Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Bodenseekreises
Freie Wähler sind keinem Parteibuch und keiner Ideologie verpflichtet. Freies Denken, Handeln und Entscheiden ist erwünscht und wird respektiert. Es besteht kein Fraktionszwang oder eine Abstimmungspflicht. Im Mittelpunkt steht die wirkliche Demokratie und freie Wahl, die nur dem eigenen Gewissen verpflichtet ist. Freie Wähler leben Werte wie Konfliktfähigkeit, Respekt gegenüber Andersdenkenden oder Schwächeren und argumentieren an der Sache orientiert für einen Konsens mit Lösungsorientierung.
Freie Wähler im Bodenseekreis sind selbständig und gehören nicht zur „Aiwanger-Partei“, sondern zum Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg e. V.
Wir sind nah an der Bürgerin, am Bürger dran, hören im Gespräch, was wirklich bewegt und gestalten sachorientiert tragfähige Lebensbedingungen. Daraus haben sich die nachfolgenden Zielsetzungen für die Legislaturperiode von 2024 bis 2029 entwickelt:
- FREIE WÄHLER sind starke und enge Partner von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk.
Deren Belange und Sorgen nehmen wir ernst, sie sind die Basis unseres Wohlstands in der Region und zahlreicher sozialer Standards im Bodenseekreis. - FREIE WÄHLER unterstützen innovative Strukturen, Entwicklungen und Forschungen.
Das RITZ (Regionales Innovations- und Technologietransferzentrum) in Friedrichshafen als Kooperationsprojekt zwischen Landkreis und Stadt Friedrichshafen ist dafür ein gelungenes Beispiel. - FREIE WÄHLER setzen sich für einen flächendeckenden Breitbandausbau ein.
Durch die Gründung des Zweckverbands Breitband Bodensee, der mit enormen finanziellen Mitteln des Kreises und der Kommunen ausgestattet wurde, entwickelt sich ein kreisweites Backbone-Netz, das zukünftig belastbare und nachhaltige Verbindungen ermöglicht. - FREIE WÄHLER fordern einen schnellen Ausbau der Mobilfunknetze im Bodenseekreis.
Inzwischen sind praktisch alle Bereiche des Alltagslebens unserer Bürgerinnen und Bürger auf ein in allen Bereichen funktionierendes Mobilfunknetz angewiesen. Daher müssen Funklöcher geschlossen werden und falls erforderlich auch kreiseigene Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. - FREIE WÄHLER sehen in der regionalen Landwirtschaft Lebensqualität und Landschaftspflege.
Wertvolle Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage und steigern unsere Selbständigkeit und Gesundheit. Die Pflege unserer Kulturlandschaft im Bodenseekreis ist von hoher Bedeutung für die Aufenthaltsqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und den Tourismus in unserer Region. Dies zu fördern und zu erhalten ist uns ein wichtiges Gut.
- FREIE WÄHLER fördern den Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. Verschiedene neue Linien wurden durch einen zweistelligen Millionenbetrag geschaffen und ausgebaut. Diese müssen erhalten und auch über die Regiobuslinien mit Nachbarlandkreisen vernetzt werden.
- FREIE WÄHLER unterstützen die Förderung der E-Mobilität, klimaschonende innovative Mobilitätsideen und Barrierefreiheit.
Wir begrüßen und unterstützen die Umstellung des Busverkehrs auf E-Mobilität und sowie alle Maßnahmen, um die Barrierefreiheit an Haltestellen voranzutreiben. - FREIE WÄHLER unterstützen die EBC (Echt Bodensee Card) flächendeckend im Kreis.
Diese dient dem Ausbau, der Weiterentwicklung und Sicherung eines nachhaltigen Tourismus im Bodenseekreis. Dadurch werden positive, klimaschützende Anreize zum Umstieg unserer Gäste vom Auto zum ÖPNV gesetzt. - FREIE WÄHLER fordern die zügige Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Bund und Land sind hier aufgerufen, ihrer Pflicht nachzukommen und klare Signale zu setzen! Trotzdem sind wir weiterhin bereit, uns als Kreis angemessen finanziell zu beteiligen und den Umstieg auf die Schiene zu unterstützen.
- FREIE WÄHLER stehen zum Neubau der Südumfahrung Markdorf.
Nach 25 Jahren und zwei Bürgerentscheiden gilt es, die demokratischen Beschlüsse umzusetzen. Die Anwohner in Markdorf und alle weiteren Passanten haben dies verdient. Weiteren neuen Kreisstraßen erteilen wir eine Absage. - FREIE WÄHLER unterstützen den Ausbau des Radverkehrsnetzes.
Bei allen Straßensanierungsmaßnahmen fordern wir die Verbesserung und den Neubau von Radwegen ein. Begrenzt wird dieser Ausbau häufig durch Schwierigkeiten beim Grunderwerb. Wir sind für die Entwicklung der Radschnellverbindung RS 9 zwischen Baienfurt und Friedrichshafen und sehen darin eine wertvolle Alternative zum Automobilverkehr. - FREIE WÄHLER unterstützen den Neubau der B31 zwischen Immenstaad und Meersburg.
Der Ausbau ist der letzte fehlende Baustein, um den bestehenden Verkehr am Bodenseeufer sicherer und stauärmer zu gestalten. Wir favorisieren die in einem intensiven Bürgerdialog entwickelten Planungsvarianten und drängen auf eine zügige Umsetzung. - FREIE WÄHLER unterstützen den Neubau der B30 zwischen FN und Ravensburg.
Wir sehen in der Variante Ost die einzig rechtssichere Lösung und setzen uns mit Nachdruck für deren Realisierung ein. Die Anwohner in Meckenbeuren und alle weiteren Passanten haben dies nach über 50 Planungsjahren verdient. -
FREIE WÄHLER stehen zur Trennung von Betriebs- und Besitzgesellschaft beim Flughafen. Wir erwarten einen an Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Geschäftsbetrieb.
Der Flughafen ist seit Jahren ein wichtiges Element unserer Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Insbesondere Geschäftsreisende benötigen Zubringer zu Luftverkehrskreuzen. Trotzdem werden wir den weiteren Betrieb kritisch begleiten.
FREIE WÄHLER zeigen Rückgrat im Umgang mit Finanzen. Das Haushaltsvolumen des Bodenseekreises ist inzwischen auf rund 470,0 Mio. Euro angewachsen und bedarf einer kritischen und konstruktiven Begleitung durch die Kreisräte und Kreisrätinnen. Wir streben eine generationengerechte Finanzierung von Projekten an, drängen auf die Priorisierung von Maßnahmen und unterscheiden Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen. Durch den Einsatz von Steuergeldern für sinnvolle und bürgernahe Projekte sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises.
- FREIE WÄHLER setzen sich für die energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften ein.
Seit Jahren zeigt der European Energy Award in Gold den außerordentlichen Einsatz des Bodenseekreises für die Verbesserung der Klimabilanz. Dies gilt es kontinuierlich fortzusetzen und laufend zu überprüfen. - FREIE WÄHLER unterstützen die Anstrengungen der Kommunen zum Klimaschutz.
Wir sehen die Kreisebene in der Pflicht, Kommunen beim Klimaschutz in der Fläche zielführend zu unterstützen, indem Fachberatung und weitere Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Klimaneutralität im Bodenseekreis muss in realistischen Schritten angegangen werden. - FREIE WÄHLER unterstützen alle Maßnahmen, die zur Energiewende beitragen können.
Das sind Windräder an geeigneten und für die Bevölkerung verträglichen Standorten, Freiflächen PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften, ebenso Photovoltaikeinsatz auf kreiseigenen Gebäuden.
FREIE WÄHLER stehen zum Grundrecht auf Asyl.
Wir sehen sowohl Bund und Land in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kommunen und Unterstützerkreise durch einen gemäßigten Zustrom nicht überfordert werden und eine Integration möglich bleibt. Wir fordern das Überdenken von aktuellen Standards und die konsequente Abschiebung bei Straffälligkeiten oder der Ablehnung von Asylanträgen. Wir unterstützen die Integration von politisch Verfolgten durch Sprachförderung und Eingliederung in unsere gesellschaftlichen Strukturen.
- FREIE WÄHLER fördern die berufliche Schulausbildung durch innovative neue Ausbildungsgänge.
Zwei Berufsschulzentren bieten zahlreiche Aus- und Weiterbildungsgänge an, dazu die Elektronikschule sowie die Hotel- und Gaststättenschule in Tettnang. Ein starkes Berufsschulwesen mit hoher Differenzierung gibt jungen Menschen Chancen in vielen Bereichen. Die laufende Renovierung und Weiterentwicklung der räumlichen Voraussetzungen ist eine wichtige Aufgabe. - FREIE WÄHLER unterstützen den Schulkomplex des Bildungszentrums Markdorf.
Das Bildungszentrum hat mit seinen verschiedenen weiterbildenden Schulzweigen in den letzten Jahren eine komplette bauliche Neuorientierung erfahren. Schule als Lebenswelt bietet hier eine wohltuende Lernatmosphäre und moderne Rahmenbedingungen für ganzheitliche Bildung. - FREIE WÄHLER setzen sich für lebenslanges Lernen und selbständiges Leben bis ins hohe Alter ein.
Vielfältige Angebote der Kreisvolkshochschule in allen Kommunen des Kreises gibt Menschen die Möglichkeit sich kontinuierlich fort- und weiterzubilden. Von der Sozialplanung des Kreises gehen viele wertvolle Impulse und Beratungsangebote aus, die Lebensbedingungen für Senioren oder Menschen mit Behinderung verbessern und deren Selbständigkeit durch wirksame Maßnahmen fördern.
- FREIE WÄHLER fördern die Präventionsarbeit im Kreis.
Zwischen den verschiedenen sozialen Einrichtungen im Landkreis wurden mittlerweile Netzwerke gebildet um mit Fachleuten, Verwaltungsmitarbeitenden, Kostenträgern und Betroffenen gemeinsam Problemursachen zu erkennen und sich gemeinsam stark zu machen für beste Lösungen. Dass sich diese Präventionsarbeit bewährt und „lohnt“, zeigen die seit Jahrzehnten bestehenden Familientreffs. Aber auch das Netzwerk Behindertenhilfe, Älter werden im Bodenseekreis, kommunale Gesundheitskonferenz usw. haben inzwischen nachhaltige Konzepte entwickelt und umgesetzt. - FREIE WÄHLER unterstützen alle Bemühungen, benachteiligte Menschen eine Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.
Ob dies Inklusion im Kindergarten oder in der Schule ist, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Alltag, Teilhabe älterer Mitbürger am sozialen Leben oder Teilhabe durch spezifische Wohnformen, all diese Bereiche werden von uns aktiv unterstützt. - FREIE WÄHLER setzen sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Dazu gehören ausreichende und verlässliche Kinderbetreuungsangebote, Förderung von Home-Office wo es möglich ist, flexible Arbeitszeiten und die Bereitschaft von Arbeitgebern diese Entwicklungen ernst zu nehmen. Das Landratsamt kann hier zum Vorbild werden und mit gutem Beispiel vorangehen.
- FREIE WÄHLER verstehen das Landratsamt mit seinen Behörden als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.
Dies beinhaltet eine rasche Bearbeitung von Anfragen und Anträgen sowie Hilfen für Menschen, die von der Papierflut überfordert sind. Dies beinhaltet auch Dinge wie einfache Sprache, Unterstützung für Menschen, die Probleme beim Ausfüllen von Vordrucken haben, bürgerfreundliche Sprechstunden, telefonische Erreichbarkeit, usw. - FREIE WÄHLER erwarten eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in allen Bereichen.
Ein neues Amt wurde geschaffen, welches diesen Prozess vorantreiben soll. Wir erwarten zeitnah spürbare Erleichterungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in der Handhabung von Amtshandlungen als auch für die Verwaltenden.