Leistungen für Asylbewerber

Das Amt für Migration und Integration ist als untere Aufnahmebehörde für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständig.

Diese beinhalten u. a. die Grundleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs an Ernährung, Bekleidung, Unterkunft und Heizung. Die Leistungen erfolgen in der Regel auf Antrag und werden bei Bedürftigkeit in Form von Sach- oder Geldleistungen erbracht. Während des Leistungsbezugs können Sie zur Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskursen verpflichtet werden.

Zudem können bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft und Geburt Leistungen der eingeschränkten Krankenhilfe  gewährt werden.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der folgenden Kriterien erfüllen:

• Sie besitzen eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz oder eine Duldung nach § 60 a Aufenthaltsgesetz.
• Sie haben ein Asylgesuch geäußert.
• Sie wollen über einen Flughafen einreisen und Ihnen ist die Einreise nicht oder noch nicht gestattet.
• Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 a oder Abs. 5 Aufenthaltsgesetz.
• Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.
• Sie sind Ehemann/Ehefrau, Lebenspartner/Lebenspartnerin oder minderjähriges Kind der zuvor genannten Personen, ohne dass Sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.
• Sie haben einen Folge- oder Zweitantrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes gestellt.
• Zusätzlich muss verfügbares Einkommen und Vermögen oberhalb des Freibetrags aufgebraucht werden, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können. Dies gilt auch, wenn Ansprüche gegenüber anderen Personen bestehen, z. B. im Rahmen einer Verpflichtungserklärung.

• Nachweis über den ausländerrechtlichen Status (z. B. Gestattung, Duldung).
• Sofern zutreffend: Nachweis über die Kosten der Unterkunft (Mietvertrag, Nutzungsgebührenbescheid oder ähnliches).
• Nachweise über etwaiges Einkommen.
• Nachweise über etwaiges Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung, auch im Ausland.
• Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen verlangen. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Gewährung der Asylbewerberleistungen erheblich sind. Sobald Änderungen eintreten, müssen Sie diese der zuständigen Stelle umgehend mitteilen.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Die Leistungsvorrausetzung entfällt in der Regel, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge positiv über Ihren Asylantrag entscheidet oder Ihnen eine Aufenthalterlaubnis erteilt wird. Beides müssen Sie unverzüglich der Leistungsbehörde mitteilen.

Welcher Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anträgen und Leistungsfällen zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnort des Antragstellers: