderlichkeit wurde aufgrund § 5 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 BlauzungenV unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit von weiteren Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 BlauzungenV abgesehen, da keine Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.
 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
    

Friedrichshafen, 13.12.2018

Gez. Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter
 

Hinweise:

1. Zu der in Nr. 2.2 geregelten Pflicht, Krankheitsanzeichen der Behörde zu melden, wird zu den Krankheitsanzeichen klarstellend auf Folgendes hingewiesen:
   Die Erkrankung ist insbesondere durch eine Entzündung der Schleimhäute (Lippen, Maulschleimhäute, Euter und Zitzen), Gefäßstauungen, Schwellungen und Blutungen gekennzeichnet. Meist erkranken Schafe schwerer als Rinder und Ziegen. Erste Anzeichen einer akuten Erkrankung sind erhöhte Körpertemperatur, Apathie und Absonderung von der Herde. Bald nach dem Anstieg der Körpertemperatur schwellen die geröteten Maulschleimhäute an. Es kommt zu vermehrtem Speichelfluss und Schaumbildung vor dem Maul. Die Zunge schwillt an und kann aus dem Maul hängen. An den Klauen rötet sich der Kronsaum und schmerzt. Die Tiere können lahmen und bei trächtigen Tieren kann die Krankheit zum Abort führen. Die klinischen Symptome bei Rindern sind Entzündungen der Schleimhäute im Bereich der Augenlider, der Maulhöhle, der Zitzenhaut und Genitalien. Zudem treten Ablösungen von Schleimhäuten im Bereich der Zunge und des Mauls sowie Blasen am Kronsaum auf. Diese klinischen Erscheinungen ähneln somit Symptomen der Maul- und Klauenseuche (s. a. Merkblatt Homepage STUA-DZ).
2. Es können im Einzelfall Ausnahmen von dem in dieser Verfügung angeordneten Verbringungsverbot (Nr. 2.3 der Verfügung) genehmigt werden. Innerhalb derselben Restriktionszone ist der Handel mit empfänglichen Tieren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der KOM vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie deren Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (VO (EG) 1266/2007) unter bestimmten Bedingungen möglich. Das gilt auch für das Verbringen empfänglicher Tiere in eine Restriktionszone für denselben BTV-Serotyp in einem anderen Mitgliedsstaat der EU.
3. Ausnahmen vom Verbringungsverbot sind auf Grundlage von Artikel 8 der VO (EG) 1266/2007 möglich. Danach sind für die Tiere, das Sperma, die Eizellen und Embryonen die Bedingungen gemäß Anhang III der Verordnung zu erfüllen.
4. Tiere, die zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind und in deren Herkunftsbetrieb innerhalb von mindestens 30 Tagen kein Fall von Blauzungenkrankheit aufgetreten ist, sind vom Verbringungsverbot aus dem Restriktionsgebiet ausgenommen, soweit die für den Herkunftsbetrieb zuständige Behörde die geplante Verbringung der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes (Schlachthof) termingerecht gemeldet hat (Artikel 8 Absatz 4 VO (EG) 1266/2007).
5.   Zudem ist eine Ausfuhr der Tiere unter bestimmten Bedingungen möglich (Artikel 8 Absatz 5a der VO (EG) 1266/2007).
6. Weitere Ausnahmen betreffen die Durchfuhr von Tieren durch Restriktionsgebiete gemäß Artikel 9 der VO (EG) 1266/2007.
7. Auskünfte zu den Ausnahmegenehmigungen erteilt das Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt.
8. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit einem Bußgeld bei vorsätzlichen Verstößen bis 1.000 Euro und bei fahrlässigen Verstößen bis 500 Euro verfolgt werden können.
9. Es wird empfohlen zur Anzeige nach Nr. 2.1 der vorliegenden Verfügung den beim Landratsamt ausliegenden Meldebogen (auch auf der Internetseite des Bodenseekreises unter www.bodenseekreis.de als Download erhältlich) zu verwenden. Bei der Anzeige nach Nr. 2.2 der Verfügung ist § 4 TierGesG i. V. m. § 11 TierGesAG zu beachten.
    

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1.  Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i. V. m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
   Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen.
   Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 16.11.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.12.2018 außer Kraft.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. In den Monaten April bis Juli 2018 ist weniger als die Hälfte des sonst langjährigen Durchschnittswertes an Niederschlägen gefallen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Die trockene Wetterlage hat sich seit der wiederholten Einschränkung des Gemeingebrauchs durch Allgemeinverfügung, zuletzt durch die Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2018, auch in den Monaten August bis und November nicht wesentlich geändert. Eine Verlängerung der Einschränkung des Gemeingebrauchs ist deshalb über den 15. November 2018 hinaus weiterhin erforderlich. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. Dezember 2018 beschränkt.
Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  

Friedrichshafen, den 15. November 2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Absätze 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) und aufgrund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden im Betreff genannten Gemeinden folgende Allgemeinverfügung:

 
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung (Ziffen 1, 2 und 4) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift:   Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift:  Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
   Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Friedrichshafen, den 29. Oktober 2018

 
Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag

1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden) eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst nach dem 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden. Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

Friedrichshafen, 18. Oktober 2018

 
Dr. Michael Bussek
Kreiswahlleiter

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Die Firma MTU Friedrichshafen GmbH hat im Zusammenhang mit dem Pilotwerk Überlingen in der Nußdorferstraße 50 (Kramerwerkgelände) am 1. April 2010 einen Serienmotorenprüfstand in Betrieb genommen. Die dafür erforderliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde mehrfach befristet beantragt und genehmigt. Mit Schreiben vom 08.06.2018 hat die MTU erneut den Weiterbetrieb bis 30.06.2019 beantragt.

Für dieses Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 UVPG durchzuführen. Dabei wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben, § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 UVPG:
Nachteilige Umwelteinwirkungen können durch die Verbrennungsemissionen der Kraftstoffe des Prüfstandes sowie die Lärmbeiträge der Rückkühlanlage des Prüfstandes entstehen.
Mit Vorlage des lufthygienischen Gutachtens wurde nachgewiesen, dass mit schädlichen Umwelteinwirkungen nicht zu rechnen ist. Die Immissionsgrenzwerte nach der TA Lärm werden i.d.R für die WA-Gebiete eingehalten. Der Prüfstandscontainer sowie der dazugehörige Rückkühler und das Pumpenhaus entsprechen dem aktuellen Lärmminderungsstand. Im Jahr 2019 sind laut Angabe der MTU mit keinen Prüfläufen sowohl im Nachtzeitraum (nach 21 Uhr) als auch an Sonn- und Feiertagen zu rechnen.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörden aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutzkriterien sowie der Standortgegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben.
Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbst anfechtbar.
Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 4. OG, Raum G 401 während der üblichen Dienstzeiten zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541/204-5267) wird gebeten.

Friedrichshafen, 18.10.2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Die Firma ZF Friedrichshafen AG betreibt in ihrem Werk 4 (Forschungs- und Entwicklungszentrum - FEZ), Graf-von-Soden-Platz 1, Friedrichshafen, Prüfstände mit Verbrennungsmotoren zur Getriebeentwicklung, welche nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Ziffer 10.15.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungspflichtig sind.

Die Getriebeprüfstände im Werk 4, Gebäude 16 wurden mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 29.08.1989 genehmigt. In dieser Genehmigung bezogen sich die Genehmigungskenngrößen auf die mechanische Motorleistung. Mit Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 3. August 2001 wurde erstmals zur Leistungskonkretisierung der Begriff der Feuerungswärmeleistung in den Wortlaut der Verordnung aufgenommen. Um der aktuellen Formulierung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchV) gerecht zu werden, wird des Weiteren die Neuformulierung der Nebenbestimmung B, 4b aus der Genehmigung vom 29.08.1989 beantragt.

Für dieses Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 4 i. V. m. § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Dabei wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben, § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 UVPG:

Nachteilige Umwelteinwirkungen können durch die Verbrennungsemissionen der Kraftstoffe der Prüfstände entstehen. Mit dem eingereichten Bericht über die „Verbrennungsmotorischen Prüfstände“ wird nachgewiesen, dass zulässige Abgaswerte der Motoren eingehalten werden können.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörden aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutzkriterien sowie der Standortgegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die Antragsunterlagen und das Protokoll der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, Friedrichshafen, im Umweltschutzamt, 4. OG, Raum G 401 während der üblichen Dienstzeiten zugänglich. Um telefonische Voranmeldung (07541 204-5267) wird gebeten.

Friedrichshafen, 18.10.2018
Landratsamt Bodenseekreis

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(WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
 

I.   A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i. V. m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt: Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt. Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden. 
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 16.10.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.11.2018 außer Kraft.
    

II.  B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. In den Monaten April bis Juli 2018 ist weniger als die Hälfte des sonst langjährigen Durchschnittswertes an Niederschlägen gefallen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Die trockene Wetterlage hat sich seit der Einschränkung des Gemeingebrauchs durch die Allgemeinverfügungen vom 14.08.2018 und 14.09.2018 auch im August, September und Oktober nicht wesentlich geändert. Eine Verlängerung der Einschränkung des Gemeingebrauchs ist deshalb über den 15.10.2018 hinaus weiterhin erforderlich. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. November 2018 beschränkt.

Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.

Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.
 

III.   R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.
 

IV.   H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden.
 

Friedrichshafen, den 15. Oktober 2018

Irmtraud Schuster
Dezernentin für Umwelt und Technik

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I.
Bezüglich der Sperrzeit für die Ausbringung von Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff, nach § 6 Abs. 8 Düngeverordnung vom 26.05.2017 ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 6 Abs. 10 Satz 1 Düngeverordnung Folgendes an:

Für Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai wird die Sperrfrist zur Ausbringung der oben angeführten Düngemittel für das Gebiet des Bodenseekreises auf 15. November 2018 bis zum Ablauf des 14. Februar 2019 festgelegt.

• Die Verschiebung der Sperrzeit gilt nicht für die Ausbringung auf Flächen innerhalb von Problem- und Sanierungsgebieten in Wasserschutzgebieten
• Bei der Ausbringung der genannten Düngemittel ist unabhängig von der Ausbringungstechnik immer ein Abstand von 5 m, auf Hangflächen ein Abstand von 10 m zur Böschungsoberkante von Gewässern (auch Gräben) einzuhalten.
• Die mögliche Ausbringungsmenge wird auf max. 60 kg Gesamtstickstoff je ha beschränkt.
• Die ausgebrachten Düngermengen sind zu dokumentieren.
• Die Stickstoffgaben sind mit ihrem anrechenbaren Stickstoffanteil (Werte nach Anlage 3 Düngeverordnung, mindestens jedoch der verfügbare Stickstoff bzw. Ammoniumstickstoff) beim ermittelten Düngebedarf im Folgejahr in Ansatz zu bringen.
• Die Sperrfrist für die Ausbringung von Festmist von Huf- oder Klauentieren sowie Komposten vom 15. Dezember bis 15. Januar bleibt durch diese Verfügung unberührt.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren Vorgaben der Düngeverordnung und von wasserrechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsauflagen zu Oberflächengewässern und das Ausbringungsverbot von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln bei überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder mit Schnee bedeckten Böden.

II.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

III.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis - Landwirtschaftsamt eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen. 
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
   Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Friedrichshafen, den 10.10.2018

Dr. Gabele
Amtsleiter

Begründung:
Die Düngeverordnung (Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen - DüV) vom 26.05.2017 legt in § 6 Abs. 8 ein Ausbringungsverbot für Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff für Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai, vom 01. November bis zum 31. Januar fest. Ausgenommen hiervon sind Festmist von Huf- oder Klauentieren sowie Komposte, für die eine Sperrzeit vom 15. Dezember bis 15. Januar gilt.
Auf der Grundlage von § 6 Abs. 10 Satz 1 DüV kann die nach Landesrecht zuständige Behörde Ausnahmen zulassen. Die Zuständigkeit des Landratsamtes Bodenseekreis ergibt sich aus § 29 Abs. 1 und 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) vom 14. März 1972 in der Fassung vom 23. Februar 2017.

Die besonderen Eigenschaften des Grünlands im Bodenseekreis lassen eine Verschiebung der Sperrfrist für die Ausbringung der oben genannten Düngemittel auf Grünland zu. Der Bodenseekreis stellt im Gesamten eine relativ einheitliche Klimaregion dar. Die als Dauergrünland und zum Feldfutterbau genutzten Ackerflächen sind überwiegend in den seeferneren Gebieten des Kreises zu finden, während die seenahen landwirtschaftlichen Flächen überwiegend für den Anbau von Sonderkulturen und Ackerbau genutzt werden. Die durchschnittliche Jahrestemperatur beträgt 8 - 9 °C (Vergleichsgebiet 4 und 9). Aufgrund der günstigen klimatischen Verhältnisse wird die Grünlandnutzung über Schnitt und Weide erst ca. Ende Oktober abgeschlossen. In der Tendenz verzögert sich im Zuge der Klimaveränderungen der Beginn der Frostperiode in Richtung Dezember. Folglich ist in der Regel im Spätherbst noch eine ausreichende Nährstoffaufnahme bei gleichzeitig guter Befahrbarkeit der Böden zu erwarten.

Die Nitratwerte in den Wasserschutzgebieten im Bodenseekreis bewegen sich langjährig auf gleichbleibendem Niveau. Die Wasserbehörde erwartet deshalb nicht, dass durch die mit Allgemeinverfügung vorgesehene Verschiebung der Sperrfrist auf den bereits bisher geltenden Zeitraum eine Verschlechterung der Nitratwerte zu besorgen ist. Die Beurteilung des Landwirtschaftsamts zur Nährstoffaufnahme und zur besseren bodenschonenden Befahrbarkeit wird mitgetragen.
Aktuell sind im Bodenseekreis von den insgesamt 38 Wasserschutzgebieten folgende 4 als Wasserschutzproblemgebiete ausgewiesen:

435004 Owingen-Gertholzbreite
435128 Meckenbeuren-Liebenau (Teileinzugsgebiet)
435155 Owingen-Hohefuhren
435173 Tettnang-Tannau

Die untere Wasserbehörde des Bodenseekreises hat mit Schreiben vom 10.10.2018 ihr Einvernehmen zur Verschiebung der Sperrzeitfrist erteilt.

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i. V. m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
   Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen.
   Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 16.09.2018. Sie tritt mit Ablauf des 15.10.2018 außer Kraft.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. In den Monaten April bis Juli 2018 ist weniger als die Hälfte des sonst langjährigen Durchschnittswertes an Niederschlägen gefallen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Die trockene Wetterlage hat sich seit der Einschränkung des Gemeingebrauchs durch die Allgemeinverfügung vom 14.08.2018 auch im August und September nicht wesentlich geändert. Eine Verlängerung der Einschränkung des Gemeingebrauchs ist deshalb über den 15.09.2018 hinaus weiterhin erforderlich. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. Oktober 2018 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.
Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  

Friedrichshafen, den 14. September 2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i.V.m. § 20 WG wird wie folgt beschränkt:
   Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Bodenseekreis wird untersagt.
   Ausgenommen sind das Tränken von Vieh und das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer zulassen, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen.
   Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.
3. Die Regelungen in Nr. 1 und 2 gelten nicht für die Entnahme von Wasser aus dem Bodensee.
4. Die untere Wasserbehörde kann eine widerrufliche Ausnahme von den Regelungen in Nr. 1 und 2 erteilen, wenn die Auswirkungen auf die Ordnung des Wasserhaushalts und den Schutz der Natur nicht erheblich oder nachhaltig sind oder wenn die Regelungen zu einer unbilligen Härte führen würden.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 15. Sept. 2018 außer Kraft.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Nr. 1 geregelte Beschränkung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden außerordentlichen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. In den Monaten April bis Juli 2018 ist weniger als die Hälfte des sonst langjährigen Durchschnittswertes an Niederschlägen gefallen. Dies führte zu einer langen Phase von sehr niedrigen Wasserständen. Diese Verfügung wird wegen der anhaltenden Trockenheit und der aktuellen Wetterprognose, die keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen erwarten lässt, bis zum 15. Sept. 2018 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs ggf. erneut zu verlängern.

Rechtsgrundlage für Nr. 2 der Allgemeinverfügung ist § 100 Abs.1 Satz 2 WHG. Die untere Wasserbehörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausreichen, bedürfen gemäß §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Regelung in Nr. 2 ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in extremen Trockenzeiten Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustands vermieden werden können. Die derzeit kritischen Gewässerzustände machen ein Verbot zur Entnahme erforderlich, lediglich eine Beschränkung der Entnahme reicht nicht aus. Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG). Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen in diesem Fall höher als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer unbeschränkten Ausübung ihrer Wasserentnahme.
 
Durch die Regelung in Nr. 4 ist es möglich, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen in Nr. 1 und 2 zuzulassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  

Friedrichshafen, den 14. Aug. 2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

I. A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 20 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) wird wie folgt beschränkt:
   Der Gemeingebrauch (Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen, Entnehmen von Wasser in geringen Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau) an den öffentlichen oberirdischen Gewässern im Landkreis Bodenseekreis wird bis zum 14. August 2018 dahingehend eingeschränkt, dass das Entnehmen von Wasser mittels Pumpen oder ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Eine Verlängerung des Zeitraums ist möglich.
   Von dieser Allgemeinverfügung ausgenommen ist nur der Bodensee.
2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung.
4. Die untere Wasserbehörde kann in Fällen unbilliger Härte eine widerrufliche Ausnahme erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.
5. Diese Untersagung gilt auch für die mit wasserrechtlicher Erlaubnis zugelassenen Gewässerbenutzungen, sofern die Erlaubnis eine Inhalts- und Nebenbestimmung enthält, die die Wasserentnahme in dem Zeitraum für unzulässig erklärt, in dem der Gemein- und Anliegergebrauch durch Allgemeinverfügung untersagt wird.

II. B e g r ü n d u n g:

Rechtsgrundlage für Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung § 21 Abs. 2 WG. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann der Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts oder des Schutzes der Natur, geregelt, beschränkt oder verboten werden. Die unter Ziff. 1 angeordnete Untersagung des Gemeingebrauchs ist erforderlich, um bei der derzeit langanhaltenden extremen Trockenheit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Die Verfügung wird zunächst anhand der aktuellen Wetterprognose bis zum 14. August 2018 beschränkt. Sollte sich an der Wetterlage bis dahin nichts geändert haben, ist vorgesehen, den Zeitraum der Einschränkung des Gemeingebrauchs zu verlängern.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. 

III. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen einzulegen.

IV. H i n w e i s:

Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 € verhängt werden.  

Friedrichshafen, den 31.07.2018

Joachim Kruschwitz
Erster Landesbeamter

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Frau Manuela Jarisch, wohnhaft Waggershauser Straße 145 in 88045 Friedrichshafen wurde am 04.05.2018 vom Landratsamt Bodenseekreis aufgrund von § 68 Abs. 1 FeV zeitlich auf drei Jahre befristet als Stelle für die Schulung in Erster Hilfe anerkannt. Sie ist damit berechtigt, Erste-Hilfe-Kurse durchzuführen und Teilnahmebescheinigungen nach § 21 Abs. 3 Ziffer 5 FeV auszustellen.

Friedrichshafen, 24.07.2018

Landratsamt Bodenseekreis
- Fahrerlaubnisbehörde -

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Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 UVPG

Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen beantragt die wasserrechtliche Gestattung für die Neugestaltung des Bodenseeufers. Unter anderem soll der vorhandene Naturstrand im Norden des Planungsgebietes naturnah umgestaltet werden. Derzeit ist der Naturstrand mit Rasengittersteinen, Betonpflaster und großen Felsbrocken gesichert. Diese sollen komplett zurück werden. Durch Abflachung der Uferneigung und den Einbau einer feineren Gesteinskörnung soll eine naturnahe Uferumgestaltung erreicht werden. Für diese Ausbaumaßnahme ist eine Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung nach § 5 UVPG war zu prüfen, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten waren, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass das Vorhaben nur geringfügige Auswirkungen auf den Natur- und Wasserhaushalt haben kann. Den Zielen des angrenzenden FFH-Gebietes 8220342 und des Vogelschutzgebietes 8220404 wird durch die Umgestaltungsmaßnahme nicht widersprochen. Unter Einhaltung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ist mit keinen erheblichen Auswirkungen auf geschützte Tier- und Pflanzenarten zu rechnen.  Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch/menschliche Gesundheit sind baustellenbedingt und können damit nur in einem geringen Zeitraum auftreten. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes können aufgrund der überschlägigen Prüfung ausgeschlossen werden. 
Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen den 13. Juli 2018

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Die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen liegt in der Zeit vom Freitag, 06.07.2018 bis einschließlich Donnerstag, 12.07.2018 im Landratsamt Bodenseekreis, Jugendamt, Albrechtstraße 75, 88045 Friedrichshafen, 2. Obergeschoss, Zimmer 205, von Montag bis Donnerstag 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag, 08:15 Uhr bis 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht auf.

Innerhalb einer Woche nach Ablauf der genannten Auflegungsfrist bis einschließlich Donnerstag, 19.07.2018, kann schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift Einspruch erhoben werden.

Friedrichshafen, 4. Juli 2018

Lothar Wölfle
Landrat

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Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben

gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) in Verbin-dung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GBl. S. 645, 646)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat am 15. Dezember 2017 in öffentlicher Sitzung die Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben beschlossen.

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen sowie die Datenschutzerklärung liegen vom 25. Juni 2018 bis einschließlich 26. Juli 2018 zur kostenlosen Ein-sicht für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Hirschgraben 2, 88214 Ravensburg
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 09:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Donnerstag 14:00 - 16:00 Uhr;
sowie nach Terminvereinbarung

Landratsamt Bodenseekreis
Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Raum Z 309
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Donnerstag 14:00 - 17:00 Uhr

Landratsamt Sigmaringen
Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen, Infothek
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr; Freitag 07:30 - 12:30 Uhr

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus II, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg, Bau- und Umweltamt, 3. Stock, Raum 319
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 08:00 - 12:00 Uhr; Montag bis Mittwoch 13:30 - 15:30 Uhr, Donnerstag 13:30 - 17:30 Uhr

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan-Kapitel-Rohstoffe eingesehen und abgerufen werden.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht sowie weiteren zweckdienlichen Unter-lagen kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bis spätestens 26. Juli 2018 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter info@rvbo.de Stellung nehmen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Die in diesem Verfahren zur Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben angegeben personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 12 Absatz 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben www.rvbo.de/Datenschutz verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt.

Ravensburg, 12. Juni 2018

gez. Kugler
Verbandsvorsitzender

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Gemeinde Frickingen beabsichtigt den hochwassersicheren Ausbau des Frickinger Dorfbaches in einem 2. Bauabschnitt weiter fortzuführen. Dieser 2. Bauabschnitt beinhaltet die weiterführende Verdolung des Dorfbaches, welche an den 1. Bauabschnitt angeschlossen werden soll, sowie den Bau eines Trennbauwerkes, die Umverlegung des Bachverlaufes und die Ableitung der Entlastungsmenge über einen Entlastungskanal/Entlastungsgraben in den Geiswinkelgraben und den Aubach.

Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:
 

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben dient dem Hochwasserschutz der Ortslage Frickingen. Der 2. Bauabschnitt steht im unmittelbarem Zusammenhang mit dem bereits genehmigten und ausgeführten 1. Bauabschnitt.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen beschränkt sich auf die Nutzung von Flächen und Böden. Es werden zukünftig im Bereich des Geiswinkelgrabens und des Aubaches im Hochwasserfall zusätzliche Flächen stärker überschwemmt. Es handelt sich dabei um ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Die Eingriffe in den Boden finden vor allem während der Bauzeit statt.

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fallen vor allem bei der Beseitigung der Verdolungen an.
 

2. Standort des Vorhabens

Vom Vorhaben sind die Feuchtbiotope Nr. 141214351370 und Nr. 181214351383 zumindest mittelbar betroffen.

Darüber hinaus sind unmittelbar keine weiteren besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.
 

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, des Bodenschutzes, des Naturschutzes, der Fischerei und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Umweltauswirkungen kommen.

Die Flächen, die im Hochwasserfall zusätzlich und stärker überschwemmt werden, halten sich im Rahmen.

Bodenerosionen durch Überschwemmungen im Hochwasserfall werden durch entsprechende Schutzvorkehrungen auf ein Minimum reduziert.

Ebenso minimiert werden die Eingriffe in die Böden durch das Anlegen einer Baustraße, die Bestellung eines Baubegleiters und der Erstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes gemäß den Vorgaben des Bodenschutzes.

Die Entsorgung der Abfälle findet entsprechend der gesetzlichen Vorgaben statt.

Eingriffe in die Feuchtbiotope sind durch die Planung und die Vorgaben des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft auf ein Minimum reduziert. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
 

Friedrichshafen, 29. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der A + M Gührer GbR für den Neubau eines Milchviehstalles und eines Kälberstalles soll die Verdolung des im Bereich des Bauvorhabens verlaufenden Gewässers II. Ordnung verlegt werden, da eine Überbauung der Verdolung aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zulässig wäre.

Gemäß der vorliegenden Planung soll die Verdolung künftig nordöstlich um die beiden neu geplanten Ställe verlaufen. Der im Bereich des Neubauvorhabens auf Flst. Nr. 873/1, Gemarkung Langnau befindliche Abschnitt der Verdolung wird rückgebaut.

Durch die Verlegung der Verdolung wird der Verlauf des Gewässers in diesem Bereich verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Verlegung der Verdolung sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war in diesem Bereich auch bisher bereits verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Durch die Verlegung eines bereits verdolten Abschnittes ergeben sich somit keine Verschlechterung hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.

Der für die Verlegung der Verdolung vorgesehene Bereich liegt im Landschaftsschutzgebiet „Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und Nonnenbachtal“. Dieses wird durch die Verlegung der Verdolung nicht beeinträchtigt.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Verlegung der Verdolung nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 17. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Antragsteller: Fischer Bau GmbH, Carl-Benz-Straße 8, Owingen

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Fischer Bau GmbH plant auf dem Grundstück, Flurstück-Nummer 1, Überlinger Straße 32 in Owingen, das derzeit dort stehende Einfamilienhaus abzubrechen und durch ein Mehrfamilienhaus zu ersetzen. Im Zuge dieser Maßnahme ist geplant den dort quer durch das Grundstück verlaufenden verdolten Nussbach wiederum verdolt an den Rand des Grundstückes zu verlegen.

Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens
   Das beschriebene Vorhaben ist auf einen kleinen Bereich des Nussbachs beschränkt. Die Verlegung der Verdolung verkürzt die Lauflänge des Nussbaches lediglich um ca. 16 m. Nachdem der Nussbach durch den Ort Owingen auch ober- und unterhalb der planten Verlegung der Verdolung bereits verdolt und eine Offenlegung des Nussbachs durch den Ort aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, hat die Verlegung der Verdolung keine Auswirkungen für die Durchlässigkeit des Fließgewässers.
    
2. Standort des Vorhabens
   Durch das Vorhaben sind unmittelbar keine besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.
    
3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen
   Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, der Fischerei, des Bodenschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Auswirkungen kommen.
   
   Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.
    

Friedrichshafen, 16. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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I.
Um das Risiko von Abdrift captanhaltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein captanhaltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. September 2018 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:

Das Gerät zur Ausbringung eines captanhaltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (www.julius-kuehn.de/at/ab/abdrift-und-risikominderung/abdriftminderung)
 

II.
Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B., Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang. 
 

III.
Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet. 
 

IV.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. 
 

V.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
    
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
    

Friedrichshafen, den 09.05.2018
gez. Lothar Wölfle (Landrat)

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Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt die vorhandene Raue Rampe an der Rotachmündung, die insbesondere in Zeiten niedriger Abflüsse der Rotach in Kombination mit einem niedrigen Bodenseewasserstand für Wasserlebewesen nicht durchgängig ist, umzubauen, sodass diese ganzjährig unabhängig von den Abflüssen wieder durchgängig ist. Mit dem Umbau der ca. 0,8 m steilen Steinschüttrampe in eine ca. 18 m lange Sohlgleite mit Beckenstruktur mit einer Neigung von 1:30 soll das angestrebte Ziel der ganzjährigen Durchwanderbarkeit des Gewässers wieder erreicht werden und wieder ein guter ökologischer Zustand der Rotach, entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie, hergestellt werden. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Im vorliegenden Fall befindet sich der Standort des Vorhabens im FFH-Gebiet 8222-342 „Rotachtal Bodensee“ mit dem Lebensraumtyp Auwald und den FFH relevanten Arten Groppe und Strömer und im Landschaftsschutzgebiet 4.35.001 „Württembergisches Bodenseeufer“. Da bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist in der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

• Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten. 
• Das Vorhaben ist auf eine geringe Größe beschränkt.
• Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
• Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
• Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 04. Mai 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Der Landkreis Bodenseekreis beabsichtigt als Teil des Interreg-V-Projektes im Gewann Tiergarten in Markdorf, Ittendorf auf den Flst. Nrn. 231 u. 232 die Herstellung von zwei Teichen mit langen Uferzonen und ausgeprägten Flachwasserzonen. Außerdem soll der Riedbach auf diesen Grundstücken durch unregelmäßige Abflachung naturnahe gestaltet werden und die Struktur des Baches zwischen den Flst. Nrn. 231, 232 und 233 durch unregelmäßigen Abtrag am Ufer aufgewertet und durch Einbau von Wandkies die Sohle angehoben werden. In dem Projekt wird durch die Anlage und Neugestaltung von Kleingewässern die Biodiversität in der Bodenseeregion und der Ausbau der grünen Infrastruktur gefördert. Die Fläche der geplanten Teiche in Ittendorf beträgt 1.100 m². Es sollen für die Maßnahme insgesamt 555 m³ Ober- und Unterboden abgetragen werden. Für die Maßnahmen wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht.

Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da in der maßgeblichen Umgebung der geplanten Teiche und Ausbaumaßnahmen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß der in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen und somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 04. April 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) in der Fassung vom 05.03.2018

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) wird folgendes verordnet:

§ 1
Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamtes Bodenseekreis als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung, werden Gebühren nach der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) zu dieser Verordnung erhoben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Gebührenrechtsverordnung.

§ 2
Die Nichtigkeit eines einzelnen Produktbereichs/-gruppenziffer bzw. dazugehörigen lfd.-Nr. nach der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung führt nur zur Nichtigkeit der gesamten Verordnung, wenn anzunehmen ist, dass die Verordnung ohne diese Ziffern nicht in dieser Form erlassen worden wäre.

§ 3
Diese Gebührenrechtsverordnung, einschließlich des als Anlage 1 beigefügten Gebühren-verzeichnisses, tritt mit Wirkung vom 1. April 2018 in Kraft.
Gleichzeitig treten entgegenstehende Regelungen außer Kraft, insbesondere die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenrechtsverordnung) in der Fassung vom 21.12.2011 mit dem als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis, die Erste Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis vom 27.02.2012 zur Änderung der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis in der Fassung vom 21.12.2011 (Erste Änderungsgebührenrechtsverordnung) und die Zweite Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis vom 24.04.2013 zur Änderung der Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis in der Fassung vom 21.12.2011 (Zweite Änderungsgebührenrechtsverordnung).

§ 4
Auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine öffentliche Leistung, die vor Inkrafttreten dieser Gebührenrechtsverordnung vorgenommen oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist die Rechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde vom 21. Dezember 2011 mit dem als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis in der Fassung der Ersten Änderungsrechtsverordnung vom 27. Februar 2012 und in der Fassung der zweiten Änderungsrechtsverordnung vom 24. April 2013 anzuwenden.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft.

Friedrichshafen, 5. März 2018


Lothar Wölfle
Landrat

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Anlage 1 zur Gebührenrechtsverordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde in der Fassung vom 5. März 2018 (Gebührensätze gültig ab 01.04.2018)

01.10 Allgemeine öffentliche Leistungen

12.20 Ordnungswesen

*lfd. Nr. 71.1 bis 71.9 und 72.1 bis 72.8 zzgl. Jagdabgabe

12.21 Verkehrswesen

12.23 Personenstandswesen

 12.26 Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Ernährung

12.60 Brandschutz

31.40 Soziale Einrichtungen

41.40 Maßnahmen der Gesundheitspflege

 52.10 Bauordnung

52.30 Denkmalschutz

 54.20 Kreisstraßen

55.20 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen

 55.50 Forstwirtschaft

 55.51 Landwirtschaft

 56.10 Umweltschutzmaßnahmen

Ist im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Rechtsvorschriften zu treffen, so werden die dafür vorgesehenen Gebühren besonders erhoben.

 56.20 Arbeitsschutz

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Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) vom 19. Juni 1987 (Gesetzblatt Seite 289), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (Gesetzblatt Seite 99) in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 4 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) vom 8. Juni 1995 (Gesetzblatt Seite 417), zuletzt geändert am 11.10.2017 (Gesetzblatt Seite 557), hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis in seiner Sitzung am 19. März 2018 folgende Allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 rückwirkend zum 1. Januar 2018 als Satzung beschlossen:
 

Präambel

Mit der Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) wird die Finanzierungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018 novelliert und eine landesrechtliche Regelung für Ausgleichszahlungen zugunsten der Ausbildungsverkehre nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geschaffen. Aufgrund dessen erhalten die Stadt- und Landkreise ab 1. Januar 2018 als ÖPNV-Aufgabenträger gemäß § 15 Absatz 1 ÖPNVG jährlich anteilige Mittelzuweisungen zur Finanzierung dieser Aufgaben, wobei die Aufgabenträger gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 ÖPNVG ab 1. Januar 2021 eine Rabattierung für die Tarife im Ausbildungsverkehr von mindestens 25 vom Hundert gegenüber dem Erwachsenentarif sicherstellen müssen. Gemäß § 17 Absatz 1 ÖPNVG sind die baden-württembergischen Aufgabenträger eines Verbundraums zudem verpflichtet, eine einheitliche Rabattierung für den Ausbildungsverkehr in diesem Verbundraum sicherzustellen. Derartige Tarifvorgaben können als Höchsttarifregelung in Form von Allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 als Satzung erlassen werden.

Diese Finanzreform wird seitens des Landes in zwei Stufen umgesetzt. In den Jahren 2018 bis 2020 werden den Aufgabenträgern die Mittel, die bisher die Verkehrsunternehmen direkt vom Land erhalten haben, unter Beibehaltung der bisherigen Gesamtsumme vollständig übertragen. Ab dem Jahr 2021 werden die Mittel stufenweise anhand eines weiterentwickelten Schlüssels, der raumstrukturelle, auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogene und leistungsbezogene Parameter berücksichtigen wird, neu auf die Aufgabenträger verteilt.

Die Landkreise Bodenseekreis, Lindau und Ravensburg sind Aufgabenträger im Gebiet der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund GmbH (bodo). Für deren Gebiet ist der bodo-Tarif als Höchsttarif vorgegeben. Von der Novellierung des ÖPNVG ist der bayerische Landkreis Lindau nicht betroffen. Die Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg erlassen zur Umsetzung des ÖPNVG jeweils für ihr Gebiet eine gleichlautende Allgemeine Vorschrift. Sie stellen dadurch sicher, dass die gemeinsamen Belange unter Wahrung der jeweiligen Aufgaben- und Finanzverantwortung berücksichtigt und eine transparente, diskriminierungsfreie und beihilferechtskonforme Gewährung von Ausgleichsleistungen für die Anwendung von Höchsttarifen sichergestellt wird. Änderungen dieser Allgemeinen Vorschrift müssen in beiden Landkreisen ebenfalls einheitlich erfolgen.

Den Zeitraum für die erste Stufe der Finanzreform nutzen Verkehrsverbundgesellschaft und Verkehrsunternehmen dazu, die Zuordnung der Zeitkarten im Ausbildungsverkehr, die bisher auf unternehmensindividuellen Werten aus dem Jahr 2003 fußt und entsprechend der allgemeinen jährlichen Verbundentwicklung fortgeschrieben wurden, linienbezogen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Darüber hinaus wird der Verkehrsverbund in dieser Zeit die monetäre Bewertung des Freizeitnutzens der Schülermonatskarte mit repräsentativen Erhebungen oder Umfragen unterlegen, um damit eine rechtssichere Grundlage für eine etwaige Verwendung dieses Werts ab der zweiten Stufe der Finanzreform zu schaffen.
 

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet des Landkreises, soweit der in § 4 festgelegte Höchsttarif für den Ausbildungsverkehr Anwendung findet (künftig als Verbundgebiet bezeichnet). Sie umfasst auch Haustarife i.S.v. § 2 Absatz 2 Satz 2.
2. Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personennahverkehr, der auf Grundlage einer PBefG-Liniengenehmigung gemäß §§ 42 oder 43 PBefG im Verbundgebiet durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
3. Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Absatz 5 Allgemeines Eisenbahngesetz, einschließlich Schienenersatzverkehren, ausgenommen.
4. Auszubildende im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind Personen gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr.
    

§ 2 Anwendung des Verbundtarifs

1. Innerhalb des Verbundgebietes dürfen Personenverkehrsleistungen im ÖPNV nach § 1 Absatz 2 nur zum Tarif des Verkehrsverbundes bodo (Verbundtarif) angeboten werden.
2. Soweit mit Nachbarverbünden bzw. benachbarten zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 tarifliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr getroffen werden, sind diese als Übergangstarif Bestandteil des Verkehrsverbundes bodo. Gleiches gilt, sofern zu Nachbarverbünden noch keine Übergangstarife bestehen und daher Haustarife zur Anwendung kommen.
    

§ 3 Grundlagen des Verbundtarifs

1. Alle Betreiber von ÖPNV-Leistungen im Verbundgebiet sind verpflichtet, sämtliche Verbundfahrausweise gegenseitig anzuerkennen.
2. Innerhalb der Übergangstarifbereiche sind die Verbundfahrscheine des jeweiligen Nachbarverbundes gemäß den jeweiligen Übergangstarifbestimmungen anzuerkennen.
    

§ 4 Tarifbildung und Tarifvorgaben

1. Die Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und die Preise der einzelnen Fahr-scheinarten werden durch den Verkehrsverbund bodo festgesetzt. Dabei sind die tariflichen Vorgaben dieser Allgemeinen Vorschrift zu beachten. Satz 2 erstreckt sich entsprechend auch auf Haustarife.
2. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass eine diskriminierungsfreie Teilnahme aller Verkehrsunternehmen, die Leistungen des ÖPNV im Verbundgebiet erbringen wollen, am Verbundtarif gewährleistet ist.
3. Die Rabattierung für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs gegenüber vergleichbaren Zeitfahrausweisen des Jedermannverkehrs im Jahr 2018 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

   	Zeitfahrausweise    Jedermannverkehr	Zeitfahrausweise    Ausbildungsverkehr	%	Rabattierung
   Zone 1	44,50 Euro	35,40 Euro	79,55	20,45 %
   Zone 2	60,70 Euro	46,80 Euro	77,10	22,90 %
   Zone 3	78,00 Euro	60,50 Euro	77,56	22,44 %
   Zone 4	94,50 Euro	72,50 Euro	76,72	23,28 %
   Zone 5	110,50 Euro	84,00 Euro	76,02	23,98 %
   Zone 6	125,50 Euro	95,50 Euro	76,10	23,90 %
   Zone 7	140,00 Euro	106,50 Euro	76,07	23,93 %
   Zone 8 Netz	151,50 Euro	114,50 Euro	75,58	24,42 %

   Die Stadtverkehre können im Jahr 2018 abweichende Tarife haben. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass der Tarif für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs je Zone ab 1. Januar 2019 um mindestens 23 %, ab 1. Januar 2020 um mindestens 24 % und ab 1. Januar 2021 um mindestens 25 % unter dem Tarif für vergleichbare Zeitfahrausweise des Jedermannverkehrs liegt.
4. Preisstufenabhängige oder relationsbezogene Zeitkarten für Auszubildende müssen ab 13.30 Uhr und an schulfreien Tagen (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und Ferientage der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und in der Zeit von Freitag vor Rosenmontag bis Freitag nach Rosenmontag) ganztägig bis Betriebsschluss zu Fahrten im gesamten bodo-Verbundraum berechtigen (Freizeitregelung).
    

§ 5 Ausgleichsregelungen

1. Der Landkreis gewährt den Verbundunternehmen zu deren Förderung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen Ausgleich für die ungedeckten Kosten, die durch die Tarifvorgaben gemäß § 4 Absätze 3 und 4 entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verkehrsleistungen, für die nach § 15 Absatz 5 ÖPNVG den Gemeinden ein Ausgleich gewährt wird.
2. Die Berechnung der Ausgleichsbeträge erfolgt getrennt für die jeweiligen Linien oder Linienbündel, die sich aus den Genehmigungs- und Vergabeverfahren nach dem PBefG ergeben. Der Berechnung liegt dabei die Zahl der auf der einzelnen Linie/dem einzelnen Linienbündel verkauften Zeitkarten bzw. die Zahl der der einzelnen Linie bzw. dem einzelnen Linienbündel nach den verbundvertraglichen Regelungen je Kalenderjahr vom Verkehrsverbund bodo zugewiesenen Fahrscheinen zugrunde. Bei Landkreisgrenzen überschreitenden Linien wird eine einvernehmliche Verständigung der betroffenen Landkreise zum Ausgleich der über die Landkreisgrenzen hinaus gültigen Fahrscheine angestrebt. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt der Ausgleich anteilig nach Fahrplankilometern.
3. Die auszugleichenden wirtschaftlichen Folgen aus der gemeinwirtschaftlichen Tarifvorgabe werden je Linie/je Linienbündel nach folgenden Parametern errechnet:

   a)	Ausgangspunkt sind die nach Absatz 2 ermittelten Stückzahlen.
   b)	Zur Vermeidung einer Überkompensation werden die Stückzahlen nach Buchstabe a) mit einem Abschlagsfaktor multipliziert.
   c)	Der Abschlagsfaktor beträgt im Ausbildungsverkehr 0,95.
   d)	Die bereinigten Stückzahlen nach Buchstabe b) werden mit den infolge der Tarifvorgabe ungedeckten Kosten multipliziert.
   e)	Die ungedeckten Kosten ermitteln sich aus dem tariflichen Abspannverhältnis (Differenz zwischen dem Zeitfahrausweis Jedermannverkehr und dem Zeitfahrausweis Ausbildungsverkehr).

   Maßgebend für die Berechnung ist der Tarifstand am 1. Januar des Kalenderjahres.
4. Wechselt innerhalb eines Kalenderjahres der Betreiber einer Linie bzw. eines Linienbündels, so ist bei der Zuscheidung der Zeitkarten durch den Verkehrsverbund bodo sicherzustellen, dass diese anteilig dem Alt- und Neubetreiber zugeschieden werden.
5. Als Ausgleich für die ungedeckten Kosten infolge der Freizeitregelung nach § 4 Absatz 4 erhält jede Linie/jedes Linienbündel pro zugeteilter Zeitkarte im Ausbildungsverkehr einen Ausgleich in Höhe von 21,54 €, multipliziert mit dem Abschlagsfaktor nach Absatz 3 Satz 1 Buchstabe c) zur Berücksichtigung des finanziellen Nettoeffekts.
6. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Ausgleichsmittel des Landkreises werden durch die vom Land Baden-Württemberg zugewiesenen Ausgleichsmittel gemäß § 15 Absatz 2 ÖPNVG, abzüglich der nach § 15 Absatz 5 ÖPNVG an die Gemeinden ausgekehrten Mittel begrenzt. Soweit die Summe der errechneten Ausgleichsbeträge diese begrenzten Mittel übersteigt, ist zunächst der Vollausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr vorzunehmen. Ist auch dies nicht möglich, wird der Einzelanspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr jeweils anteilig im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Ausgleichsansprüche gekürzt. Kann aus den zur Verfügung gestellten Gesamtmitteln der Ausgleich der ungedeckten Kosten aus der Tarifvorgabe im Ausbildungsverkehr vollständig finanziert werden, nicht aber der Ausgleich der ungedeckten Kosten infolge der anderweitigen Tarifvorgaben, so wird der Einzelanspruch der Verkehrsunternehmen auf Ausgleich der ungedeckten Kosten aus den anderweitigen Tarifvorgaben jeweils anteilig im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Ausgleichsansprüche gekürzt.
    

§ 6 Überkompensationskontrolle

1. Um sicherzustellen, dass die in dieser Allgemeinen Vorschrift enthaltenen Abrechnungsparameter zu keiner Überkompensation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 führen, haben die Verkehrsunternehmen ein Testat für den gesamten Linienbestand des Unternehmens, getrennt nach ausgleichsberechtigten Linien bzw. ausgleichsberechtigten Linienbündel, vorzulegen.
2. Im Testat ist nachzuweisen, dass die auf Grundlage dieser Allgemeinen Vorschrift vereinnahmten Ausgleichsleistungen in Verbindung mit allen sonstigen mit dem Verkehr erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Kalenderjahr maximal die mit dem Betrieb der Linie bzw. des Linienbündels verbundenen Kosten und Aufwendungen zuzüglich eines angemessenen Gewinns abdecken. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
3. Sofern die Linie oder das Linienbündel neben den Tarifvorgaben aus dieser Allgemeinen Vorschrift weiteren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages unterliegt, reicht als Testat die Bestätigung über die korrekte Zuschussabrechnung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben hat, aus. Anderenfalls ist eine Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
4. Das Testat ist spätestens 6 Monate nach der Jahresendabrechnung der Ausgleichsleistungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift vorzulegen.
5. Sofern das Testat eine Überkompensation feststellt, ist der Ausgleichsanspruch entsprechend zu kürzen. Zu viel ausgezahlte Mittel sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich zurückzuerstatten.
6. Wenn das Verkehrsunternehmen Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht oder verspätet (siehe Absatz 4) vorlegt, kann der Landkreis die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Eine Rückforderung erfolgt auch bei Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Tarifverpflichtung und bei vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhaften wirtschaftlichen Angaben des Verkehrsunternehmens.
    

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Die Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Ausgleichsleistungen. Der Antrag für die Abschlags-zahlungen muss bis spätestens 31. März für das jeweilige Kalenderjahr gestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich an der im Vorjahr gewährten Ausgleichssumme. Die Abschlagszahlung beträgt zum 15. April eines Jahres 50 % und zum 15. Oktober eines Jahres 50 % dieser Ausgleichssumme. Bei Neuverkehren tritt an die Stelle der Vorjahressumme eine sorgfältig geschätzte Summe des zu erwartenden Ausgleichsbetrags.
2. Von dem gemäß § 5 Absätze 3 und 5 berechneten Ausgleichsbetrag sind die im jeweiligen Kalenderjahr gewährten Abschlagszahlungen abzusetzen. Der Differenzbetrag wird dem Verkehrsunternehmen ausbezahlt, beziehungsweise, wenn der errechnete Ausgleichsbetrag geringer ist, von diesem unverzüglich an den Landkreis zurückgezahlt. 
3. Die endgültige Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Jahresendabrechnung) erfolgt in dem auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahr. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben sind durch das Verkehrsunternehmen vollständig und spätestens bis zum 15. Mai des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres dem Landratsamt vorzulegen.
    

§ 8 Verfahren

1. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift richtet sich, soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, nach den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und der für Zuwendungen geltenden gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Landratsamt kann zur Ausführung dieser Allgemeinen Vorschrift ergänzende Richtlinien erlassen und insbesondere die Verwendung von bestimmten Vordrucken vorschreiben.
2. Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift beantragen, sind dazu verpflichtet, alle vom Landratsamt benötigten Daten zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages und zum Nachweis der Verwendung kostenfrei und innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Fristen vorzulegen.
    

§ 9 Veröffentlichung, Datenlieferung, Geltungsdauer

1. Die Daten von Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift erhalten, können in den Grenzen der Berichtspflicht des Aufgabenträgers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht werden. Die Verkehrsunternehmen können sich insoweit nicht auf die Vertraulichkeit beziehungsweise Geheimhaltung der von ihnen übermittelten Daten berufen.
2. Sofern das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung der Ausgleichsleistungen ab dem Jahr 2021 die Zuteilung der Ausgleichsmittel an die Aufgabenträger von Nachfrage- und Leistungsdaten, wie beispielsweise Fahrplankilometern oder Fahrgastzahlen, abhängig macht, sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, dem Landkreis entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Die termingerechte und vollständige Datenlieferung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift. Geminderte oder ausfallende Zuschussmittel gehen zu Lasten des Verkehrsunternehmens, welches die Daten nicht zeitgerecht beziehungsweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
3. Diese Allgemeine Vorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
   

Friedrichshafen, 19. März 2018

Lothar Wölfle
Landrat

 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen) geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)

Die Gemeinde Frickingen plant das Misch – und Gewerbegebiet „GE Unterdorf“ am süd-westlichen Ortsrand von Leustetten. Die Zufahrt des GE Unterdorf führt über den Dorfbach. Es ist geplant, die Beseitigung des vorhandenen Brückenbauwerkes, Veränderungen in der bestehenden Verdolung, die Neuverdolung eines ca. 8,50 m langen in Betonhalbschalen geführten Teilabschnittes des Dorfbaches, die Beseitigung eines Absturzes und Ausbau von Betonhalbschalen aus dem Dorfbach auf einer Länge von insgesamt ca. 150 m.
Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben ist auf einen kleinen Bereich des Dorfbaches beschränkt. Die zusätzliche Neuverdolung, des bisher in Betonhalbschalen geführten Dorfbaches, ist im direkten Anschluß an die bereits bestehende Verdolung durch den Ort Leustetten. Die Auswirkungen für die Durchlässigkeit des Fließgewässers sind deshalb geringfügig. Die Beseitigung des Absturzes und die Beseitigung der Betonhalbschalen auf einer Länge von 150 m im weiteren Verlauf des Dorfbaches führen zu einer Aufwertung des Gewässers.

2. Standort des Vorhabens

Durch das Vorhaben sind unmittelbar keine besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Durch die Umleitung des Dorfbaches während der gesamten Bauzeit und durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, der Fischerei, des Bodenschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit zu keinen negativen Auswirkungen kommen.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 16. März 2018
Landratsamt Bodenseekreis

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Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Tübingen kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach.

Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Tübingen in einer Verordnung ausgewiesen werden.

Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG). Hiervon bestehen für zwei regierungsbezirksübergreifende FFH- Gebiete Ausnahmen. Eine Ausnahme besteht für das regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiet „Hungerbrunnen-, Sacken- und Lonetal“ (Gebietsnummer 7426-341), das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Stuttgart ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt ( § 36 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 NatSchG). Eine weitere Ausnahme besteht für das FFH-Gebiet „Ablach, Baggerseen und Waltere Moor“ (Gebietsnummer 8020-341), das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Freiburg ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil des FFH-Gebiets auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 NatSchG).

Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen erstreckt sich daher auf die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis sowie den Stadtkreis Ulm im Regierungsbezirk Tübingen sowie auf die Landkreise Böblingen, Esslingen und Heidenheim im Regierungsbezirk Stuttgart, die Landkreise Konstanz und Tuttlingen im Regierungsbezirk Freiburg sowie den Landkreis Freudenstadt im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Die 56 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 218 von 254 Gemeinden sowie den gemeindefreien Gutsbezirk Münsingen im Regierungsbezirk Tübingen, 15 Gemeinden im Regierungsbezirk Stuttgart, 5 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 1 Gemeinde im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.

Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40, 72072 Tübingen, Erdgeschoss, Raum E 01 für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit

vom 9. April 2018 bis einschließlich 8. Juni 2018

während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Service/Bekanntmachung/FFH-Verordnung/Seiten/default.aspx

veröffentlicht.

Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei dem Stadtkreis und den Landratsämtern im Regierungsbezirk Tübingen zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

• Stadt Ulm, Bürgerservice Bauen, Münchner Straße 2, 89073 Ulm, Erdgeschoss/Ebene 0
• Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm, Ebene 0, Zimmer 0A-09 „Information“
• Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, 88400 Biberach a. d. Riß, Erdgeschoss, Zimmer 0.37 (Bürgerinformation)
• Landratsamt Bodenseekreis, Umweltschutzamt, Glärnischstr. 1-3, 88045 Friedrichshafen, Glärnischsaal, Zimmer G 401 im 4. Stock
• Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt, Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg, 3. Obergeschoss, Raum 319
• Landratsamt Reutlingen, Kreisbauamt - Untere Naturschutzbehörde - , Schulstraße 26, 72764 Reutlingen, 2. Obergeschoss, Flurbereich vor Zimmer 2.07
• Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz, Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen, Flur Ebene 6, gegenüber Zimmer 608
• Landratsamt Tübingen, Wilhelm-Keil-Str.50, 72072 Tübingen, Abt. Landwirtschaft, Baurecht und Naturschutz, Zimmer A3 31
• Landratsamt Zollernalbkreis, Hirschbergstr. 29, 72336 Balingen, 2. Stock, Zimmer 240.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Stuttgart elektronisch bereitgestellt:

• Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, Gebäudeteil D, 4. Stockwerk Landwirtschaft und Naturschutz/ Energieagentur, vor Zimmer D 432
• Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen a.N., Altbau, 5. Stock, Zimmer 504
• Landratsamt Heidenheim, Felsenstraße 36, 89518 Heidenheim/Brenz, Gebäude A, Zimmer A 017.

Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Freiburg elektronisch bereitgestellt:

• Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Raum Nr. B225 (2.OG)
• Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, Zimmer 273, 2. OG.

Auf Grund eines regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei der Naturschutzbehörde des folgenden Landratsamts im Regierungsbezirk Karlsruhe elektronisch bereitgestellt:

• Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, Bau- und Umweltamt, 2. Stock, Zimmer 245.

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Tübingen durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich (Adresse: Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen), zur Niederschrift (beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40, 72072 Tübingen, Erdgeschoss, Raum E 01) oder elektronisch (an die E-Mailadresse: ffhvo@rpt.bwl.de) vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen bereitgestellte Formular verwandt werden.

Tübingen, den 15. Februar 2018
Regierungspräsidium Tübingen

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Bekanntmachung

I. Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 20. Dezember 2017 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

§ 2 Kreditermächtigung

 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Kassenkredite

§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

Friedrichshafen, 31. Januar 2018

Lothar Wölfle
Landrat

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Aufgrund von § 48 der Landkreisordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit § 95 b Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und Artikel 13 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts hat der Kreistag am 20. Dezember 2017 die Eröffnungsbilanz des Bodenseekreises zum 1. Januar 2016 wie folgt festgestellt:

1. Der Kreistag stellt gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2016 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 253.925.974,92 Euro fest.
2. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz vom 16. November 2017 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
3. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO wird von dem Wahlrecht, freiwillige Rückstellung zu bilden, Gebrauch gemacht.
4. Sich nach Feststellung der Eröffnungsbilanz ergebende notwendige Berichtigungen werden entsprechend des § 63 Abs. 3 GemHVO letztmals im dritten, der überörtlichen Prüfung (GPA) der Eröffnungsbilanz folgenden, Jahresabschluss vorgenommen.
5. Der Bodenseefonds wird zum 1. Januar 2016 aus der Nachsorgerücklage auf den Bodenseekreis umgewidmet.
6. Zur internen Verzinsung wird der kalkulatorische Zins ab dem 1. Januar 2016 für 3 Jahre auf 4,0 % festgelegt.
   
   

Die Eröffnungsbilanz ist vom 22. Januar 2018 bis 30. Januar 2018 von montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, im Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, 3. Stock, Zimmer 329, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Friedrichshafen, 17. Januar 2018

gez. Lothar Wölfle
Landrat

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