BTHG-Modellprojekt

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führen das Landratsamt Bodenseekreis und die Liebenau Teilhabe gemeinnützige GmbH ein Modellprojekt zur Erprobung des Bundesteilhabegesetzes durch. Das Gesetz enthält Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen, wie sie künftig selbstbestimmter leben können. Aus dem Modellprojekt sollen wichtige praktische Erkenntnisse gewonnen werden, um die geplanten neuen Regelungen dann möglichst praxistauglich bundesweit einführen zu können. Das Modellprojekt im Bodenseekreis konzentriert sich auf das Wohnen erwachsener Menschen mit Behinderungen.

Die UN-Menschenrechtskonvention wurde vor 70 Jahren verabschiedet. Seit zehn Jahren gibt es auch ein Abkommen für Menschen mit Behinderungen, die UNBehindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK). Diese soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, sodass sie als gleichberechtigte und selbstbestimmte Mitbürgerinnen und Mitbürger leben können.

Deutschland hat die UN-BRK im Jahr 2009 unterzeichnet. Das bedeutet, dass die vereinbarten Ziele auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. In Deutschland wurde zu dieser Umsetzung unter anderem das Bundesteilhabegesetz erarbeitet. Der vollständige Titel lautet: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Ziel des BTHGs ist es, dass Menschen mit Behinderungen - wie alle anderen - nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen an der Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört auch die Entscheidung wie, wo und mit wem jemand leben oder arbeiten möchte. So steht in Zukunft die Selbstbestimmung und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund und löst den Fürsorgegedanken ab.

Die größten Veränderungen durch das BTHG kommen ab dem Jahr 2020. So wird es unter anderem Veränderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Leistungen der Eingliederungshilfe geben. Auch die Bezahlung von Leistungen im stationären Bereich wird sich verändern. Stationär bedeutet, dass die Personen in einem speziellen Wohnangebot (z. B. ein gemeindeintegriertes Wohnangebot der Liebenau Teilhabe) mit Betreuung über Tag und Nacht wohnen.

Zurzeit erhält der Leistungserbringer (z. B. die Liebenau Teilhabe) für jede Person einen an ihrem Hilfebedarf orientierten Pauschalbetrag vom Leistungsträger (z. B. Landratsamt Bodenseekreis). Mit diesem Betrag wird von der Liebenau Teilhabe eine Art „Gesamtpaket“ für den Menschen mit Behinderungen angeboten: Unterkunft, Verpflegung, pädagogische und/oder therapeutische Maßnahmen. Ab 2020 wird dieses „Gesamtpaket“ in zwei unterschiedliche Leistungsbereiche aufgeteilt:

Welche Fachleistungen ein Mensch mit Behinderungen braucht und wie oder durch wen die Unterstützung genau erbracht werden soll, wird in einem sogenannten Gesamtplanverfahren ermittelt. Sind noch weitere Rehabilitationsträger neben der Eingliederungshilfe dabei (z. B. Krankenversicherung, Rentenversicherung), spricht man von einem sogenannten Teilhabeplanverfahren. Die verschiedenen Rehabilitationsträger beraten gemeinsam mit der Person, wie der Unterstützungsbedarf gedeckt werden kann.

Einige Dinge waren bei der Ausarbeitung des Gesetzes umstritten. Wie sich das Gesetz auswirkt und ob die beabsichtigte Teilhabe in der Gesellschaft verbessert wird, muss sich erst noch beweisen. Um diese Fragen zu beantworten, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) deutschlandweit 31 Modellprojekte. Diese sind eine Art Test, in dem die neuen Regelungen zunächst „virtuell“ erprobt werden, bevor sie ab 2020 rechtswirksam werden. Die Ergebnisse der Modellprojekte sollen dem BMAS die Möglichkeit geben, das Gesetz eventuell noch anzupassen. Das Landratsamt Bodenseekreis und die Liebenau Teilhabe haben als Projektpartner im Januar 2018 ein solches Projekt gestartet. Im Mittelpunkt sollen hier Menschen mit schweren und geistigen Behinderungen stehen.

Das BMAS hat vorgegeben, die Erprobung anhand konkreter Einzelpersonen durchzuführen. Dazu wählen die Projektpartner Personen aus, die momentan Angebote der Liebenau Teilhabe in Anspruch nehmen. Stimmen diese Personen der Teilnahme zu, wird untersucht, wie sich die gesetzlichen Veränderungen ab 2020 in ihrem konkreten Fall auswirken würden. Um ein umfassendes Ergebnis zu bekommen, werden Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen und Bedarfen ausgewählt.

Das BMAS hat sieben Themen zur konkreten Untersuchung vorgegeben. Das sind Bereiche des Gesetzes, die eine besonders große Veränderung mit sich bringen, viele Fragen aufwerfen oder im Vorfeld sehr stark diskutiert wurden. Die Projektpartner im Bodenseekreis bearbeiten alle sieben Themen, über die das BMAS Erkenntnisse bekommen möchte: