Bekanntmachungen 2020

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) vom 19. Juni 1987 (Gesetzblatt Seite 288), zuletzt geändert am 7. Mai 2020 (Gesetzblatt Seite 259) in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 4 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) vom 8. Juni 1995 (Gesetzblatt Seite 417), zuletzt geändert am 12. November 2020 (Gesetzblatt Seite 1043) hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 folgende Allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zum 1. Januar 2021 als Satzung beschlossen:
 

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeine Vorschrift gilt für das Gebiet des Landkreises, soweit der in § 4 festgelegte Höchsttarif für den Ausbildungsverkehr Anwendung findet (künftig als Verbundgebiet bezeichnet). Sie umfasst auch Haustarife i. S. v. § 2 Absatz 2 Satz 2.
    
2. Diese Allgemeine Vorschrift findet Anwendung auf den öffentlichen Personennahverkehr, der auf Grundlage einer Liniengenehmigung nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gemäß §§ 42 oder 43 PBefG im Verbundgebiet durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
    
3. Vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vorschrift ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Absatz 5 Allgemeines Eisenbahngesetz, einschließlich Schienenersatzverkehren, ausgenommen.
    
4. Auszubildende im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind Personen gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr.

 
§ 2 Anwendung des Verbundtarifs

1. Innerhalb des Verbundgebietes dürfen Personenverkehrsleistungen im ÖPNV nach § 1 Absatz 2 nur zum Tarif des Verkehrsverbundes bodo (Verbundtarif) angeboten werden.
    
2. Soweit mit Nachbarverbünden bzw. benachbarten zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 tarifliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr getroffen werden, sind diese als Übergangstarif Bestandteil des Verkehrsverbundes bodo. Gleiches gilt, sofern zu Nachbarverbünden noch keine Übergangstarife bestehen und daher Haustarife zur Anwendung kommen.

§ 3 Grundlagen des Verbundtarifs

1. Alle Betreiber von ÖPNV-Leistungen im Verbundgebiet sind verpflichtet, sämtliche Verbundfahrausweise gegenseitig anzuerkennen.
    
2. Innerhalb der Übergangstarifbereiche sind die Verbundfahrscheine des jeweiligen Nachbarverbundes gemäß den jeweiligen Übergangstarifbestimmungen anzuerkennen.
    

§ 4 Tarifbildung und Tarifvorgaben

1. Die Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und die Preise der einzelnen Fahrscheinarten werden durch den Verkehrsverbund bodo festgesetzt. Dabei sind die tariflichen Vorgaben dieser Allgemeinen Vorschrift zu beachten. Satz 2 erstreckt sich entsprechend auch auf Haustarife.
    
2. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass eine diskriminierungsfreie Teilnahme aller Verkehrsunternehmen, die Leistungen des ÖPNV im Verbundgebiet erbringen wollen, am Verbundtarif gewährleistet ist.
    
3. Der Verkehrsverbund bodo stellt sicher, dass der Tarif für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs je Zone ab 01. Januar 2021 um mindestens 25 % unter dem Tarif für vergleichbare Zeitfahrausweise des Jedermannverkehrs liegt.
    
4. Preisstufenabhängige oder relationsbezogene Zeitkarten für Auszubildende müssen ab 13:30 Uhr und an schulfreien Tagen (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und Ferientage der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern und in der Zeit von Freitag vor Rosenmontag bis Freitag nach Rosenmontag) ganztägig bis Betriebsschluss zu Fahrten im gesamten bodo-Verbundraum berechtigen (Freizeitregelung).
    

§ 5 Ausgleichsregelungen

1. Der Landkreis gewährt den Verbundunternehmen zu deren Förderung auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen Ausgleich für die ungedeckten Kosten, die durch die Tarifvorgaben gemäß § 4 Absätze 3 und 4 entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verkehrsleistungen, für die nach § 15 Absatz 4 ÖPNVG den Gemeinden ein Ausgleich gewährt wird.
    
2. Die vorläufige Verteilung des Gesamtausgleichs je Linien / Linienbündel / Netz ergibt sich aus der Anlage. Der maximal über die Satzung ausgekehrte Ausgleichsbetrag beträgt 3.059.000 € pro Jahr.
    
3. Wechselt innerhalb eines Kalenderjahres der Betreiber einer Linie bzw. eines Linienbündels, so sind die Ausgleichsansprüche jeweils anteilig nach der Anzahl der Kalendertage bezogen auf das Kalenderjahr dem Alt- und Neubetreiber zuzuscheiden.
    

§ 6 Neuangebote und Angebotskürzungen

1. Werden nach dem 1. Januar 2021 aufgrund einer zusätzlichen Liniengenehmigung nach § 42 PBefG Angebotsverbesserungen erbracht, welche im Einklang mit dem Nahverkehrsplan stehen und aus denen nachweislich zusätzliche Stückzahlverkäufe bei Zeitkarten für Auszubildende bzw. Semestertickets resultieren, werden gemäß dieser Allgemeinen Vorschrift Ausgleichsansprüche gewährt. Der Ausgleich bemisst sich nach den zusätzlichen Stückzahlen und dem durchschnittlichen Ausgleichsanspruch für eine bodo-Schülermonatskarte bzw. ein bodo-Semesterticket. Ergibt sich hieraus ein höherer Ausgleich, so ist der Gesamtausgleich auf den maximalen Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 2 begrenzt. Die Neuverteilung erfolgt nach Abschluss des Ausgleichsjahres. Der vorläufige Ausgleich nach der Anlage wird anteilig für alle Verkehrsunternehmen gekürzt. Ein solcher Neuverkehr muss sich ebenfalls eine Kürzung anrechnen lassen.
    
2. Wird das Verkehrsangebot im Ausbildungsverkehr gegenüber dem Angebot Stand 12. Dezember 2020 eingeschränkt, dann werden die Ausgleichsansprüche gemäß Anlage entsprechend dem gekürzten Vomhundertsatz der Fahrplan-Angebots-km reduziert. In Bagatellfällen (Einschränkung um weniger als 2 % der Fahrplan-Angebots-km) kann der Landkreis auf eine Reduzierung verzichten. Satz 1 gilt nicht für vorübergehende Teilentbindungen von der Betriebspflicht gemäß § 21 Abs. 4 PBefG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.

§ 7 Überkompensationskontrolle

1. Um sicherzustellen, dass die in dieser Allgemeinen Vorschrift enthaltenen Abrechnungsparameter zu keiner Überkompensation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 führen, haben die Verkehrsunternehmen ein Testat für den gesamten Linienbestand des Unternehmens, getrennt nach ausgleichsberechtigten Linien bzw. ausgleichsberechtigten Linienbündel, vorzulegen.
    
2. Im Testat ist nachzuweisen, dass die auf Grundlage dieser Allgemeinen Vorschrift vereinnahmten Ausgleichsleistungen in Verbindung mit allen sonstigen mit dem Verkehr erwirtschafteten Erlösen im jeweiligen Kalenderjahr maximal die mit dem Betrieb der Linie bzw. des Linienbündels verbundenen Kosten und Aufwendungen, zuzüglich eines angemessenen Gewinns abdecken. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
    
3. Sofern die Linie oder das Linienbündel neben den Tarifvorgaben aus dieser Allgemeinen Vorschrift weiteren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages unterliegt, reicht als Testat die Bestätigung über die korrekte Zuschussabrechnung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch die zuständige Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben hat, aus. Anderenfalls ist eine Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
    
4. Das Testat ist spätestens 6 Monate nach der Jahresendabrechnung der Ausgleichsleistungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift vorzulegen.
    
5. Sofern das Testat eine Überkompensation feststellt, ist der Ausgleichsanspruch entsprechend zu kürzen. Zu viel ausgezahlte Mittel sind vom Verkehrsunternehmen unverzüglich zurückzuerstatten.
    
6. Wenn das Verkehrsunternehmen Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht oder verspätet (siehe Absatz 4) vorlegt, kann der Landkreis die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Eine Rückforderung erfolgt auch bei Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Tarifverpflichtung und bei vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhaften wirtschaftlichen Angaben des Verkehrsunternehmens.
    

§ 8 Zahlungsmodalitäten

1. Die Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu erwartenden Ausgleichsleistungen. Der Antrag für die Abschlagszahlungen muss bis spätestens 31. März für das jeweilige Kalenderjahr gestellt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich an der im Vorjahr gewährten Ausgleichssumme. Die Abschlagszahlung beträgt zum 15. April eines Jahres 50% und zum 15. Oktober eines Jahres 50 % der Ausgleichssumme. Bei Neuverkehren tritt an die Stelle der Vorjahressumme eine sorgfältig geschätzte Summe des zu erwartenden Ausgleichsbetrags.
    
2. Die endgültige Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Jahresendabrechnung), unter Berücksichtigung eventueller Änderungen aus § 6 Abs. 1, erfolgt in dem auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahr. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben sind durch das Verkehrsunternehmen vollständig und spätestens bis zum 15. Mai des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres dem Landratsamt vorzulegen. Der Differenzbetrag wird dem Verkehrsunternehmen ausbezahlt, beziehungsweise, wenn der errechnete Ausgleichsbetrag geringer ist, von diesem unverzüglich an den Landkreis zurückgezahlt.
    

§ 9 Verfahren

1. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift richtet sich, soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, nach den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und der für Zuwendungen geltenden gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Landratsamt kann zur Ausführung dieser Allgemeinen Vorschrift ergänzende Richtlinien erlassen und insbesondere die Verwendung von bestimmten Vordrucken vorschreiben. Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen nach dieser Allgemeinen Vorschrift beantragen, sind dazu verpflichtet, alle vom Landratsamt benötigten Daten zur Bestim¬mung des Ausgleichsbetrages und zum Nachweis der Verwendung kostenfrei und innerhalb der vom Landratsamt gesetzten Fristen vorzulegen.
    

§ 10 Veröffentlichung, Datenlieferung, Geltungsdauer

1. Die Daten von Verkehrsunternehmen, die Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift erhalten, können in den Grenzen der Berichtspflicht des Aufgabenträgers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht werden. Die Verkehrsunternehmen können sich insoweit nicht auf die Vertraulichkeit beziehungsweise Geheimhaltung der von ihnen übermittelten Daten berufen.
    
2. Sofern das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung der Ausgleichsleistungen die Zuteilung der Ausgleichsmittel an die Aufgabenträger von Nachfrage- und Leistungsdaten, wie beispielsweise Fahrplankilometern oder Fahrgastzahlen, abhängig macht, sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, dem Landkreis entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Die termingerechte und vollständige Datenlieferung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichsleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschrift. Geminderte oder ausfallende Zuschussmittel gehen zu Lasten des Verkehrsunternehmens, welches die Daten nicht zeitgerecht beziehungsweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat.
    
3. Diese Allgemeine Vorschrift tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft und tritt am 31.Dezember 2023 außer Kraft.
    

Friedrichshafen, 17. Dezember 2020

Lothar Wölfle
Landrat

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen) geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.

Anlage zur Satzung gem. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Bodenseekreis

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Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Landtagswahlkreise 68 und 69 vom 21. April 2020 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 werden folgende Änderungen bekannt gemacht:

• Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 am 14. März 2021 gelten das Landtagswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) in den jeweils geltenden Fassungen.
• Die Ausführungen unter Nummer 5 (Unterstützungsunterschriften) und unter Nummer 6 (Anlagen zum Wahlvorschlag) gelten mit der Maßgabe, dass für die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag statt der Zahl 150 die Zahl 75 gilt und die Anwendung des § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 5 LWG in Verbindung mit § 24 Absatz 2a LWG erfolgt.
• Die Kreiswahlleitung für die Landtagswahlkreise 68 und 69 ist wie folgt erreichbar:
  Anschrift: Schützenstraße 69, 88212 Ravensburg, Räume 237 bis 239,
  Telefon: 0751 859420, E-Mail: Kreiswahlleitung@rv.de.

Ravensburg, den 15.12.2020

gez.
Peter Hagg
Kreiswahlleiter

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Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 67 Bodensee vom 21. April 2020 über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (veröffentlicht auf der Homepage des Bodenseekreises) werden folgende Änderungen bekannt gemacht:

• Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 am 14. März 2021 gelten das Landtagswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) in den jeweils geltenden Fassungen.
• Die Ausführungen unter Nummer 6 (Unterstützungsunterschriften) und unter Nummer 7 (Anlagen zum Wahlvorschlag) gelten mit der Maßgabe, dass für die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag statt der Zahl 150 die Zahl 75 gilt und die Anwendung des § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 5 LWG in Verbindung mit § 24 Absatz 2a LWG erfolgt.

Friedrichshafen, 15. Dezember 2020
gez.
Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

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Auf Grund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) hat der Kreistag des Bodenseekreises am 18. November 2020 folgende

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

beschlossen:

Artikel 1
Nach § 10 der geltenden Hauptsatzung des Bodenseekreises vom 16. Juli 2019 wird folgender § 10a eingefügt:

§ 10a
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse können gemäß § 32a LKrO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen und der Durchführung etwaiger Videokonferenzen wird auf § 32a LKrO verwiesen.

Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Friedrichshafen, 18. November 2020

Lothar Wölfle
Landrat

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Aufgrund von

• § 3 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO)
• §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
• §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landesabfallgesetzes (LAbfG)
• §§ 2 Abs. 1 bis 4, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG)

hat der Kreistag des Landkreises Bodenseekreis am 18. November 2020 folgende Satzung beschlossen:
 
 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

 
§ 2 Entsorgungspflicht

§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang

 
§ 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht

 
§ 5 Abfallarten

 
§ 6 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten

  
II. Einsammeln und Befördern der Abfälle

§ 7 Formen des Einsammelns und Beförderns

Die vom Landkreis zu entsorgenden Abfälle werden eingesammelt und befördert

 
§ 8 Bereitstellung der Abfälle

 
§ 9 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung

 
§ 10 Getrenntes Einsammeln von schadstoffbelasteten Abfällen aus privaten Haushaltungen (Problemstoffsammlung) und Elektro- und Elektronik-Altgeräten

 
§ 11 Getrenntes Einsammeln von Restmüll

In den Restmüllbehältern dürfen nur diejenigen Abfälle bereitgestellt werden, die nicht nach § 9 getrennt bereitzustellen oder zu den stationären oder mobilen Sammelstellen nach § 10 zu bringen sind.

 
§ 12 Zugelassene Abfallbehälter

 
§ 13 Abfuhr von Abfällen

 
§ 14 Sonderabfuhren

¹Sperrmüll (§ 5 Abs. 3), Altmetalle (§ 5 Abs. 10), Altholz (§ 5 Abs. 11a bis c), Elektro- und Elektronikaltgeräte (Bildschirmgeräte, Kühlgeräte und Haushaltsgroß- und -kleingeräte) sowie Altkleider in haushaltsüblichen Mengen werden auf Abruf (2 Gutscheinkarten pro Haushalt und Jahr) getrennt von anderen Abfällen eingesammelt. ²Einzelstücke dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Länge von 1,5 m nicht überschreiten. ³Falsch oder zu viel bereitgestellte Abfälle (pro Karte 3 m³) sind vom Überlassungspflichtigen selbst anzuliefern. ⁴Gartenabfälle (§ 5 Abs. 8) werden 3mal im Jahr eingesammelt. ⁵Diese sind grundsätzlich entweder gebündelt oder in nicht zugebundenen Säcken gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bereitzustellen. ⁶Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und des § 13 Abs. 2 und 4 entsprechend.

 
§ 15 Einsammeln von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (Gewerbeabfälle)

 
§ 16 Störungen der Abfuhr

 
§ 17 Durchsuchung der Abfälle und Eigentumsübergang, Behandlung der Abfallbehälter, Haftung

  
III. Entsorgung der Abfälle

§ 18 Abfallentsorgungsanlagen

 
§ 19 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen durch Selbstanlieferer

 
IV. Benutzungsgebühren

§ 20 Grundsatz, Umsatzsteuer

 
§ 21 Gebührenschuldner

 
§ 22 Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen, die der Landkreis einsammelt

 
§ 23 Abfallgemeinschaften

 
§ 24 Gebührenermäßigung für Voll- und Teileigenkompostierer

§ 25 Benutzungsgebühren für die Entsorgung der Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen

 
§ 26 Gebühren bei der Selbstanlieferung von Abfällen

 
§ 27 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

 
§ 28 Änderungen in der Gebührenpflicht und Gebührenerstattung

Schlussbestimmungen

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

 
§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 
Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 
 

Friedrichshafen, 18. November 2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

Die Abfallwirtschaftssatzung als PDF

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S.99, 100) sowie von § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696), in Kraft getreten am 1. August 2019, hat der Kreistag am 07.10.2020 folgende

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

beschlossen:

§ 1 Satzungszweck

1. Die Kindertagespflege ist ein flexibles Betreuungsangebot, dessen Merkmale die Familienähnlichkeit und die enge persönliche Bindung eines Kindes an die Tagespflegeperson und deren häusliches Umfeld sind. Die Förderung der Kindertagespflege gem. §§ 23, 24 SGB VIII ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
2. Der Landkreis Bodenseekreis, Jugendamt erhebt in Fällen der von ihm vermittelten und finanzierten Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege gem. §§ 23, 24 SGB VIII monatlich gestaffelte öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge entsprechend dieser Satzung.

§ 2 Beitragspflicht

1. Beitragspflichtig sind die Eltern und das Kind. Lebt das Kind nachweislich nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
2. Die Kostenbeitragspflicht beginnt mit dem Tag, für den die laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegeperson bewilligt wird. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt durch Bescheid. Der Kostenbeitrag wird zum 10. eines Monats fällig.
3. Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Tages, für den letztmalig eine laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegeperson erbracht wird.
4. Die Kostenbeitragspflicht wird durch Ferien- und Krankheitszeiten des Kindes oder Urlaubs- und Krankheitszeiten der Tagespflegeperson, die durch eine durch das Jugendamt vermittelte Ersatzbetreuung aufgefangen werden, nicht berührt.
5. Bei Personensorgeberechtigten bzw. Kindern mit einkommensabhängigem Sozialleistungsbezug nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG sowie mit Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag gemäß Bundeskindergeldgesetz (BKG) wird auf eine Erhebung eines Kostenbeitrages verzichtet.

§ 3 Höhe des Kostenbeitrages

1. Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich nach der Anzahl der monatlichen Betreuungsstunden (Betreuungszeit) und der Anzahl der Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben.
2. Betreuungszeit ist die Zeit, in der das Kind von der Tagespflegeperson betreut wird und die Voraussetzungen für die Förderung gemäß §§ 23, 24 SGB VIII gegeben sind.
3. Leben mehrere Kinder in einer Familie, so kann eine Geschwisterermäßigung gewährt werden. Berücksichtigungsfähig sind die Kinder in der Familie, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen leben. Bei zwei berücksichtigungsfähigen Kindern in einer Familie ist 77 % des maßgeblichen Kostenbeitrages je Kind zu entrichten, bei drei Kindern 51 %, bei vier und mehr Kindern 17 % (Sozialstaffelung).
4. Grundlage für die Berechnung des Kostenbeitrages stellen die Beträge der beigefügten Kostenbeitragstabelle dar, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Multiplikation der monatlichen Betreuungsstunden mit dem jeweiligen Faktor X je Betreuungsstunde aus der Kostenbeitragstabelle.
5. Der Kostenbeitrag darf die tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.
6. Zuweisungen des Landes nach § 29 c Finanzausgleichsgesetz werden gem. § 8 b Absatz 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) beim Kostenbeitrag berücksichtigt.

§ 4 Festsetzung

1. Nach Antragstellung auf Förderung der Kindertagespflege und Bewilligung der Leistung nach §§ 23, 24 SGB VIII erfolgt die Festsetzung des Kostenbeitrages mittels Bescheid (Verwaltungsakt). Für die Einstufung in die Kostenbeitragstabelle sind das Alter des betreuten Kindes und die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ausschlaggebend.
2. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die maßgeblich für die Bemessung des Kostenbeitrages sind, sind unverzüglich mitzuteilen.
3. Sofern sich Änderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben, werden die Änderungen gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung ab dem Folgemonat der Veränderung berücksichtigt.

§ 5 Erlass

1. Auf Antrag können die Kostenbeiträge vom Jugendamt ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Kostenbeitragspflichtigen und dem Kind nachweislich nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Die zumutbare Belastung und damit das maßgebliche Einkommen richtet sich nach § 90 Abs.4 SGB VIII bzw. den §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII, der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sowie nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, ergänzt um die Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales in der jeweils gültigen Fassung.
2. Mit der Antragstellung auf Erlass der Kostenbeiträge haben die Eltern dem Jugendamt zur Prüfung des Antrages schriftlich die Einkommensverhältnisse der Haushaltsgemeinschaft nachzuweisen. Werden die Nachweise nicht oder nur unvollständig vorgelegt, erfolgt die Erhebung des Kostenbeitrages gemäß §§ 3,4 der Satzung.
3. Änderungen in den persönlichen und/ oder Einkommensverhältnissen, die maßgeblich für die Prüfung des Antrages auf Erlass sind, sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.

§ 7 Übergangsvorschrift
entfallen

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis Bodenseekreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Friedrichshafen, den 07.10.2020

Lothar Wölfle
Landrat

Kostenbeitragstabelle - Anlage zur Satzung vom 07.10.2020 zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege des Landkreises Bodenseekreis

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Nach § 12 des Gesellschaftsvertrags der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Die Gesellschafterversammlung hat am 18. Juni 2020 der Feststellung des Jahresabschlusses der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der Jahresüberschuss von 139.502,06 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Friedrichshafen erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für 7 Werktage ab dem 14. Dezember 2020 bis zum 22. Dezember 2020 während der üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis, Kämmerei, Gebäude Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer G 323 zur Einsicht aus.

Friedrichshafen, 8. Dezember 2020
 

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Nach § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags der Internationale Bodensee Tourismus GmbH öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 18. Mai 2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung, der Feststellung des Jahresabschlusses der Internationale Bodensee Tourismus GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der Jahresfehlbetrag von 33.034,59 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die Schmid & Tritschler GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für 7 Werktage ab dem 14. Dezember 2020 bis zum 22. Dezember 2020 während der üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis, Kämmerei, Gebäude Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer G 323 zur Einsicht aus.
 

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Nach § 18 des Gesellschaftsvertrags der RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 9. Juni 2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung, der Feststellung des Jahresabschlusses der RITZ Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 624,45 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die HSA Friedrichshafener Treuhand GmbH erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für 7 Werktage für die Zeit vom 14. Dezember 2020 bis zum 22. Dezember 2020 während der üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis, Kämmerei, Gebäude Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer G 323 zur Einsicht aus.

Friedrichshafen, 8. Dezember 2020
 

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Nach § 29 des Gesellschaftsvertrags Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 10. Juli 2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung, der Feststellung des Jahresabschlusses der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der Jahresüberschuss von 17.027,48 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die HSA Friedrichshafener Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für 7 Werktage für die Zeit, vom 14. Dezember 2020 bis 22. Dezember 2020, der Veröffentlichung während der üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis, Kämmerei, Gebäude Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer G 323 zur Einsicht aus.

Friedrichshafen, 8. Dezember 2020
 

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Nach § 1 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag der Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH (ABK GmbH) in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 31.03.2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung, 

• der Feststellung des Jahresabschlusses der ABK GmbH zum 31.12.2019, 
• dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und 
• dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der Jahresfehlbetrag von 2.573,79 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die MTG Treuhand GmbH erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für 7 Werktage ab dem 14. Dezember 2020 bis 22. Dezember 2020 während der üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Bodenseekreis, Kämmerei, Gebäude Glärnischstr. 1 - 3, 88045 Friedrichshafen, Zimmer G 323 zur Einsicht aus.

Friedrichshafen, 8. Dezember 2020
 

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Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden
2. Sachstandsbericht durch den Geschäftsführer
3. Bericht/Beschluss über den Jahresabschluss 2019
4. Bericht/Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020/2021
5. Sonstiges

Verbandsvorsitzender
Achim Krafft

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Die Bearbeitung der Natura 2000-Managementpläne für die FFH-Gebiete 8324-342 „Obere Argen und Seitentäler“, 8324-343 „Untere Argen und Seitentäler“ sowie das Vogelschutzgebiet 8324-441 „Schwarzensee und Kolbenmoos“ ist abgeschlossen. Die Managementpläne stellen die Vorkommen der Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie parzellenscharf dar. Sie benennen die Ziele und Maßnahmen, die der Erhaltung dieser Lebensräume und Arten dienen und ggf. zur Verbesserung ihres Zustands sowie ihrer Entwicklung beitragen sollen.

Die Planentwürfe mit den Ziel- und Maßnahmenvorschlägen wurden mit einem Beirat diskutiert und beraten, der die gesamte Planerstellung begleitet hat. Im Beirat waren die von der Planung berührten Gemeinden, Berufs- und Interessensgruppen vertreten (Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Jagd, Sport, Wasserkraft).

In den nun vorliegenden Endfassungen der Pläne sind verschiedene Stellungnahmen zum Planentwurf aus der öffentlichen Auslegung vom 10. August bis zum 04. September 2020 berücksichtigt.

Die Endfassungen der Pläne für die FFH-Gebiete 8324-342 „Obere Argen und Seitentäler“, 8324-343 „Untere Argen und Seitentäler“ sowie das Vogelschutzgebiet 8324-441 „Schwarzensee und Kolbenmoos“ können ab 23. November 2020 an den nachfolgend genannten Stellen eingesehen werden. Zu den jeweils aktuell geltenden Besuchsregelungen informieren Sie sich bitte vorab auf der Internetseite der jeweiligen Stelle und vereinbaren Sie ggf. einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail.

• Regierungspräsidium Tübingen, Referat Naturschutz und Landschaftspflege,
  Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
  Internet: www.rp-tuebingen.de
  Kontakt zur Terminvereinbarung: Tel. 07071/757-5310
• Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt, Kreishaus II, Gartenstr. 107, 88212 Ravensburg
  Internet: www.landkreis-ravensburg.de
  Kontakt zur Terminvereinbarung: Telefon: 0751/85-4210, E-Mail: BU@rv.de.

Zusätzlich kann der Managementplan ab 23. November 2020 im Internet abgerufen werden: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen
oder:
www.lubw.de
> Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien > Management und Sicherung > MaP Endfassungen > Regierungsbezirk Tübingen

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de
> Unsere Themen > Umwelt: Natur- und Artenschutz > Natura 2000: Was ist Natura 2000?
(https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Natur/Seiten/Natura2000-Karte.aspx)

www.lubw.de
> Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien
(https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien)

Für weitere Fragen zum Managementplan wenden Sie sich an Frau Jäger:
Regierungspräsidium Tübingen, Referat Naturschutz und Landschaftspflege,
Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
E-Mail: silke.jaeger@rpt.bwl.de Telefon: 07071/757-5217

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Die Bearbeitung des Natura 2000-Managementplans für das FFH-Gebiet 8223-311
»Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute« ist abgeschlossen. Der Managementplan
stellt die Vorkommen der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie parzellenscharf dar. Er benennt die Ziele und Maßnahmen, die der Erhaltung dieser Lebensräume und Arten dienen und ggf. zur Verbesserung ihres Zustands sowie ihrer Entwicklung beitragen sollen.

Der Planentwurf mit den Ziel- und Maßnahmenvorschlägen wurde mit einem örtlichen Beirat diskutiert und beraten, der die gesamte Planerstellung begleitet hat. Im Beirat waren die von der Planung berührten Gemeinden, Berufs- und Interessensgruppen vertreten(Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Jagd, Kanu, Wasserkraft, Wasser- und Bodenverband, Industrieverband Steine und Erden).

In der nun vorliegenden Endfassung des Plans sind verschiedene Stellungnahmen zum Planentwurf aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2020 berücksichtigt. Die Endfassung des Plans für das FFH-Gebiet 8223-311 »Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute« kann ab 26. Oktober 2020 an den nachfolgend genannten Stellen eingesehen werden. Zu den jeweils aktuell geltenden Besuchsregelungen informieren Sie sich bitte vorab auf der Internetseite der jeweiligen Stelle und vereinbaren Sie ggf. einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail.

Regierungspräsidium Tübingen,
Referat Naturschutz und Landschaftspflege,
Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen,
Internet: www.rp-tuebingen.de
Kontakt zur Terminvereinbarung: Telefon 0 70 71 / 757 - 53 10

Landratsamt Ravensburg,
Bau- und Umweltamt, Kreishaus II
Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg,
Internet: www.landkreis-ravensburg.de
Kontakt zur Terminvereinbarung: Telefon 0751 / 85 - 42 10 oder E-Mail BU@rv.de

Landratsamt Bodenseekreis,
Umweltschutzamt,
Zimmer 314,
Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen
Internet: www.bodenseekreis.de
Kontakt zur Terminvereinbarung: Telefon 0 75 41 / 204 - 54 66 oder E-Mail: umweltschutzamt@bodenseekreis.de

Zusätzlich kann der Managementplan ab 26. Oktober 2020 im Internet abgerufen werden: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen

oder:
www.lubw.de > Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien > Management und Sicherung > MaP Endfassungen > Regierungsbezirk Tübingen

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de > Unsere Themen > Umwelt: Natur- und Artenschutz > Natura 2000: Was ist Natura 2000? https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Natur/Seiten/Natura2000-Karte.aspx

www.lubw.de
> Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien

Für weitere Fragen zum Managementplan wenden Sie sich an Katrin Voigt: Regierungspräsidium Tübingen, Referat Naturschutz und Landschaftspflege
Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
E-Mail: katrin.voigt@rpt.bwl.de Telefon: 07071  757-5304

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Der Abwasserverband Unteres Schussental beantragt die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Eriskirch zur Einleitung von gereinigtem Abwasser in die Schussen.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, das erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Eriskirch zur Einleitung von gereinigten Abwasser in die Schussen nicht zu erwarten sind und somit für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 23. Oktober 2020
Landratsamt Bodenseekreis

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Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Die Stadt Friedrichshafen beabsichtigt die Umgestaltung des Rundelwehres und hierdurch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Rotach in Form eines Fischauf- und Fischabstieges, der sicherstellt, dass für alle Wasserlebewesen - vor allem die Leitfischart Seeforelle - das gesamte Gewässersystem der Rotach und dessen großes Einzugsgebiet wieder ganzjährig zugänglich wird. Hierfür soll das ursprüngliche Mühlenwehr, bei dem es sich um ein massives Bauwerk mit Holzeinbauten handelt, in eine Sohlgleite in Beckenbauweise umgestaltet werden. Im Zuge der Maßnahme soll die Mündung des Allmannsweiler Baches an diese Verhältnisse und die neue Höhensituation angepasst werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen Gewässerabschnitt der Rotach und den Mündungsbereich des Allmannsweiler Baches. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen und Fische – insbesondere der Leitfischart Seeforelle –  in diesem Gewässerabschnitt und somit für das weitere Gewässersystem der Rotach. Das vorhandene Wehr soll in eine Sohlgleite mit Beckenstruktur umgestaltet werden. Der Allmannsweiler Bach soll teilweise umgelegt und die Mündung im Bereich der geplanten Sohlgleite angepasst werden.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im FFH-Gebiet „Rotachtal Bodensee“ sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet außerdem sind Biotop-Bereiche betroffen. Beim Rundelwehr handelt es sich um ein eingetragenes archäologisches Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. 

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, durch das Vorhaben wird die Durchwanderbarkeit der Rotach für Fische wie die Seeforelle und andere Lebewesen deutlich verbessert. Der schützenswerte historisch bedeutsame Wehrkörper wird in seinem Bestand erhalten und im Sinne des Denkmalschutzes konserviert.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 09.09.2020
Landratsamt Bodenseekreis

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- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2017 werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen die Natura 2000-Managementpläne für die oben genannten Gebiete erarbeitet. In den Managementplänen werden für die relevanten Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie die Bestände dargestellt und der Zustand bewertet. Auf dieser Grundlage wurden Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert und in die Pläne aufgenommen. Vom 11. Mai bis 12. Juni 2020 wurden die Entwürfe im Beirat, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände, abgestimmt und die Ergebnisse in den Managementplänen ergänzt.

Die Entwürfe liegen vom 10. August bis zum 04. September 2020 vier Wochen öffentlich aus und können von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Orten zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

• Landratsamt Ravensburg, Kreishaus II, Gartenstr. 107, 88212 Ravensburg, Zimmer E319
• Wangen im Allgäu, Baudezernat, Postplatz 1, 88239 Wangen, 4. OG.

Derzeit muss für die Einsicht beim Landratsamt Ravensburg aufgrund der aktuellen Lage ein Termin vereinbart werden; entweder telefonisch über die Nummer 0751/85-4210 oder per Mail: bu@rv.de. Die Interessenten bekommen eine E-Mail mit einer Terminbestätigung, die an der Pforte bei der Einlasskontrolle vorlegen ist.
Während des Auslegungszeitraums stehen an den jeweiligen Auslegungsorten Ansprechpersonen für Rückfragen und für Einzelberatungsgespräche zur Verfügung.

Die Managementpläne sind zusätzlich ab dem 10. August 2020 im Internet unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung/ (unter Regierungsbezirk Tübingen) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung besteht bis zum 18. September 2020 die Möglichkeit Stellungnahmen zu den Planentwürfen abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen, Ref. 56 - Naturschutz und Landschaftspflege,
z. Hd. Fr. Silke Jäger, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen,
Tel.: 07071 / 757 5217, E-Mail: silke.jaeger@rpt.bwl.de

Informationen zu Natura 2000 in Baden-Württemberg können unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien abgerufen werden. Die genaue Lage der Natura 2000-Gebiete ist im „Daten- und Kartendienst“ einsehbar unter: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/q/jXw3U

www.rp.baden-wuerttemberg.de -> Unsere Themen -> Umwelt: Natur- und Artenschutz -> Natura 2000-Gebiete: Was ist Natura 2000?
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx

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Nach § 23 des Gesellschaftsvertrags der Flughafen Friedrichshafen GmbH in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung, ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zusammen mit dessen Ergebnis, dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags öffentlich bekannt zu geben.

Der Aufsichtsrat hat am 24.04.2020, bestätigt durch die Gesellschafterversammlung am 25.05.2020, der Feststellung des Jahresabschlusses der Flughafen Friedrichshafen GmbH zum 31.12.2019, dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2019 und dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zugestimmt.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde durch die HSA Friedrichshafener Treuhand GmbH erteilt.

Der Prüfungsbericht mit beigefügter Bilanz liegt für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis 30.09.2020 in den Geschäftsräumen der Flughafen Friedrichshafen GmbH, Am Flugplatz 64, 88046 Friedrichshafen, Raum 149 (Luftaufsicht), Montag bis Freitag, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Einsichtnahme aus.

Friedrichshafen, 25.08.2020

 

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- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2018 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen der Natura 2000-Managementplan für das oben genannte Gebiet erarbeitet. In dem Managementplan werden die im Gebiet vorkommenden Bestände von Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) dargestellt und bewertet. Auf dieser Grundlage werden Ziele und Maßnahmen für die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets formuliert. Im Juli wurde der Entwurf im Beirat mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände diskutiert und die Ergebnisse in den Planentwurf übernommen.

Der Planentwurf liegt ab 17. August vier Wochen öffentlich aus - mit der Möglichkeit, bis zum 27. September eine Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben.

Während des Auslegungszeitraums stehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unteren Naturschutzbehörde vom Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen nach Terminvereinbarung für Einzelberatungsgespräche mit Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern zur Verfügung.

Der Entwurf kann vom 17. August bis zum 11. September 2020 an folgenden Orten zu den jeweiligen allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

Landratsamt Bodenseekreis
Umweltschutzamt, Zimmer 314
Albrechtstraße 77
88041 Friedrichshafen
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel: 07541 204-5466
E-Mail: umweltschutzamt@bodenseekreis.de

Rathaus Deggenhausertal
Rathausplatz 1
88693 Deggenhausertal
Ansprechpartner: Peter Nothelfer, Zimmer: 3.2 (2. OG)

Der Managementplan ist ab dem 17. August auch im Internet unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung (unter Regierungsbezirk Tübingen) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung bis einschließlich 27. September 2020 besteht die Möglichkeit, schriftlich Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen
Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege
z. Hd. Hr. René Szymkowiak
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
Tel.: 07071 757-5207
E-Mail: rene.szymkowiak@rpt.bwl.de

Die Stellungnahmen können gerne auch per E-Mail eingereicht werden.

Weitere Informationen zu Natura 2000 finden Sie im Internet unter:
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx
 

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- Öffentliche Auslegung des Planentwurfs -

Seit 2017 werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen die Natura 2000-Managementpläne für die oben genannten Gebiete erarbeitet. In den Managementplänen werden für die relevanten Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie die Bestände dargestellt und der Zustand bewertet. Auf dieser Grundlage wurden Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert und in die Pläne aufgenommen. Vom 11. Mai bis 12. Juni 2020 wurden die Entwürfe im Beirat, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener von der Planung berührter Institutionen und Verbände, abgestimmt und die Ergebnisse in den Managementplänen ergänzt.

Die Entwürfe liegen vom 10. August bis zum 4. September 2020 vier Wochen öffentlich aus und können von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an folgenden Orten zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden:

• Landratsamt Ravensburg, Kreishaus II, Gartenstr. 107, 88212 Ravensburg, Zimmer E319
• Wangen im Allgäu, Baudezernat, Postplatz 1, 88239 Wangen, 4. OG.

Derzeit muss für die Einsicht beim Landratsamt Ravensburg aufgrund der aktuellen Lage ein Termin vereinbart werden; entweder telefonisch über die Nummer 0751 85-4210 oder per E-Mail: bu@rv.de. Die Interessenten bekommen eine E-Mail mit einer Terminbestätigung, die an der Pforte bei der Einlasskontrolle vorlegen ist.

Während des Auslegungszeitraums stehen an den jeweiligen Auslegungsorten Ansprechpersonen für Rückfragen und für Einzelberatungsgespräche zur Verfügung.

Die Managementpläne sind zusätzlich ab dem 10. August 2020 im Internet unter www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44495 (unter „Regierungsbezirk Tübingen“) einsehbar.

Ab Beginn der Auslegung besteht bis zum 18. September 2020 die Möglichkeit Stellungnahmen zu den Planentwürfen abzugeben, gerichtet an:
Regierungspräsidium Tübingen
Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege
z. Hd. Fr. Silke Jäger
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
Tel.: 07071 7575217
E-Mail: silke.jaeger@rpt.bwl.de 

Informationen zu Natura 2000 in Baden-Württemberg können unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/europaeische-naturschutzrichtlinien abgerufen werden.

Die genaue Lage der Natura 2000-Gebiete ist im „Daten- und Kartendienst“ einsehbar unter: https://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/q/jXw3U

„www.rp.baden-wuerttemberg.de“ > „Unsere Themen“ > „Umwelt: Natur- und Artenschutz“ > „Natura 2000-Gebiete: Was ist Natura 2000?“ > „Bodenseekreis“:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/default.aspx 
 

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Im Zusammenhang mit der Erschließung von Möggenweiler soll der teils in offenem, teils in verdoltem Querschnitt verlaufende Mühlbach, zur Ertüchtigung der Ableitung des anfallenden Wassers zum Hochwasserschutz ausgebaut werden.

Gemäß der vorliegenden Planung gliedert sich der Bauabschnitt in 155 m bestehende Dole und etwa 125 m offenen Mühlbach. Die Planung sieht vor, den verdolten Bereich mit einheitlicher Nennweite von DN 1000 zu versehen und etwa 70 cm tiefer zu legen. In dem offenen Bachabschnitt wird die Böschung zur Straße hin durch einen Steinsatz gestützt und die Böschung zu den Grundstücken hin durch eine Steinschüttung geschützt. Auf 38 m erfolgt eine Sicherung mit Weidenfaschinen.

Durch das Vorhaben werden der Bachverlauf in diesem Bereich und die Hydraulik des Baches verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch das Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Ein Bereich der Ortslage von Möggenweiler ist als Überschwemmungsgebiet erfasst. Die hydraulische Situation des Mühlbaches wird durch die geplante Maßnahme verbessert, die Gefahr von Hochwasser damit minimiert. Die Wasserqualität soll sich durch die Verlegung neuer Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle und die künftig ordnungsgemäße Ableitung von Schmutz- und Regenwasser verbessern. Es sind keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen auf die Funktion der einzelnen Schutzgüter und ihrer Wechselwirkungen und damit irreversible oder dauerhaft nachteilige Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftshaushalt durch das Vorhaben ersichtlich.

Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes sind nicht ersichtlich. Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem geplanten Gewässerausbau des Mühlbaches nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
 

Friedrichshafen, 17. Juli 2020

Landratsamt Bodenseekreis
 

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Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 23. Juni 2020 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: 
 

§ 1 Grundsatz

Die Mitglieder des Kreistages, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie andere für den Landkreis ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner erhalten als Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall eine Entschädigung.
 

§ 2 Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

1. Die Mitglieder des Kreistages erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine pauschale Aufwandsentschädigung von monatlich 150 Euro.
2. Entgegen der Regelung in Absatz 1 erhalten Fraktionsvorsitzende, unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Verpflichtungen, zur Abgeltung ihres anfallenden erhöhten Zeit- und Kostenaufwandes eine monatliche Pauschalentschädigung von 300 Euro.
3. Zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst erhalten die Mitglieder des Kreistags eine Aufwandsentschädigung für die Beschaffung und den Betrieb eines geeigneten Gerätes inklusive Software bis zu 1.000 Euro pro Amtsperiode. Die Gewährung dieser Aufwandsentschädigung erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines entsprechenden Rechnungsnachweises.
4. Die Mitglieder des Kreistages, die über den in Absatz 1 genannten Umfang für den Landkreis tätig werden (z. B. in Arbeitsgruppen mit inhaltlich und zeitlich besonderer Bedeutung), erhalten für jede durch den Vorsitzenden einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.
5. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie sonstige ehrenamtlich tätige Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner in besonderen Ausschüssen des Kreistages, welche nicht Mitglied des Kreistages sind, erhalten für jede durch den Vorsitzenden des Ausschusses einberufene Sitzung eine pauschale Entschädigung von je 50 Euro.
    

§ 3 Aufwandsentschädigung der Kreisbrandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreter

1. Die Aufwandsentschädigung beträgt für die Kreisbrandmeisterin bzw. den Kreisbrandmeister monatlich 300 Euro, für seine Stellvertreterinnen bzw. seine Stellvertreter monatlich je 200 Euro.
2. Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Im Falle des Urlaubs und der Erkrankung ist sie längstens drei Monate weiter zu zahlen.
    

§ 4 Reisekostenvergütung

1. Ehrenamtlich Tätige erhalten neben der Entschädigung nach § 2 eine pauschale Fahrtkostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 18 LRKG. Für die Pauschale wird die Entfernung zwischen Wohnung und Sitz des Landratsamts, mindestens jedoch eine Entfernung von 5 Kilometern zugrunde gelegt. Die genannten Fahrtkostenpauschalen werden unabhängig von der Inanspruchnahme des Verkehrsmittels gewährt. Bei unentgeltlicher Mitfahrgelegenheit besteht kein Anspruch auf Reisekostenerstattung.
2. Bei Verrichtung von Dienstgeschäften außerhalb des Kreisgebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der pauschalen Entschädigung nach § 2 der Satzung eine Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes (§§ 4, 5 und 6 Abs. 2 und 4 und 7 bis 14 LRKG), sofern vom jeweiligen Veranstalter nicht bereits ein Kostenersatz erfolgt.
    

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert am 17. Dezember 1990, 1. Juli 2008 und 14. Januar 2020, außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 23. Juni 2020

gez.

Lothar Wölfle
Landrat 
 

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Seit Anfang 2018 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Tübingen der Natura 2000-Managementplan (MaP) für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet 8223-311 »Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute« bearbeitet. In dem Managementplan werden die im Gebiet vorhandenen Lebensraumtypen und nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützten Arten dargestellt und bewertet. Auf dieser Grundlage sind im Plan Erhaltungs- und Entwicklungsziele sowie Maßnahmen formuliert. Ein Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern der von der Planung berührten Institutionen und Verbände hat im März 2020 den ersten Entwurf diskutiert. Ergebnisse aus dem Beirat sind in den Managementplan eingearbeitet, der jetzt in einem zweiten Entwurf vorliegt.

Dieser Entwurf liegt vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2020 an nachfolgenden Stellen öffentlich aus und kann hier von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Lage muss im Vorfeld der Einsichtnahme ein Termin vereinbart werden. Interessierte wenden sich dazu telefonisch oder per E-Mail an die jeweils angegebene Stelle:

Landratsamt Ravensburg
Kreishaus II, Sekretariat, Raum Nr. 319
Gartenstraße 107, 88212 Ravensburg
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel.: 0751 85-4210
E-Mail: bu@rv.de 
Terminbestätigung bitte an der Pforte vorlegen!

Landratsamt Bodenseekreis
Umweltschutzamt, Zimmer 314
Albrechtstraße 77, 88041 Friedrichshafen
Kontakt zur Terminvereinbarung:
Tel.: 07541 204-5466
E-Mail: umweltschutzamt@bodenseekreis.de

Zusätzlich ist die Auslegungsfassung des Managementplans ab dem 15. Juni 2020 für vier Wochen im Internet zur Einsicht eingestellt:
www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-aktuelle-auslegung
oder
www.lubw.de > Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien > Management und Sicherung > MaP Aktuelle Auslegung > Regierungsbezirk Tübingen

Ab Beginn der Auslegung kann in einem Zeitraum von sechs Wochen, bis zum 24. Juli 2020 eine schriftliche Stellungnahme zum Planentwurf eingereicht werden, gerichtet an:

Regierungspräsidium Tübingen, Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege,
z. Hd. Katrin Voigt, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
Tel.: 07071 757-5304; E-Mail: katrin.voigt@rpt.bwl.de

Weitere Informationen zu Natura 2000 finden Sie im Internet unter:
www.lubw.de > Themen > Natur und Landschaft > Europäische Naturschutzrichtlinien
 

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Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
 
Die Gemeinde Deggenhausertal beabsichtigt den Umbau der Wehre bzw. Abstürze nördlich von Obersiggingen, da die Durchwanderbarkeit der Deggenhauser Aach insbesondere beim größten Wehr derzeit nicht gegeben ist. Auch die kleineren Abstürze sind bei geringer Wasserführung nicht ausreichend ökologisch durchgängig. Das größte Wehr soll zurückgebaut werden und zu einer Riegelrampe umgestaltet werden. Zugunsten der ökologischen Durchgängigkeit und der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers sollen auch die kleineren Wehre/Sohlschwellen ebenfalls zurückgebaut werden.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz darstellt.

Nach § 7 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der naturnahe Ausbau von Bächen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen ist. Bei der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Wesentliche Gründe für diese Feststellung sind:

Merkmale des Vorhabens:
Der Maßnahmenbereich betrifft einen 200 m langen Gewässerabschnitt der Deggenhauser Aach. Ziel der Planung ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Wasserlebewesen und Fische in diesem Gewässerabschnitt. Das vorhandene Betonwehr sowie die weiteren Wehre und Sohlabstürze nördlich des Wehres sollen zurück gebaut werden. Im Bereich des größten Wehres wird eine Riegelrampe errichtet. Es wird eine weitere Etablierung eines guten ökologischen Zustands dieses Gewässerabschnittes angestrebt, indem eine eigendynamische Gewässerentwicklung zugelassen und begünstigt wird. Eine kleinräumige Böschungssicherung zur Sicherung des gewässerparallelen Mischwasserkanals ist erforderlich, da die Gefahr besteht, dass der Kanal infolge weiterer Böschungserosion freigelegt und dadurch beschädigt wird.

Standort des Vorhabens:
Die Maßnahme befindet sich im Wasserschutzgebiet Deggenhausertal-Wittenhofen sowie im Risiko- und Überschwemmungsgebiet. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. 

Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen:
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, das Vorhaben wird aus naturschutzfachlichen Gründen sehr begrüßt. Negative Auswirkungen sind nicht erheblich, da diese größtenteils temporär auf die Bauzeit beschränkt sind. Bei der Durchführung werden Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichmaßnahmen eingehalten und umgesetzt. Nachteilige Auswirkungen durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nicht zu erwarten. Die Maßnahme führt zu einer ökologischen Verbesserung des Gewässerabschnitts. 

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 10.06.2020
Landratsamt Bodenseekreis

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I.

Um das Risiko von Abdrift captanhaltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:

Wird ein captanhaltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 15. Juni 2020 bis zum 30. September 2020 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:

Das Gerät zur Ausbringung eines Captanhaltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn-Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (https://www.julius-kuehn.de/at/richtlinien-listen-pruefberichte-und-antraege/).

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B., Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang.

III.

Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

V.

Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden.

Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.
    
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
   Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Lothar Wölfle     
Landrat

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1. Das Landratsamt Bodenseekreis - Untere Naturschutzbehörde - beabsichtigt, auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Kressbronn a. B., die seit 1940 bestehende „Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am Württembergischen Bodenseeufer“ für eine Teilfläche aufzuheben. Die geplante Verordnung führt die Bezeichnung „Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am Württembergischen Bodenseeufer (ehemals Bodanwerft)“.
    
2. Die Änderung betrifft eine Fläche im Bereich der ehemaligen Bodan-Werft, östlich des Flurstücks 1765/1 der Gemeinde und Gemarkung Kressbronn a. B.
    
3. Der Verordnungsentwurf, die dazu gehörigen Karten sowie die Würdigung zu der geplanten Schutzgebietsänderung liegen in der Zeit vom 5. Juni 2020 bis 20. Juli 2020 beim Landratsamt Bodenseekreis - Umweltschutzamt -, Albrechtstr. 77, Friedrichshafen, Zi. 314 während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus. Die Unterlagen werden auch auf der Homepage des Landratsamtes unter www.bodenseekreis.de/umwelt-landnutzung/natur-landschaftsschutz/schutzgebiete veröffentlicht.
   
   Das Landratsamt ist derzeit wegen der Coronakrise noch geschlossen. Der Dienstbetrieb läuft jedoch weiter, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen grundsätzlich nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Sekretariat des Umweltschutzamtes unter der Telefonnummer 07541 204-5466 oder per E-Mail an umweltschutzamt@bodenseekreis.de  möglich ist. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet wird ausdrücklich hingewiesen.
    
4. Während der Auslegungsfrist können beim Landratsamt, Umweltschutzamt - Untere Naturschutzbehörde -, Friedrichshafen, Bedenken und Anregungen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch vorgebracht werden.
    
5. Eine Mehrfertigung des Verordnungsentwurfs mit Karten und der Würdigung liegt auch bei der Gemeindeverwaltung Kressbronn, Hauptstraße 19, Kressbronn a. B., zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten durch jedermann öffentlich aus. Hierbei handelt es sich um eine nicht verpflichtende Serviceleistung der Gemeinde. Das Rathaus ist derzeit nicht uneingeschränkt geöffnet. Eine vorherige Terminvereinbarung ist daher zur Einsichtnahme erforderlich. Bedenken und Anregungen sind jedoch ausschließlich beim Landratsamt Bodenseekreis - Untere Naturschutzbehörde - vorzubringen.

Landratsamt Bodenseekreis
- Umweltschutzamt -

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Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) und der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) vorzubereiten. und durchzuführen. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf weibliche, männliche und diversgeschlechtliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnung verwendet. Das Innenministerium hat die Kreiswahlleiter und stellvertretenden Kreiswahlleiter für die Landtagswahl am 14.03.2021 mit Wirkung vom 27.01.2020 berufen. Für die Wahlkreise Nr. 68 Wangen und Nr. 69 Ravensburg wurden Herr Kreisoberverwaltungsrat Peter Hagg zum Kreiswahlleiter und Herr Kreisamtsrat Klaus Hartmann zum stellvertretenden Kreiswahlleiter berufen.

Ravensburg, 21. April 2020
gez.
Peter Hagg
Kreiswahlleiter

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Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) und der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) vorzubereiten und durchzuführen. Das Innenministerium hat mit Bekanntmachung vom 27. Januar 2020, veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 31. Januar 2020, Keckeisen, Christoph zum Kreiswahlleiter und Baur, Harald zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 67 Bodensee berufen.

Friedrichshafen, 21. April 2020
gez.
Christoph Keckeisen
Kreiswahlleiter

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I. 

Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 14. Januar 2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 
§ 2 Kreditermächtigung  

 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen   

 
§ 4 Kassenkredite

 
§ 5 Hebesatz der Kreisumlage

II.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 9. März 2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts-satzung 2020 bestätigt.
 

III.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 26. März 2020 bis einschließlich 3. April 2020, während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 322, zur Einsichtnahme aus.

Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass seit Mittwoch, den 18. März 2020 das Landratsamt wegen Infektionsschützender Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie für Besucher geschlossen ist. Der Dienstbetrieb der Landkreisverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Leiter der Kreiskämmerei unter der Tel.: 07541 204-5217 oder per E-Mail: dominik.maennle@bodenseekreis.de zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten möglich ist.

Nutzen Sie bitte bevorzugt die Möglichkeit, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan im Internet unter www.bodenseekreis.de/de/politik-verwaltung/kreisfinanzen/haushalt einzusehen.
 

IV.

Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. 

Friedrichshafen, 24. März 2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Das Landratsamt Bodenseekreis als zuständige Behörde gemäß § 1 Nr. 3 Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) erlässt auf Grundlage des § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Verbindung mit §§ 35 S. 2, 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
 

Allgemeinverfügung:

A. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

 
B. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

 
C. Dokumentation

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. 
 

D. Befristung

Die Bewilligung nach den Buchstaben A. und B. ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.
 

E. Inkrafttreten und Anordnung der sofortigen Vollziehung

1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
2. Aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
    

Hinweise

Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG).

Auf die Regelung des § 15 Abs. 4 ArbZG wird hingewiesen. Danach darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Nach § 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als 6 Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

Die unter den Buchstaben A. und B. genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

Diese Genehmigung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVfG).
 

Begründung

I.

Die Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 breiten sich in großer Geschwindigkeit in Deutschland flächendeckend aus. Am 16. März 2020 hat die Landesregierung auf Grund der Empfehlungen der WHO und des RKI drastische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dazu gehören neben der Schließung von Schulen und Kindergärten weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
 

II.

Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend u. a. von §§ 3 und 11 Abs. 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit von täglichen acht Stunden zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Abs. 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.

Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist das Landratsamt Bodenseekreis sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Abs. 3 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz und § 3 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz.
 

III.

Nach § 15 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die im Arbeitszeitgesetz neben § 15 Abs. 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können.

Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sind inzwischen in allen Bundesländern nachgewiesen. Die Anzahl der Infizierten nimmt aktuell weiter zu und die WHO hat die Ausbreitung des Virus als Pandemie eingestuft. Die durch die Länder zur Eindämmung der Ausbreitung zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Untersagung von Veranstaltungen bis hin zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Bevölkerung ist dazu angehalten, soziale Kontakte - soweit es möglich ist - zu vermeiden.

Die hierdurch entstehende Verunsicherung der Bevölkerung führt zu einer vermehrten Bevorratung an diversen Artikeln des täglichen Bedarfs wie Trockenlebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Die dadurch entstehenden Lücken im Einzelhandel und in Apotheken können zu weiterer Verunsicherung der Bevölkerung über die aktuelle Versorgungslage führen. Um dies zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung im Einzelhandel und in Apotheken mit Waren, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2 und der Erkrankung mit COVID-19 besonders nachgefragt sind, sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Waren, die Be- und Entladetätigkeiten von Transportfahrzeugen mit diesen Waren sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung unter anderem auch in niedergelassenen Arztpraxen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht.

Darüber hinaus ist im weiteren Verlauf der Ausbreitung der Infektion mit einem stark erhöhten Krankenstand bei den Beschäftigten zu rechnen. Durch Quarantänemaßnahmen, Grenzschließungen und etwaige Verpflichtungen zur Kinderbetreuung aufgrund der Schließung Schulen und Kindergärten können zusätzliche Fehlzeiten von Personal entstehen. Um möglichen kritischen Personalengpässen in systemrelevanten Branchen vorzubeugen, wird daher die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit für diese Beschäftigten für einen befristeten Zeitraum auf zwölf Stunden erhöht. Damit haben die Betriebe die nötige Flexibilität, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Leistungen sicherzustellen.

Da die derzeitige Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 30. Juni erlassen.
 

IV.

Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung dieser Ausnahmegenehmigung zur umgehenden Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung überwiegt das eventuelle Aufschubinteresse der von dieser Allgemeinverfügung Betroffenen. Ohne die sofortige Ermöglichung von Ausnahmen ist die lückenlose Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der systemrelevanten Infrastruktur gefährdet. Demgegenüber sind die Interessen der in den relevanten Branchen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an beschäftigungsfreien Sonn- und Feiertagen sowie an einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden für den begrenzten Zeitraum der Ausnahmegenehmigung von geringerem Gewicht. Daher muss vorliegend das Interesse der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug dieser Ausnahmegenehmigung zurücktreten.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden.
   Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Postfach 1652, 72486 Sigmaringen, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO beim Landratsamt Bodenseekreis,
Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.
 

Lothar Wölfle
Landrat
 

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Herstellung eines naturnahen Stillgewässerkomplexes, mit insgesamt fünf Stillgewässern, in Überlingen-Lippertsreute
Antragsteller: Heinz Sielmann Stiftung

Die Heinz Sielmann Stiftung beabsichtigt zusammen mit der Stadt Überlingen im Rahmen von „Sielmanns Biotopverbund Bodensee“ in Überlingen-Lippertsreute im Gewann Stockwiese auf den Grundstücken Flst.Nrn. 434/1 und 433/1, die Anlage eines naturnahen Stillgewässerkomplexes mit insgesamt fünf Stillgewässern mit jeweils einer Größe zwischen 0,10 und 0,25 ha. Die Stillgewässer sollen unter anderem mit Grundwasser gespeist werden. Außerdem sollen Geländemodellierungen die geplante Weiherlandschaft einrahmen. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr.13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierfür sind:

1. Merkmale des Vorhabens

Das beschriebene Vorhaben ist auf eine Fläche von 5,1 ha beschränkt und dient der Erweiterung des Sielmann Biotopverbunds Bodensee. Der naturnahe Stillgewässerkomplex soll auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche angelegt werden.

Die Nutzung natürlicher Ressourcen beschränkt sich auf die Nutzung von Fläche, Boden und Wasser.

2. Standort des Vorhabens
 
Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Lippertsreuter Umland“. Außerdem liegen Teile des Plangebiets innerhalb eines Nieder- und Anmoors gemäß dem Moorkataster der LUBW.

Darüber hinaus sind unmittelbar keine weiteren besonderen Gebiete gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen.

3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen

Es findet kein Flächenverbrauch statt, sondern eine Flächenaufwertung, denn es wird ein naturnahes Biotop auf einer bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche geschaffen.
 
Die Eingriffe in den Boden sind auf die Bauphase beschränkt. Nach Fertigstellung der Maßnahme sind durch die Extensivierung der Nutzung positive Auswirkungen zu erwarten.
 
Die Eingriffe auf das Wasser beschränken sich auf die Nutzung von Grundwasser zur Weiherspeisung und sind unproblematisch, da mit keinen relevanten Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu rechnen ist und kein Wasserschutzgebiet betroffen ist.
 
Durch die Einhaltung der Vorgaben der Wasserwirtschaft, des Bodenschutzes, des Naturschutzes und des Landesdenkmalamtes kann es auch während der Bauzeit und der Nutzungsphase zu keinen erheblichen negativen Umweltauswirkungen kommen.

Ebenso minimiert werden die Eingriffe in das Schutzgut „Boden“ durch das Anlegen einer Baustraße, die Bestellung eines Baubegleiters und der Erstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes gemäß den Vorgaben des Bodenschutzes.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 14. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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Das Landratsamt Bodenseekreis erlässt als zuständige Behörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen Besonderheiten im Bodenseekreis auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 4 Düngeverordnung (DüV) folgende Allgemein-verfügung.
 

I.

Die Pflicht, ab dem 01.02.2020 gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 DüV flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf bestelltem Ackerland nur noch streifenförmig auf den Boden aufzubringen, wird für die Ausbringung von Jauche mit Trockensubstanzgehalten unter 2 Prozent aufgehoben. Sie wird außerdem aufgehoben bzgl. Jauche, Gülle, Gärrest für kleine Betriebe mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF). Bei der Berechnung der betrieblichen 15 ha-LF-Grenze können folgende Flächen unberücksichtigt bleiben:

• Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen,
• Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoff-ausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche Stickstoffdüngung erfolgt,
• Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar und
• Kleinflächen unter 0,20 Hektar.
   

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen des Bodenseekreises. Sie erlischt am 30.09.2020.
 

III.

Die Allgemeinverfügung ist mit folgenden Auflagen verbunden: 

• Die ohne bodennahe Ausbringtechnik auszubringenden flüssigen Wirtschaftsdünger sollen nur verdünnt mit einem Trockensubstanzgehalt von höchstens 5 Prozent ausgebracht werden. 
• Betriebe, die von den unter I. genannten Regelungen Gebrauch machen, dürfen im jeweiligen Jahr keine zusätzlichen flüssigen Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen, aufnehmen. 
• Zu Gewässern ist generell ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
• Auf Hangflächen ist mindestens ein Abstand von 10 m zu Gewässern und Drainagegräben einzuhalten. 
• Zu schützenswerten natürlichen Lebensräumen wie z. B. Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen ist ein Abstand von 5 m einzuhalten. 
• Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Anwendung von Düngemitteln, insbesondere die Düngeverordnung und die wasserrechtlichen Vorschriften unberührt und sind zu beachten. Des Weiteren sind die Vorgaben der SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) in der jeweiligen Fassung sowie das Verbot der Aufbringung auf überschwemmte, wassergesättigte, gefrorene oder schneebedeckte Böden (§ 5 Abs. 1 DüV) und die Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer zu beachten.
   

IV.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Begründung:

Die Düngeverordnung vom 26.05.2017 regelt in § 6 Abs. 3, dass flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff im Falle von bestelltem Ackerland ab dem 01.02.2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden dürfen. Im Übrigen gelten diese Vorgaben im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau erst ab dem 01.02.2025. Auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 kann die nach Landesrecht zuständige Stelle hiervon Ausnahmen erteilen, sofern die Vorgaben aufgrund agrarstruktureller Besonderheiten des Betriebes unzumutbar sind oder wenn andere Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen zum Einsatz kommen. Laut Verfügung des MLR vom 09.12.2019, Az. 23.8222.00 ist dies insbesondere bei kleinen Betrieben mit weniger als 15 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) möglich, wobei Flächen auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden sowie Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen und Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zu-sätzliche Stickstoffdüngung erfolgt (DüV § 8 (6) Nummer 2) und Streuobstwiesen gemäß den Vorgaben des Förderprogrammes FAKT mit Baumdichten über 30 Bäumen je Hektar sowie Kleinflächen mit unter 0,20 Hektar bei der Berechnung der Betriebsgröße unberücksichtigt bleiben dürfen.

Die Zuständigkeit des Landratsamtes Bodenseekreis für den Vollzug der Düngeverordnung ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 4 und § 29 Abs. 8 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.03.1972 in der Fassung vom 23.02.2017 (GBl. Nr. 6, Seite 74-80 bzw. GBl. S. 99, 105). Die Ausbringung der betriebseigenen Gülle wird insbesondere von kleinen tierhaltenden Betrieben, welche in den meisten Fällen im Nebenerwerb geführt werden, mit einfachen nach unten abstrahlenden Verteiltechniken durchgeführt. Um die bodennahe Ausbringtechnik für alle Betriebe zu organisieren (technische Umrüstung, Maschinenring, Lohnunternehmer, Nachbarschaftshilfe etc.) wird deshalb kleinen Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Der Zeitraum bis zum Ende der Befristung am 30.09.2020 ist hierfür zu nutzen.
  

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift: 
   Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
   Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
   Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 - 3, 88045 Friedrichshafen.
2. Auf elektronischem Weg:
   Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
   Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
   Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
    

Friedrichshafen, 13.02.2020

gez.
Lothar Wölfle
Landrat
 

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Bau eines Speicherbeckens zur Beregnung von Obst- und Hopfenanlagen mit einem Volumen von ca. 14.000 m³

Die Demeterhof Bentele GbR beantragt die Herstellung eines Speicherbeckens zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf Flst. Nr. 4114 Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang. Das Vorhaben soll oberhalb des Grundwasserspiegels realisiert werden. Die Abdichtung erfolgt mit PE-Folie. Die Wassertiefe sollte mindestens vier Meter betragen. Um das erforderliche Volumen von 14.000 m³ zu gewährleisten, wird eine Sohlfläche von ca. 2.750 m² und ein ca. 245 m langer und 4 bis 5 m hoher Damm benötigt. Das Speicherbecken soll mit Wasser aus dem Rappertsweiler Bach gespeist werden. Der beabsichtigte Standort wurde durch die geänderte Planung leicht verändert und das Volumen reduziert.

Aufgrund der Größe von ca. 14.000 m³ bedarf die Herstellung des Speicherbeckens und somit die Errichtung und der Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 19.9.3 und Nr. 13.5.2 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 19.9 aufgeführt sind, bedürfen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und sofern diese Verpflichtung nicht besteht, der Plangenehmigung.

Durch die Herstellung des Speicherbeckens sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Speisung des Beckens erfolgt durch ein Entnahmebauwerk, das einen Niedrigwasserabfluss im Rappertsweiler Bach gewährleistet, erst bei Überschreitung dieses Abflusswertes erfolgt bei Hochwasser bzw. Regenereignissen eine Ableitung in das Speicherbecken. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“. Das geplante Speicherbecken wird durch eine Kombination aus Dammbau und Bodenabtrag errichtet. Es wird an die vorhandene Hangkante angelehnt. Die visuellen Beeinträchtigungen sind weitestgehend auf die direkt angrenzenden Flächen beschränkt. Mit dem gespeicherten Wasser ist eine Beregnung zum Frostschutz beabsichtigt, die nur an wenigen Tagen im Jahr, bei Frostgefahr für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Zeit von März bis Mai, erforderlich sein kann. Die sommerliche Trockenbewässerung erfolgt als Tröpfchenbewässerung. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentliche Gründe hierfür sind:

• Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten.
• Mögliche Beeinträchtigungen überschreiten nicht die Erheblichkeitsschwelle.
• Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern sind nach der Prüfung als nicht erheblich zu bewerten.
• Eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt als Summe der beschriebenen und bewerteten Schutzgüter kann nicht festgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, 12. Februar 2020
Landratsamt Bodenseekreis
 

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§ 1  Entgelterhebung

Die Untere Forstbehörde, Landratsamt Bodenseekreis bietet den körperschaftlichen und privaten Waldbesitzenden Betreuungsleistungen nach den §§ 42 a, 48 und § 55 Landeswaldgesetz (LWaldG) in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften an. Für diese Betreuungsleistungen erhebt die untere Forstbehörde ein privatrechtliches Entgelt nach § 48 Abs. 4 LWaldG (Körperschaftswald) und § 55 Abs. 3 LWaldG (Privatwald) in Verbindung mit dieser Entgeltordnung und dem Entgeltverzeichnis zu dieser Entgeltordnung (Anlage 1).
 

§ 2  Betreuungsentgelt im Körperschaftswald

1. Im Körperschaftswald übernimmt die Untere Forstbehörde insbesondere gemäß § 48 LWaldG und der jeweils gültigen Körperschaftsverordnung sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung sowie gegebenenfalls weitere revierbezogene Aufgaben. Der Umfang dieser Aufgaben bestimmt sich nach den Vorschriften des Landeswaldgesetzes und der jeweils gültigen Körperschaftswaldverordnung (KWald-VO) des Landes.
2. Das Betreuungsentgelt wird auf Basis der Gestehungskosten der Unteren Forstbehörde nach einem Hektar-Satz über die Forstbetriebsfläche berechnet. 
3. Von dem nach Absatz 2 berechneten Betreuungsentgelt wird der finanzielle Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung (Mehrbelastungsausgleich) nach Maßgabe der Körperschaftswaldverordnung abgezogen (§ 48 Abs. 3 und 4 LWaldG). Dieses um den Mehrbelastungsausgleich reduzierte Betreuungsentgelt wird den jeweiligen Körperschaften in Rechnung gestellt.
4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
5. Das Betreuungsentgelt ist zum 1. Juli für das ganze Jahr fällig.
    

§ 3  Betreuungsentgelt im Privatwald

1. Die Betreuungsleistungen im Privatwald werden nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 und 3 LWaldG und der jeweils gültigen Privatwaldverordnung des Landes Baden-Württemberg sowie weiterführender Verwaltungsvorschriften zur Privatwaldverordnung angeboten und auf Stundenbasis (fallweise Betreuung) und auf Hektarbasis (ständige Betreuung) abgerechnet.
2. Das mittels Treuhandvertrag (PW 20) individuell vereinbarte Betreuungsentgelt ist bei jährlicher Zahlungsweise nach Rechnungsstellung durch die untere Forstbehörde jeweils zum 30. Juni eines Jahres an das Forstamt, Landratsamt Bodenseekreis zu entrichten (Fälligkeit). Wird Vorauszahlung vereinbart ist das Betreuungsentgelt für die Gesamtlaufzeit im Voraus 30 Tage nach Vertragsbeginn zur Zahlung fällig.
3. Das im Rahmen der Privatwald-Vereinbarungen vereinbarte Betreuungsentgelt für die fallweise Betreuung wird mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Schuldner zur Zahlung fällig.
4. Das Betreuungsentgelt unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.
    

§ 4  Allgemeine Regelungen zur Zahlung des Betreuungsentgelts

1. Soweit Umsatzsteuerpflicht gegeben ist, wird die Steuer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich zum Netto-Entgelt erhoben.
2. Der Schuldner hat die zur Festsetzung des Betreuungsentgelts erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Untere Forstbehörde kann schriftliche Auskunft verlangen.
3. Das Betreuungsentgelt ist an die Kreiskasse des Landratsamtes Bodenseekreis zu entrichten. Wird das Betreuungsentgelt nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 247 Abs. 1 BGB erhoben.
    

§ 5  Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 3. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehen-den Regelungen außer Kraft.
 

Friedrichshafen, 29.01.2020

Lothar Wölfle
Landrat
 

Anlage 1 - Entgeltverzeichnis

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Hochwasserschutzmaßnahme Immenstaad, Entlastungsleitung Kogenbach

Nachdem die westliche Ortslage von Immenstaad durch den Kogenbach in den letzten Jahren mehrfach überschwemmt wurde, beabsichtigt die Gemeinde Immenstaad im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme als ersten Umsetzungsschritt die Errichtung einer Entlastungsleitung des verdolten Kogenbachs am Landesteg in den Bodensee.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Durch die Maßnahme sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die Entlastungsleitung sowie das Entlastungsbauwerk soll im Interesse des Hochwasserschutzes der westlichen Ortslage von Immenstaad gebaut werden und soll aufgrund ihrer Lage und der Höhe des geplanten Auslaufs nur im Hochwasserfall anspringen. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Die geplante Entlastungsleitung befindet sich im beeinträchtigten Uferbereich. Der Auslaufbereich in den Bodensee soll naturnah angelegt werden. Ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes und Schutzgebiete entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich. Die geplante Maßnahme zum Hochwasserschutz befindet sich im Risikogebiet und Überschwemmungsgebiet, hat jedoch auf diese keine negativen Auswirkungen, sondern wird zum Hochwasserschutz der westlichen Ortslage von Immenstaad errichtet.

Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.

Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Errichtung der Entlastungsleitung nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Friedrichshafen, den 13. Januar 2020
Landratsamt Bodenseekreis

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