Rechtliche Betreuung

Die rechtliche Betreuung ist ein flexibles Instrument zur Unterstützung von Erwachsenen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht (mehr) besorgen können. Der Betreuer/die Betreuerin unterstützt die betreute Person dabei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen und macht von seiner/ihrer Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.

Nach§ 1814 BGB kann ein Betreuer/eine Betreuerin nur bestellt werden, wenn bei der betroffenen Person ein Unterstützungsbedarf besteht, der auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Von diesem Begriff sind sowohl körperliche als auch psychische Krankheiten erfasst. Hierzu gehören psychische Erkrankungen, insbesondere infolge degenerativer Hirnprozessen wie z. B. Demenzerkrankungen oder Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen ab einem bestimmten Schweregrad, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen zählen dazu. Unter Behinderung fallen u. a. angeborene und während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigung erlittene Intelligenzminderungen.

Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers/einer Betreuerin ist die Erforderlichkeit. Sie liegt nicht vor, wenn es andere Hilfen gibt und diese auch ausreichend sind. Hat eine Person eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht erteilt, geht diese der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vor. Sie sollten sich daher rechtzeitig über das Instrument der Vorsorgevollmacht bei der Betreuungsbehörde oder Vertreterinnen/Vertretern rechtsberatender Berufe (Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Notar/Notarin …) informieren.

Die rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung, die Entmündigung volljähriger Personen wurde in Deutschland 1992 abgeschafft. Durch die Bestellung eines Betreuers/einer Betreuerin wird die betroffene Person auch nicht geschäftsunfähig oder einwilligungsunfähig. Wie vor der Einrichtung einer Betreuung können geschäfts- und einwilligungsfähige Betreute grundsätzlich weiterhin Entscheidungen treffen und Geschäfte tätigen.

Der Betreuer bzw. die Betreuerin wird grundsätzlich vom Betreuungsgericht ausgewählt und bestellt (§ 1816 BGB). Dabei hat das Gericht jedoch dem Wunsch des/der Betroffenen zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nicht geeignet.